Rede im Landtag zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung

Ulf Prange hat im Niedersächsischen Landtag während des Plenums zum Tagesordnungspunkt "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung" eine Rede gehalten.

Rede von Ulf Prange während des Plenums am 27. Juni 2014

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der  Antrag der FDP-Fraktion sieht vor, Art. 3 Abs. 3 S. 1 der niedersächsischen Verfassung in zwei Punkten zu ändern. Das Benachteiligungs-/Bevorzugungsverbot „wegen seiner Rasse“ soll ersatzlos gestrichen, die Norm soll ferner um das Benachteiligungs-/Bevorzugungsverbot aufgrund der „sexuellen Identität“ ergänzt werden.

Beide Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Fraktion gute Anregungen, haben unsere Sympathie. Hinsichtlich des zweiten Punktes Ihres Antrages, liebe Kollegen von der FDP, bin ich allerdings verwundert über Ihren Sinneswandel. Die Ergänzung der Diskriminierungsverbote um das Tatbestandsmerkmal der „sexuellen Identität“ stand in der letzten Wahlperiode mindestens zweimal auf der Tagesordnung. Die Bundesratsinitiative der Länder Bremen, Hamburg und Berlin ist 2009 auch wegen des Abstimmungsverhaltens Niedersachsens gescheitert. Ein Antrag der Linken im Jahr 2011, die Nds. Verfassung entsprechend zu ergänzen, fand auch nicht die Zustimmung der damaligen Regierungsparteien.

Aber jetzt zunächst zum ersten Teil Ihres Antrages. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, auf dessen Initiative Sie in Ihrem Antrag rekurrieren, hat den Bundesgesetzgeber wiederholt aufgefordert, den Begriff "Rasse" im Grundgesetz zu streichen bzw. die Länder ihre Verfassungen entsprechend zu ändern. Es wird darauf abgestellt, dass jede Theorie, die auf die Existenz unterschiedlicher Rassen abstellt, in sich bereits rassistisch ist.

U.a. Thüringen und Brandenburg haben ihre Verfassungen bereits geändert und entsprechende Streichungen vorgenommen bzw. eine neue Formulierung für das Diskriminierungsmerkmal „Rasse“ gefunden. In Berlin wurde im März dieses Jahres ein Antrag von Grünen und Piratenpartei im Abgeordnetenhaus in erster Lesung behandelt, der in die gleiche Richtung geht.

Die Verwendung des Begriffs „Rasse“ in unserer Verfassung und in weiteren Landesgesetzen ist in der Tat problematisch. Der Begriff ist historisch vorbelastet, suggeriert, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gibt. Entsprechende Theorien sind falsch und widerlegt. Bereits 1950 hat die Unesco in ihrem "Statement on race" offiziell festgestellt, dass die Vorstellung, es gebe unterschiedliche Menschenrassen, nur für eines gut ist, für Verfolgung bis hin zum Genozid.

Der Begriff „Rasse“ bezeichnet beliebige Zusammenfassungen von nach subjektivem Ermessen gruppierten Lebewesen einer Art. Seine fachlich korrekte Verwendung beschränkt sich heute auf die Klassifikation von Zuchtformen bei Haus- und Nutztieren; frühere Anwendungen, etwa in den biologischen oder anthropologischen Wissenschaften, sind weitgehend obsolet. Längst ist der Begriff „Rasse“ kein Begriff des aktiven politischen Sprachgebrauchs mehr, ist heute kaum noch gebräuchlich. Gute Gründe also, den Begriff „Rasse“ nicht mehr zu verwenden.

Die vorgeschlagene ersatzlose Streichung ist aus meiner Sicht aber problematisch. Die von der antragstellenden Fraktion vertretene Auffassung, dass die Tatbestandsmerkmale „Abstammung“, “Sprache", “Heimat und Herkunft“ sowie „Glauben“ die Benachteiligung oder Bevorzugung aus rassistischen Gründen vollumfänglich erfassen, teile ich nicht. Vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland nach wie vor immer wieder zu rassistisch motivierten Übergriffen kommt – ich erinnere an die Vorgänge um den NSU –  und dass rassistische Tendenzen in unserer Gesellschaft nach wie vor weit verbreitet sind, ist eine ersatzlose Streichung das falsche Signal.

