Interview mit unserem Landtagskandidaten Ulf Prange

10 Fragen an Ulf Prange

Was sind Ihre persönlichen politischen Ziele, die Sie im Landtag erreichen wollen?

Maßstab meines Handeln sind die Grundwerte der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ich will mithelfen, die Gerechtigkeitslücke in unserem Land zu beseitigen. Als Oldenburger Landtagsabgeordneter werde ich mich ferner insbesondere um Oldenburger Themen und Anliegen kümmern, z.B. darum, dass das Bahnlärmproblem im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port gelöst wird, für mehr KITA- und Krippenplätze, für mehr Ganztagsbetreuung und längeres gemeinsames Lernen an unseren Schulen, für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, für die Stärkung der Oldenburger Hochschulen und den Behördenstandort Oldenburg und für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Was sind die Top-Themen für den Landtagswahlkampf?

Soziale Gerechtigkeit, faire Bezahlung, Kinderbetreuung, Bildung, sozialer Wohnungsbau, bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, demografischer Wandel, Energiepolitik.

Viele Menschen denken, die Parteien sind alle gleich und es ändert sich nichts. Stimmt das?

Die Regierungsparteien und die SPD in Niedersachsen verfolgen in vielen Politikfeldern unterschiedliche ziele, haben unterschiedliche Positionen. Im Bereich Kinderbetreuung setzen wir auf mehr Betreuung, die Regierung unterstützt die Planungen für ein Bereuungsgeld, das viel Geld kostet und nur wenigen nutzt. Im Bildungsbereich hält die Regierung an ihrem antiquierten Schulsystem fest. Wir wollen mehr Ganztagsbetreuung und längeres gemeinsames Lernen. Die SPD steht für die Abschaffung der Studiengebühren, damit die Bildungschancen der jungen Generation nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Die Regierung verfolgt die Energiewende halbherzig, hat den Ausbau der Leitungsnetze verschlafen. Bei den Mehrverkehren im Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port hat die Regierung Oldenburg im Stich gelassen. Die SPD steht für eine humanere Flüchtlingspolitik. Insgesamt streiten wir für mehr Chancengleichheit und ein gerechteres Niedersachsen.

Zurückblickend auf die vergangene Wahlperiode, nehmen wir mal an Sie wären bereits im Landtag gewesen, welchen Entscheidungen hätten sie versucht, eine andere Richtung zu geben. Und welche Themen sind Ihnen zu kurz gekommen?

Ich hätte mich für ein gerechteres und verlässlicheres Bildungssystem und die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. Ferner hätte ich massiv eine Lösung der Oldenburger Bahnlärmproblematik eingefordert. Schließlich liegen mir als Vorsitzendem eines Sportvereins, der sich in dieser Funktion in den letzten Jahren viel mit dem Thema Integration beschäftigt hat, eine andere Integrationspolitik und eine humanitärere Flüchtlingspolitik insgesamt am Herzen.

Oldenburger Interessen zu vertreten ist nicht immer ganz leicht in Hannover. Im Moment scheint das aber auch daran zu liegen, dass die Oldenburger nicht wissen, was sie wollen. Wird es jetzt eine Güterzugtrasse um Oldenburg herum geben oder nicht?

Ich spreche mich klar für eine Bahnumgehungstrasse aus. Die Umsetzung dieses Vorhaben ist aber nicht leicht, stößt im Umland auf Widerstand. Ferner ist es schwierig, die Finanzierung hinzubekommen. Bahn und Bund sind bislang nicht bereit, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Hier gilt es Überzeugungsarbeit zu leisten. Parallel sollten die Planungen für die Ertüchtigung der Bestandstrasse weiterverfolgt werden, um am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen.

In Oldenburg ist günstiger Wohnraum knapp. Studenten pendeln aus dem Umland. Wie kann man das ändern und welche politischen Möglichkeiten gibt es, den Wohnungsmarkt positiv zu verändern?

Auf kommunaler Ebene wurde in Oldenburg auf Initiative der SPD ein Wohnungsprogramm aufgelegt. Für 2012/2013 stehen insgesamt 3 Mio Euro zur Verfügung. Das reicht aber nicht, um der ständig steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden. Es braucht zusätzliche Anstrengungen auf Bundes- du Landesebene. Hier wird es darum gehen, nach der Wahl insbesondere für die großen und mittelgroßen Städte in Niedersachsen ein Sofortprogramm aufzulegen.

Viel dreht sich im SPD Wahlprogramm um Bildung und Kinderbetreuung. Wie soll sich die Schullandschaft verändern und warum?

