Verantwortung und Erneuerung: Niedersachsen 100 Tage nach dem Regierungswechsel

Hannover. „In der Vergangenheit sind die ersten 100 Tage eine Zeit gewesen, in der eine Schonfrist für eine neu gewählte Regierung galt“, erklärt der Oldenburger Landtagsabgeordnete Ulf Prange. Aber bereits nach 100 Tagen zieht rot-grün eine erste Bilanz. Heute ist es soweit: Die Fraktionen von SPD und Grüne ziehen im Niedersächsischen Landtag eine erste Bilanz.

Portikus des Niedersächsischen Landtages im März 2013 (Foto: Nds. Landtag)

„Die Abwahl der CDU und FDP war verbunden mit der Unzufriedenheit der Menschen gegenüber der damaligen Regierung. Gleichzeitig haben die Menschen berechtigte Erwartungen und Hoffnungen an die neue Landesregierung“, so Prange. Deshalb haben die Regierungsfraktionen eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, um erste Ergebnisse vorzustellen.

„Uns war klar, dass ein Regierungswechsel nach 10 Jahren mit harter Arbeit verbunden ist. Deshalb haben wir von Anfang an wichtige politische Reformen für Niedersachsen auf den Weg gebracht“, sagt Ulf Prange.
•Wir ändern derzeit das Schulgesetz, mit dem die Gründung von Gesamtschulen erleichtert wird und es bei den Gesamtschulen beim Abitur nach 9 Jahren bleibt.
•Rot-Grün hat den Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik eingeläutet und macht dies in einer neuen Willkommenskultur deutlich.
•Die rot-grüne Landesregierung hat beim Endlagersuchgesetz die Interessen des Landes vertreten und Bewegung in eine ehrliche, ergebnisoffene bundesweite Endlagersuche gebracht.
•Wir beraten im Landtag die Novellierung des Landesvergabegesetzes, um faire Löhne in Niedersachsen sicherzustellen.
•Wir richten die Regionalpolitik neu aus – für Regionen wird es angepasste und im Dialog entwickelte Konzepte geben.
•Wir werden die Studiengebühren abschaffen.

Ganz besonders hebt Prange die gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner hervor. „SPD und Grüne sind natürlich unterschiedliche Parteien. Es gibt viele Gemeinsamkeiten, die Stimmung untereinander ist gut und wir finden gemeinsame Lösungen. Wir ziehen an einem Strang in die gleiche Richtung.“