Wahlprüfsteine der AWO

Meine Antworten auf die Fragen der AWO zu den Punkten Kinderbetreuung, Pflege und Inklusion:

Kinderbetreuung

Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Wir brauchen eine gute Kinderbetreuung. Bereits in der Kinderkrippe und der KITA fängt die Ungerechtigkeit in unserem Bildungssystem an. Kinderbetreuung ist wichtig, damit alle die gleichen Startchancen in der Schule haben. Davon darf niemand ausgeschlossen werden. Daneben geht es darum, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherzustellen. Statt Geld für eine Herdprämie auszugeben, wie es die CDU will, müssen wir in den Ausbau von Betreuungsangeboten investieren.
Es reicht aber nicht aus, lediglich sicherzustellen, dass die Kinder in Krippen und KITAs untergebracht sind. Genauso wichtig ist es, dass attraktive Betreuungsangebote vorgehalten werden. Um die Kinder individuell fördern zu können, sind kleinere Gruppen als derzeit anzustreben. In benachteiligten Stadtteilen sollten drei BetreuerInnen Standard sein.
Eine gute Kinderbetreuung ist nicht zum Nulltarif zu haben. In den letzten Jahren habe ich als Kommunalpolitiker die Erfahrung gemacht, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht ausreicht, damit sie ihre Aufgaben in den Bereichen Kinderbetreuung, aber auch in anderen Bereichen wie Schule und öffentlicher Daseinsvorsorge erfüllen können. In Oldenburg mussten wir in den letzten Jahren schmerzhafte Haushaltskonsolidierungs-maßnahmen umsetzen. Betroffen von den Kürzungen waren insbesondere die sogenannten freiwilligen Leistungen, also Träger von sozialen Einrichtungen, Sportvereine, Kultureinrichtungen etc. Die Situation vor Ort hat sich dadurch noch weiter verschlechtert, dass Bund und Land sich in vielen Bereichen aus der Kofinanzierung zurückgezogen haben mit der Folge, dass der kommunale Anteil gestiegen und gute Projekte mangels Finanzierung nicht fortgeführt werden konnten. Eine gute Kinderbetreuung können die Kommunen nicht alleine stemmen. Deshalb bedarf es zusätzlicher Mittel von Bund und Land. Ich werde mich auf Landesebene für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzen.
Die Betreuungssituation in Oldenburg ist insbesondere im Krippenbereich angespannt. Trotz großer Anstrengungen beim Ausbau – 2013/2014 sollen 14 neue Gruppen mit 210 Plätzen eingerichtet werden – wird die Stadt den Rechtsanspruch nicht zum 1. August 2013 erfüllen können. Oldenburg ist eine wachsende Stadt. Deshalb ist auch der Bedarf an KITA-Plätzen nach wie vor groß. Eine Umwandlung in Krippenplätzen, wie andere Kommunen es t.w. machen, kommt deshalb nicht in Frage. Die Verwaltung will daher verstärkt auf Tagesmütter setzen. Dies halte ich für problematisch.
Aus meiner Sicht ist es anzustreben, dass frühkindliche Betreuung insgesamt kostenlos ist. Dies schließt auch das Essensgeld mit ein. Angesichts der angespannten öffentlichen Haushalte wird sich dieses Ziel aber nicht kurzfristig umsetzen lassen. Das Geld, das die Bundesregierung für die Herdprämie vorgesehen hat, sollte meines Erachtens anders, nämlich in den Ausbau der Betreuungsangebote und für eine Reduzierung der Elternbeiträge eingesetzt werden.

Pflege

Auf den demografischen Wandel ist Niedersachsen schlecht vorbereitet. Unter der jetzigen Landesregierung hat sich die Pflegesituation in Niedersachsen verschlechtert. Niedersachsen hat die niedrigsten Pflegesätze bundesweit, liegt bei der Fachkräftequote in Pflegeeinrichtungen im Bundesvergleich weit hinten. Es wird weit unter Bedarf ausgebildet. Die Lohnspirale geht nach unten. Dies geht zu Lasten der Qualität der Pflege. Hier müssen wir gegensteuern. Qualität muss in der Pflege oberstes Gebot sein.
Der Fachkräftemangel hängt aus meiner Sicht zusammen mit schlechter Bezahlung, überfordernden Arbeitsbedingungen und Defiziten im Bereich der Ausbildung. Wenn wir hier keine Verbesserungen hinbekommen, wird es nicht gelingen, Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen.
Dass viele Altenpflegeschüler/innen jeden Monat Schulgeld zahlen müssen, ist aus meiner Sicht ein haltloser Zustand. Es gilt, eine solidarische Finanzierung der Altenpflegeausbildung zu organisieren. Ferner brauchen wir Verbesserungen bei der Entlohnung im Pflegebereich.
Niedersachsen hat im bundesweiten Vergleich die niedrigsten Pflegesätze. Auch hier müssen wir gegensteuern. Die Sätze müssen mindestens auf das durchschnittliche Niveau der westdeutschen Bundesländer angehoben werden. Daneben setze ich auf der Bundesebene auf eine Pflege-Bürgerversicherung, um dauerhaft eine Verbesserung der Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen.
Der größte Teil der Pflege wird in der Familie geleistet. Wenn über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geredet wird, dann gehört neben der Kindererziehung auch die Pflege von Angehörigen dazu. Zur Entlastung der Familien müssen die Kürzungen in der Kurzzeitpflege rückgängig gemacht werden. Wichtig ist aber auch eine gute Beratung. Die Betroffenen und ihre Angehörigen werden in dieser für sie schwierigen Lebenssituation oft allein gelassen.
Zu der Frage der Notwendigkeit einer sauberen Trennung zwischen Kranken- und Altenpflege habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Für mich steht im Focus, dass wir Verbesserungen in der Pflege für die Betroffenen und die Mitarbeiter verbessern.
Moderne Pflegekonzepte, insbesondere eine Flexibilisierung liegt im Interesse der Betroffenen. Um dies und weitere Maßnahmen finanzieren zu können, brauchen wir entweder die Pflege-Bürgerversicherung oder steuerfinanzierte Zuschüsse.

