Mietpreisbremse für Oldenburg nicht ausgeschlossen

Zur aktuellen Debatte um die Mietpreisbremse erklären der Vorsitzende der Oldenburger SPD und Landtagsabgeordnete Ulf Prange sowie der Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter der SPD-Fraktion zur Mietpreisbremse Dennis Rohde:

„Eine Mietpreisbremse ist für Oldenburg nicht ausgeschlossen. Zunächst ist ein qualifizierter Mietspiegel nicht gesetzliche Voraussetzung. Momentan gibt es auch gute Gründe einen solchen nicht neu auszuweisen. Die momentane Regelung führt eher zu einem preissteigenden Sogeffekt und wäre für das Ziel, Mietanstiege zu begrenzen, kontraproduktiv. Daher konnte sich die Union mit dieser Forderung auch nicht durchsetzen.

Auf Nachfrage im Sozialministerium und bei den Fachpolitikern der Landtagsfraktion wurde uns auch ausdrücklich zugesichert, dass keine Vorentscheidung zu Ungunsten von Oldenburg gefallen sei. Vielmehr wartet man dort noch die genaue Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlage ab. Hier wurde auch in der vergangenen Woche nochmal deutlich nachgebessert. So wurde nunmehr der angespannte Wohnungsmarkt definiert und damit mehr Rechtsklarheit für die Ausbringung der Bremse geschaffen. Auf dieser Grundlage konnte im Ministerium noch gar keine Prüfung stattfinden. Unter Anbetracht der Regelbeispiele sind wir aber sehr optimistisch, dass man in Oldenburg einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen wird. So hatte Oldenburg nach dem Leerstands-Index von empirica im Jahr 2011 den acht-kleinsten Wohnungsleerstand bundesweit.“