Dieser Tage können wir bei der WM in Brasilien allabendlich in den Stadien den Slogan der FIFA „Say not to racism“ lesen. Dass in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen – beispielsweise im Sport – aktiv Position bezogen wird gegen rassistische Tendenzen, ist gut.

Rechtsstaat und Gesellschaft müssen mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, rassistische Tendenzen und Auswüchse bekämpfen. Streicht man den Begriff Rasse ersatzlos, könnte hier ein falscher Eindruck dergestalt entstehen, dass das Eintreten gegen Rassismus nicht mehr den Stellenwert oder die Priorität hat, wie jetzt. Rassismus leitet sich von dem Begriff der Rasse ab. Streicht man den Begriff Rasse ersatzlos, würde der Bezug zum Rassismus fehlen, würde letztlich das, was wir bekämpfen  wollen und müssen, nicht mehr beim Namen genannt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es Rassismus nicht mehr gibt.

In diese Richtung geht auch der Vorschlag des Deutschen Instituts für Menschenrechte, auf den sich der Antrag der FDP bezieht. In dem im Antrag zitierten Positionspapier heißt es: Es allein bei einer Streichung des Begriffs „Rasse“ zu belassen, ist nicht ausreichend, weil damit der Schutz­bereich verengt würde. Zudem ist es zur Bekämpfung von Rassismus gerade notwendig, dass die Verfassung diesen beim Namen nennt und sich klar davon distanziert.

Wir sollten uns Zeit lassen. Es geht immerhin um die Änderung unserer Verfassung und da verbieten sich Schnellschüsse. Die Debatte um die Streichung des Begriffs „Rasse“ wird im Bund und in anderen Bundesländern geführt. Wir sollten uns über den Diskussionsstand und die andernorts gefundenen Erkenntnisse informieren und diese in die weitere Behandlung des vorliegenden Antrages einfließen lassen. Es geht darum, die beste Lösung zu finden.

In der Diskussion sind unterschiedliche Vorschläge:
Teilweise wird vorgeschlagen, den Begriff Rasse durch die Begriffe ethnische Herkunft oder Zugehörigkeit zu ersetzen. Diese Begriffe betreffen aber nur einen Teilbereich dessen, was unter rassistischer Diskriminierung verstanden wird. Seitens des Instituts für Menschenrechte wird die Verwendung des Adjektivs rassistisch vorgeschlagen. In diese Richtung geht auch die Formulierung „aus rassistischen Gründen“, die Grüne und Piratenpartei in Berlin vorgeschlagen haben. In Brandenburg sollte nach einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei die Formulierung „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankengutes entgegen“ in die Landesverfassung aufgenommen werden.

Auch diese Formulierungen stoßen t.w. auf Bedenken. Es wird zu bedenken gegeben, dass das Ersetzen von „Rasse“ durch ein Benachteiligungs- oder Bevorzugungsverbot „aus rassistischen Gründen“ darauf hinaus läuft, einen als unangemessen angesehenen Begriff durch einen „unbestimmten Rechtsbegriff“, der wertend sei, zu ersetzen. Dies ist ein nicht von der Hand zu weisender Einwand. Dem Einwand kann meiner Auffassung nach aber dadurch begegnet werden, dass man eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung vornimmt.

