Rede von Ulf Prange im Niedersächsischen Landtag

Ulf Prange hat zu TOP 8 der Tagesordnung "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung und Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle strafverfahrensrechtlicher Maßnahmen" folgende Rede gehalten:

Erste Rede im Niedersächsischen Landtag

 

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Einsatz sogenannter Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar, nämlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das auch das Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme umfasst. Die SPD-Fraktion begrüßt es daher ausdrücklich, dass heute ein Gesetzentwurf aller in diesem Hause vertretenen Fraktionen vorliegt mit der Intention, die parlamentarische Kontrolle strafverfahrensrechtlicher Maßnahmen dadurch zu stärken, dass Berichtspflichten gegenüber dem Landtag über den Einsatz der sog. Quellen-TKÜ gesetzlich festgeschrieben werden.

Bei der Quellen-TKÜ geht es um die Überwachung von Internettelefonie. Der Inhalt der Gespräche beim Gebrauch von Internettelefonie wird verschlüsselt übertragen. Ein klassisches Abhören, wie bei herkömmlichen Telefonen ist nicht möglich. Der Inhalt kann nur mit einer speziellen Software, die die Gesprächsinhalte noch vor der Verschlüsselung abfängt, überwacht werden. Diese Form der Telekommunikationsüberwachung wird als Quellen-TKÜ bezeichnet.

Technische Neuerungen wie die Internettelefonie bringen es mit sich, dass die Überwachung auch auf diese Bereiche ausgedehnt wird. Es wäre nicht nachzuvollziehen, weshalb eine Überwachung herkömmlicher Telefone unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein soll, dies aber für Internettelefonie nicht gelten soll. Dann wären die Ermittlungsbehörden nicht hinreichend in der Lage, ihrer Aufgabe – der Aufklärung von Verbrechen – nachzukommen. Eine wirksame Strafverfolgung erfordert es, dass die Ermittlungsbehörden moderne Ermittlungsmethoden einsetzen können. Andernfalls entstünde letztlich ein rechtsfreier Raum. Die Quellen-TKÜ ist daher eine ermittlungsnotwendige Maßnahme der Strafverfolgung.

Dennoch ist der Einsatz dieser Überwachungsmaßnahmen brisant. Die Öffentlichkeit ist zu Recht sehr sensibel, wenn es darum geht, dass der Staat durch Überwachungsmaßnahmen bürgerliche Grundrechte preisgibt. Die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte des Einzelnen und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen beim Einsatz solcher Überwachungsmaßnahmen gewahrt bleiben.

Die Diskussion bewegt sich im Spannungsfeld zwischen diesen beiden Polen, nämlich der Wahrung der grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte auf der einen Seite und dem Sicherheitsbedürfnis von Staat und Gesellschaft auf der anderen Seite. Die Grenzziehung darf dabei nicht einseitig zu Lasten der Freiheit ausgehen.

Deshalb und wegen der hohen Grundrechtsintensität brauchen wir eindeutige Regeln und funktionierende Kontrollmechanismen.

Das BVerfG hat bereits 2008 entschieden, dass der Einsatz von Quellen-TKÜ einen Eingriff in das Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme darstellt und nur unter engen Voraussetzungen erlaubt ist. Der Einsatz der Quellen-TKÜ müsse unter Richtervorbehalt gestellt werden. Ferner seien Vorkehrungen zu treffen, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich auf die besonderen Risiken hingewiesen, die mit dem Einsatz der Quellen-TKÜ verbunden sind, nämlich darauf, dass beim Einsatz von Software zur Durchführung von Quellen-TKÜ technisch die Möglichkeit besteht, über die Inhalte und Umstände der Telekommunikation hinaus weitere persönlichkeitsrelevante Informationen zu erheben.