Inklusion

Es ist eine große gesellschaftliche Herausforderung, das Ziel einer „inklusiven Gesellschaft“ umzusetzen. Es geht darum, Vorbehalte in der Gesellschaft abzubauen und in allen Lebensbereichen die Teilhabe aller zu organisieren. Letzteres ist auch mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Ich bekenne mich zu dem Ziel einer „inklusiven Gesellschaft“, sage aber auch, dass sich dies nicht von heute auf morgen wird umsetzen lassen, insbesondere auch deshalb, weil die amtierende Landesregierung beim Thema Inklusion in den letzten Jahren auf die Bremse gedrückt hat.
In Oldenburg stehen wir noch am Anfang. Immerhin hat der Rat im Mai 2012 beschlossen, dass ein kommunaler Aktionsplan erarbeitet werden soll. Im Oktober 2012 hat dann eine von der Stadtverwaltung vorbereitete Fachtagung zum Thema Inklusion stattgefunden. In den Prozess, den wir in Oldenburg eingeleitet haben, müssen alle einbezogen werden, insbesondere die Verbände, Vereine und Initiativen, die die Interessen von Menschen mit Behinderung vertreten.
Aus Gesprächen in meinem Wahlkreis weiß ich, dass es Vorbehalte und Ängste gibt. Dies hängt meiner Einschätzung nach damit zusammen, dass viele Menschen gar nicht genau wissen, worum es bei dem Thema Inklusion geht und dass andere sich auf die anstehenden Aufgaben und Veränderungen nicht richtig vorbereitet fühlen. Im Schulbereich bspw. sind Lehrer und Eltern oft im Stich gelassen worden. Ich erinnere an die halbherzige Umsetzung von Ganztagsbetreuung durch die Landesregierung. Hier wird es darum gehen, Aufklärungsarbeit zu leisten und Schulen u.a. Einrichtung tatkräftig, aber insbesondere auch mit den erforderlichen finanziellen Mitteln zu unterstützen.
Auf Landesebene strebt die SPD ein Sofortprogramm zur Gestaltung des inklusiven Niedersachsen an. Ein Aktionsbündnis wird unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihren Selbsthilfeverbänden unverzüglich einen Aktionsplan erarbeiten und erste Schritte für Inklusion, Barrierefreiheit und direkte Teilhabe festlegen. Die Ergebnisse müssen wir dann auf die jeweiligen Regionen runterbrechen, um auch vor Ort erfolgreich auf das Ziel einer „inklusiven Gesellschaft“ hinzuarbeiten.
Die aktuelle Sozialgesetzgebung, die weitesgehend Bundesrecht ist, steht in der Tat von ihrer Systematik her der Inklusion entgegen. Die SPD setzt sich ein für eine Vereinheitlichung und Zusammenfassung des Behindertenrechts auf der Bundesebene. Menschen mit Teilhabebedarf sollen ihre Leistungen aus einer Hand erhalten, bedarfsgerecht und personenbezogen. Rehabilitationsträger von der Bundesagentur für Arbeit bis zur Jugend- und Sozialhilfe sollen regionale Arbeitsgemeinschaften bilden, um bedarfsgerechte Hilfsstrukturen zu ermöglichen.
Aus meiner kommunalpolitischen Tätigkeit weiß ich, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen völlig unzureichend ist. Ich erinnere an dieser Stelle an den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, bei der die Kommunen völlig im Stich gelassen wurden. Dies muss sich ändern. Sonst bleibt die Forderung nach einer „inklusiven Gesellschaft“ nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Bund und Land sind hier in der Pflicht.