Klausurtagung des Arbeitskreises Recht und Verfassung in Oldenburg

Am 3. und 4. April 2014 tagen die niedersächsischen Landtagsabgeordneten des Arbeitskreises Rechtspolitik von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Oldenburg.

 

„Ich freue mich, dass die Kollegen aus dem Landtag meiner Einladung nach Oldenburg gefolgt sind“ sagt der örtliche SPD-Abgeordnete Ulf Prange. „Wir werden uns u. a. mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Oldenburg, Herrn Dr. Kircher, treffen und darüber sprechen, wie die Arbeitsbedingungen in den Bestandsgebäuden verbessert werden können, nachdem kürzlich die Entscheidung gegen den Bau des Justizzentrums gefallen ist.“

Ferner werden die Teilnehmer der Klausurtagung die Justizvollzugsanstalt Oldenburg besuchen und sich mit dem Anstaltsleiter, Herrn Gerd Koop, austauschen. Daneben ist ein Treffen mit dem Leiter des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachsen (AJSD), Herrn Dr. Freels, vereinbart.

„Inhaltlich wird es darum gehen, im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte – wie u.a. die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes, die Schaffung von Richterwahlausschüssen sowie die Ausdehnung des bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahrens – voranzubringen“ so Prange. „ Besonders freue ich mich darüber, dass der Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Herr Dr. Herwig van Nieuwland, am Donnerstag in Oldenburg zu Gast sein wird, um mit uns das Für und Wider der Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde zu erörtern.“