Plenum im Niedersächsischen Landtag vom 25. bis 27. September 2013

Ulf Prange hat - als Mitglied des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - während des Plenums am Mittwoch, 25. September 2013 im Niedersächsischen Landtag zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte gesprochen.

 

 

"Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Rahmen der Verbandsbeteiligung sind von den drei niedersächsischen Rechtsanwalts- und Notarkammern keine und von dem Niedersächsischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte eine Stellungnahme abgegeben worden, in der zu einem Punkt eine Ergänzung vorgeschlagen wird. Wenn von Seiten der betroffenen Kammern bzw. dem Versorgungswerk ein so breites Einverständnis mit den vorgeschlagenen Regelungen besteht, kann man wohl von einem durch und durch gelungenen Gesetzentwurf sprechen.

Die breite Zustimmung hängt sicherlich aber auch damit zusammen, dass der Gesetzentwurf sich darauf beschränkt, veränderte rechtliche Rahmenbedingungen umzusetzen und Bezeichnungen und Begrifflichkeiten zu vereinfachen und den heutigen sprachlichen Gepflogenheiten anzupassen.

In der Gesetzesbegründung heißt es, dass sich die bisherigen gesetzlichen und satzungsrechtlichen Regelungen bewährt hat und keiner durchgreifenden Änderungen bedarf.
Dies belegen auch die von der RVN auf ihrer Homepage veröffentlichten Zahlen. Die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder steigt kontinuierlich, betrug im Jahr 2012 9.597 Mitglieder. Im Jahr 2012 konnten Beitragseinnahmen in Höhe von 61.871.000 € erzielt werden. Dem standen Versorgungsleistungen in Höhe von 15.982.000 € gegenüber. Es wurde also ein deutlicher Überschuss erzielt und dies, obgleich sich die Zahl der Versorgungsempfänger moderat erhöht hat.

Die Wurzeln der berufsständischen Versorgung reichen bis in das Jahr 1923 zurück, in dem die älteste und heute größte berufsständische Versorgungseinrichtung, die Bayerische Ärzteversorgung errichtet worden ist. Hintergrund hierfür war der Umstand, dass die Versorgung von Ärzten von der gesetzlichen Rentenversicherung nicht sichergestellt werden konnte und die Wirtschaftskrise sowie die Inflation nach dem Ersten Weltkrieg die private Vorsorge praktisch vollständig entwertet hatten.

In der Nachkriegszeit entstanden weitere berufsständische Versorgungswerke als Folge der Adenauerschen Rentenreform von 1957. Diese Reform versagte den Mitgliedern der sog. freien Berufe die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Um nicht gänzlich ohne Altersabsicherung zu sein, entstanden nach und nach Versorgungseinrichtungen der einzelnen Berufsgruppen auf Landesebene.
Die Rechtsanwälte waren spät dran. Mit dem Gesetz über das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte (GNVR) vom 14. März 1982 führte der Gesetzgeber des Landes Niedersachsen als erstes Bundesland ein berufsständisches Versorgungswerk für Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland ein.

Die RVN gewährt Ihren Mitgliedern Versorgungsleistungen, die den klassischen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger entsprechen, Altersrenten, Berufsunfähigkeitsrenten usw.

Das Gesetz ist in die Jahre gekommen, bedarf einer Novellierung.

Zum Regelungsinhalt des Gesetzesentwurfs:

Eingeführt werden zunächst Änderungen bzw. Anpassungen von Begrifflichkeiten. Die bisherige Bezeichnung Nds. Versorgungswerk der Rechtsanwälte wird geändert in Rechtsanwaltsversorgungswerk Niedersachsen. Diese Bezeichnung korrespondiert mit der Abkürzung RVN, wie sie bereits seit längerer Zeit vom Versorgungswerk selbst verwandt wird. Der bisherige doch etwas sperrige Begriff wird durch die neue Bezeichnung ersetzt, die sich bereits etabliert hat. Ferner wird die Bezeichnung der Organe des RVN heutigen sprachlichen Gepflogenheiten angepasst. So wird zum Beispiel die Bezeichnung Verwaltungsausschuss in Vorstand, die Bezeichnung Vorsitzender in Präsident und die Bezeichnung Versorgungsabgabe in Beitrag geändert. Schließlich ist die Neufassung geschlechtsneutral formuliert, was sicherlich mehr als überfällig ist.

Der Gesetzesentwurf enthält ferner Präzisierungen zur Wahl des Vorstandes und des Präsidenten sowie zur Zusammenarbeit der Gremien. So werden z.B. Regelungen zur Nachfolge beim Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Vorstand und eine kommissarische Amtsführung des bisherigen Vorstandes nach Ablauf der Amtszeit eingefügt. Dadurch wird mehr Rechtsklarheit geschaffen, werden zugleich Erfahrungen aus der praktischen Gesetzesanwendung umgesetzt.