Die Gefahren, die mit dem Einsatz von Quellen-TKÜ verbunden sind, hat der Chaos Computer Club (CCC) im Jahr 2011 aufgedeckt, indem er eine Software zur Durchführung von Quellen-TKÜ analysiert hat. Dabei wurde festgestellt, dass die Fähigkeiten der Software die reine Überwachung von Telefonaten übersteigen. Die untersuchte Software ermöglichte nebenher ein Nachladen von beliebigen Programmen aus dem Internet, das Erstellen von Bildschirmfotos und sie enthielt ein Modul, welches einen Mitschnitt der Tastaturanschläge ermöglichte. Des Weiteren konnten über die Software auch einfache Daten, wie z.B. Bilder, auf den Computer aufgespielt werden, also auch etwaige gefälschte Beweise und dergl.

Allein die Tatsache, dass es möglich ist, die Persönlichkeit des Einzelnen umfassend auszuspähen und darüber hinaus auch Daten zu manipulieren, ist eine erschreckende Vorstellung. Der Einsatz von Quellen-TKÜ beinhaltet nicht unerhebliche Risiken. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich klarstellen, dass es nicht um ein generelles Misstrauen gegenüber unseren Ermittlungsbehörden geht. Ganz im Gegenteil. Aber niemand kann letztlich ausschließen, dass sich das eben beschriebene Risiko im Einzelfall realisiert.

Wegen der mit dem Einsatz von Quellen-TKÜ verbundenen Risiken und Gefahren ist eine zusätzliche Kontrolle solcher Überwachungsmaßnahmen durch den Landtag zwingend erforderlich.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schließen wir eine Rechtsschutzlücke. Es ist zu unterscheiden zwischen der Datenerhebung zur Gefahrenabwehr und dem repressiven Einsatz der Quellen-TKÜ im Bereich der Verbrechensbekämpfung und -aufklärung. Für den Bereich der Gefahrenabwehr gibt es im Nds. SOG bereits eine Regelung, in der eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag statuiert ist.

Für den repressiven Einsatz auf Grundlage der § 100 a ff. StPO fehlt bislang eine entsprechende Regelung. Dass die bislang lückenhafte Kontrolle durch den Landtag beim Einsatz der Quellen-TKÜ geschlossen wird, ist eine Forderung, die die SPD bereits in der letzten Wahlperiode gestellt hat. Wir freuen uns daher heute gemeinsam mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen, eine entsprechende Änderung von § 13 des Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Obgleich der Einsatz von Quellen-TKÜ bereits durch die Regelung in §§ 100 a ff. StPO eingeschränkt ist, unter Richtervorbehalt steht und nur bei Vorliegen schwerer Straftaten in Betracht kommt, ist eine weitere Kontrolle geboten. Wie wichtig es ist, den Umgang mit Daten zu kontrollieren, hat letztlich der NSA-Skandal gezeigt. Bei fehlender Kontrolle kann es zu nicht hinnehmbaren Fehlentwicklungen und Ausuferungen kommen, die nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben.

Ob die §§ 100 a ff. StPO eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Quellen-TKÜ bieten, ist umstritten. Um hier Rechtssicherheit zu schaffen, ist meines Erachtens eine Überarbeitung der entsprechenden Vorschriften in der StPO erforderlich. Insoweit ist der Bundesgesetzgeber in der Pflicht. Nach meinem Kenntnisstand gibt es eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Berlin, die unter dem Gesichtspunkt der Schaffung von Rechtssicherheit zu begrüßen ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz ansprechen, wie die ehemalige Landesregierung mit diesem hochsensiblen Thema umgegangen ist. Ab dem Jahr 2009 wurde die Software der Firma DigiTask zur Telekommunikationsüberwachung eingesetzt. Bereits vor ihrer Beauftragung war diese Firma wegen besonders gröblicher und andauernder Verletzungen von Datenschutzrechten ins Gerede gekommen. Die eingesetzte Software genügte zudem in keiner Weise den bereits dargestellten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wurde im Hinblick auf die durchgeführten Maßnahmen nicht beteiligt und auch eine vollumfängliche parlamentarische Kontrolle hat es nicht gegeben.

Der vorliegende Gesetzentwurf steht für einen neuen Umgang mit der Quellen-TKÜ, schließt eine Regelungs- und Rechtsschutzlücke, sorgt für mehr Transparenz beim Einsatz neuer Technologien zur Überwachung der Telekommunikation, verbessert den Datenschutz und stärkt zu guter Letzt auch die Rechte dieses Hauses.