Schulpolitik fällt in die Zuständigkeit der Länder. Bei der Kinderbetreuung ist Niedersachsen im bundesweiten Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Wir benötigen mehr KITA- und Krippenplätze, aber auch mehr Ganztagsbetreuungsangebote an den Schulen. Dies ist wichtig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Familie sicherzustellen. Daneben erreichen wir so mehr Chancengleichheit und bessere Startchancen für Kinder aus bildungsfernen Schichten. Wir stehen für mehr gemeinsames Lernen. Die Diskriminierung der Integrierten Gesamtschule (IGS) durch die Landesregierung muss beendet werden. Die Neugründung von IGSen darf nicht länger erschwert werden. Ebenso muss Schluss sein mit der schlechteren personellen und sachlichen Ausstattung dieser Schulform. Die IGS wird von vielen Eltern nachgefragt. Die Politik der Landesregierung richtet sich, soweit sie die IGSen benachteiligt, gegen den Elternwillen. Eine große Aufgabe wird es sein, in den kommenden Jahren das Thema Inklusion in unseren Schulen umzusetzen. Dazu sind große Anstrengungen erforderlich, auch weil die Landesregierung das Thema bislang nicht mit dem erforderlichen Nachdruck verfolgt hat. Zu guter Letzt geht es um die Abschaffung der Studiengebühren, die es mittlerweile nur noch in Bayern und Niedersachsen gibt.

Die Menschen machen sich Sorgen um den Euro. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, gelingt es fast nirgends einen ausgeglichenen Haushalt abzuliefern. Wie steht es um die Ausgabendisziplin der kommenden Rot-Grünen Landesregierung?

Haushaltskonsolidierung ist wichtig, darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Diejenigen, die bei der Konsolidierung der staatlichen Haushalte nur auf die Ausgaben- und nicht auch auf die Einnahmeseite schauen, sparen unser Gemeinwesen kaputt. Gute Kinderbetreuung, Bildung, Infrastruktur etc. kosten Geld.
Wer jetzt z.B. an einer guten Bildung und Ausbildung unserer Kinder spart, wird in einigen Jahren weit aus mehr Geld für Transferleistungen – wie Arbeitslosengeld und Sozialhilfe – ausgeben müssen. Dies ist Sparen am falschen Ende.
Mittel für die notwendigen Veränderungen und Verbesserungen – beispielsweise in der Bildungspolitik – können auf der Ausgabenseite durch Umstrukturierungen und eine andere Prioritätensetzungen bereit gestellt werden. Wirr brauchen aber auch eine Verbesserung auf der Einnahmeseite, durch Verbesserungen beim Steuervollzug, aber auch durch höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen. Solange die Bundesregierung sich an dieser Stelle verweigert, wird eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht gelingen.

Der Wirtschaft geht es gut, aber bei vielen Menschen ist die persönliche Wirtschaftslage sehr angespannt. Wie kommt das und wie hat die SPD vor, das zu ändern?

Einkommen und insbesondere Vermögen sind in Deutschland ungerecht verteilt. Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem. Große Einkommen und Vermögen müssen stärker besteuert werden. Steuerhinterziehung muss stärker bekämpft werden. Ich spreche mich in diesem Zusammenhang deutlich für den Ankauf von sog. Steuer-CDs aus. Auf der anderen Seite müssen wir die Ungerechtigkeiten auf unserem Arbeitsmarkt beseitigen. Kettenbefristungen, Dauerpraktika und Leiharbeit haben zu einer deutlichen Schieflage geführt. Es darf nicht sein, dass ArbeitnehmerInnen für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn erhalten. Dies sind bundespolitische Themen. Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung kann und wird hier aber Impulse über den Bundesrat setzen.

Der Umbau des Energiesektors scheint nicht richtig voranzukommen. Woran liegt das und was will die SPD beim Thema Energiewende besser machen als die aktuelle Landesregierung?

Der Ausbau der regenerativen Energien ist nicht nur die richtige Antwort auf den Klimawandel, sondern auch eine Chance auf mehr Beschäftigung. Mit dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) hat rot-grün erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien angeschoben. Durch das EEG wurde viel erreicht. Der Anteil der erneuerbaren Energien ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Probleme bereiten aber die Leitungsnetze, die nicht auf die neuen Anforderungen ausgelegt sind. Dieses Thema hat schwarz-gelb sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene an die Wand gefahren. Der Ausbau der Leitungsnetze muss schnellstmöglich angegangen werden.
Die erneuerbaren Energien bieten gerade für die Weser-Ems-Region und Oldenburg große Chancen. Diese Potentiale müssen wir nutzen. Dafür dass dies gelingt wird sich die SPD einsetzen.