Ferner werden die Regelungen zur Beitragsbemessung und – erhebung überarbeitet. Bereits in der noch aktuellen Gesetzesfassung hat der Gesetzgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rechtsetzungsbefugnis auf das Versorgungswerk zu übertragen. Das Gesetz enthält zu diesem Punkt allerdings nur einen Satz. Es ist geregelt, dass die Versorgungsabgaben durch Bescheid festgesetzt werden.

 

Wird die Rechtssetzungsbefugnis für Regelungen zur Berufsausübung Trägern funktionaler Selbstverwaltung übertragen ist es wegen Art. 12 GG und der dort geschützten Berufsfreiheit sowie wegen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips erforderlich, dass die wesentlichen Punkte – insbesondere soweit sie mit Grundrechtseingriffen verbundenen sind – im Gesetz zu regeln, sind dem Satzungsgeber insoweit Vorgaben zu machen. Ob die derzeit geltende Gesetzesfassung diesen Anforderungen genügt, ist durchaus fraglich. Die Neufassung ist daher zu begrüßen. Die Neuregelung orientiert sich an den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung und an der derzeitigen Verwaltungspraxis der RVN. Es wird vorgegeben, dass die Beiträge einkommensbezogen zu ermitteln sind. Dabei sind der Beitragssatz und die Bemessungsgrundlage in der allgemeinen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Die Satzung kann einen Regelpflichtbeitrag vorsehen mit der zusätzlichen Option, dass das Mitglied einen den Regelpflichtbeitrag übersteigenden persönlichen Pflichtbeitrag zahlt. Dies entspricht der aktuellen Praxis, wie sie in der Satzung festgeschrieben ist. Des Weiteren kann die Satzung einkommensunabhängige Mindestbeiträge vorsehen. Auch insoweit wird die derzeitige Regelung in der Satzung übernommen.

Ferner werden Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen aus juristischen und berufsfremden Tätigkeiten neu eingeführt. Schließlich werden die Regelungen zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung der derzeit geltenden Regelung in § 6 V S.2 SGB VI angepasst. Die Regelungen zur Beitragserhebung führen zu mehr Rechtssicherheit, sind daher zu begrüßen. Sie sind auch praktikabel, da sie im Wesentlichen die bisherige Verwaltungspraxis aufgreifen.

Die Vorschriften zu den Mitwirkungspflichten der Mitglieder werden dahingehend präzisiert, dass die Vorlage von Nachweisen verlangt werden kann. Das Sterbegeld, das in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits seit 2004 nicht mehr gewährt wird, ist nunmehr keine verpflichtend, sondern nur noch eine freiwillig zu gewährende Leistung. Daneben werden die Verjährungsregeln überarbeitet und der geänderten Rechtslage im BGB und SGB angepasst.

Ich möchte noch zu sprechen kommen auf die Anregung aus der Stellungnahme der RVN in der Verbandsbeteiligung. Darin wird folgender Sachverhalt problematisiert:

Wechselt ein angestellter Rechtsanwalt in ein anderes Bundesland, ist ein Wechsel in das nun für ihn zuständige Versorgungswerk bei Überschreiten der Altersgrenze von 45 Jahren nicht möglich. Es verbleibt ihm nur die Möglichkeit, in dem bisherigen Versorgungswerk zu verbleiben. Diese Mitgliedschaft wird von der Deutschen Rentenversicherung t.w. nicht als Pflichtmitgliedschaft anerkannt mit der Folge, dass die Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in der DRV verweigert wird.

Die RVN schlägt eine klarstellende gesetzliche Regelung vor. Der Gesetzesentwurf sieht eine entsprechende Änderung nicht vor. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass es bislang noch keine gerichtliche Klärung der geänderten Verwaltungspraxis der DRV gibt und dass eine gesetzliche Klarstellung durch den Bundesgesetzgeber im SGB VI vorzugswürdiger sei.

Die Problemstellung war mir bereits aus einem anderen Zusammenhang bekannt, führt zu einer besonderen Härte für die Betroffenen. Sollte die neue Verwaltungspraxis der DRV tatsächlich gerichtlich bestätigt werden, bestünde tatsächlich Handlungsbedarf. Ob und wie hier zu einer befriedigenden Lösung für die Betroffenen gefunden werden kann, wird uns in der weiteren Beratung zu beschäftigen haben."

Quelle: Redemanuskript