In der weiteren Beratung im Ausschuss wird es darum gehen, eine geeignete Formulierung zu finden, die deutlich zum Ausdruck bringt, dass wir nicht bereit sind, rassistische Tendenzen und Auswüchse in unserer Gesellschaft hinzunehmen, die den Schutzbereich der Norm nicht verengt und die schließlich auch hinreichend bestimmt ist. Die im Bund geführte Debatte zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz hat gezeigt, dass dies nicht einfach ist. Obgleich der Bundesgesetzgeber erkannt hat, dass der Begriff der Rasse problematisch ist, hat man den Begriff beibehalten, hat sich darauf beschränkt, in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klarzustellen, dass man mit seiner Verwendung Theorien nicht anerkennt, die versuchen, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen.

Jetzt zum zweiten Teil des Antrags, das Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität in unsere Verfassung aufzunehmen.

Am letzten Samstag haben wir in Oldenburg ein rauschendes Fest gefeiert, den CSD. Unter dem Motto „Alles Gut(e) zum 20. CSD Nordwest!?“  fand in Oldenburg der Christopher Street Day Nordwest statt. Wie in den Vorjahren waren in Oldenburg ca. 10.000 Menschen auf der Straße, um für die Rechte von Homo-, Trans- und Bisexuellen zu demonstrieren. Der CSD hat sich zu einem Event entwickelt, trägt dazu bei, Vorurteile abzubauen. Man ist t.w. überrascht, wen man dort so alles trifft. Schön war es auch, dass mit den Grünen, der FDP und selbstverständlich auch der SPD sich drei im Landtag vertretene Parteien mit einem Wagen an der Parade beteiligt haben. Die breite Beteiligung und das große Interesse an der Veranstaltung zeigen den Wandel in unserer Gesellschaft hin zu größerer Akzeptanz. Ich freue mich sehr darüber, dass an diesem Wochenende in Cloppenburg der erste CSD stattfindet. Die Bewegung ist mittlerweile also auch jenseits der größeren Städte angekommen.

Trotzdem sind Anfeindungen und Diskriminierungen von nicht Heterosexuellen nach wie vor an der Tagesordnung. Viele gebräuchliche Redewendungen diskriminieren gleichgeschlechtliche MitbürgerInnen. Viele Schimpfwörter verunglimpfen offen Menschen, die nicht heterosexuell sind. Es gibt Vorbehalte gegen Homosexuelle. In der Debatte um ein Adoptionsrecht für Homosexuelle wird von Konservativen die Gefährdung des Kindeswohls bemüht usw.

Die Aufnahme des Diskriminierungsverbots aufgrund der sexuellen Identität in die Verfassung wäre ein kraftvolles Zeichen gegen die Diskriminierung von Homo-, Bi- und Transsexuellen. Es geht darum, die Vision einer offenen und toleranten Gesellschaft in unserer Verfassung festzuschreiben. Eine solche Änderung hätte aber nicht nur Symbolwirkung, sondern bindet auch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, wäre ein wichtiger Impuls für die Fortentwicklung des Rechts.

Die Aufnahme des Diskriminierungsverbots aufgrund der sexuellen Identität wird bereits seit Jahrzehnten im Bund und den Ländern diskutiert. Seit 1990 gibt es Bestrebungen die Diskriminierungsverbote um das Tatbestandsmerkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Die Einzelheiten sind in der auf der Homepage des LSVD veröffentlichten Chronik nachzulesen. Einige Landesverfassungen  haben mittlerweile entsprechende Regelungen. Zuletzt hat der Landtag des Saarlandes seine Verfassung im April 2011 um einen entsprechenden Passus ergänzt. Darauf, dass eine 2009 eingebrachte Bundesratsinitiative von Berlin, Hamburg und Bremen nicht die Zustimmung Niedersachsens hatte und dass ein 2011 von der Linkspartei in den Landtag eingebrachter Antrag nicht beschlossen wurde, hatte ich bereits hingewiesen.

Besser spät als nie! Die SPD würde es ausdrücklich begrüßen, wenn es gelänge das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität in unsere Verfassung zu schreiben, wenn die dafür erforderliche verfassungsändernde Mehrheit in diesem Haus zustande kommt.

Ich freue mich auf die Ausschussberatung.

Es gilt das gesprochene Wort!