Demonstration des Yezidischen Forums e. V. in Oldenburg

MdL Ulf Prange und MdB Dennis Rohde während der Demonstration des Yezidischen Forums e. V. in Oldenburg - gegen Völkermord im Irak und Syrien.

Auszug aus der Rede von MdL Ulf Prange zur aktuellen Situation der Yeziden:

"Im Namen der Oldenburger SPD möchte ich allen Familien, deren Angehörige Opfer der Greueltaten der IS geworden sind, mein tiefes Mitgefühl aussprechen.

Das, was ich in den letzten Wochen und Monaten über die Entwicklung im Nordirak in Gesprächen und aus den Medien erfahren habe, macht mich betroffen und wütend. Unser Mitgefühl gilt den Familien. Wir waren uns einig, dass es jetzt darum gehen muss, schnellstmöglich humanitäre Hilfe für die yezidischen Flüchtlinge zu organisieren.

Heute hat auf dem Rathausmarkt eine Demo mit über 3.000 Teilnehmern stattgefunden, mit der auf die Situation der yezidischen Bevölkerung im Nordirak hingewiesen wurde. Am Rande der Demo habe ich viele Gespräche geführt. Was mir dort berichtet wurde, ist unfassbar. Die Situation im Nordirak ist eine humanitäre Katastrophe.

Auch auf diesem Weg möchte ich Euch alle bitten, euch für humanitäre Sofortmaßnahmen einzusetzen. Das barbarische Morden der IS-Banden, das Ausmaß der Gewalt und die an den Tag gelegte Brutalität sind unvorstellbar. Für uns hier in Deutschland ist es kaum begreifbar, was die Menschen im Nordirak zu erleiden haben.

Das grausame und menschenverachtende Vorgehen der radikalislamistischen Terrormiliz IS verurteilen wir als Oldenburger SPD aufs Schärfste.

Ich rufe alle Oldenburger auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen mit Sach- und Geldspenden und dadurch, dass wir uns gemeinsam solidarisch erklären mit den Menschen im Nordirak und ihren Angehörigen hier in Oldenburg und in Deutschland.

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) terrorisiert, unterdrückt und verfolgt religiöse Minderheiten in den von ihr kontrollierten Gebieten. Dazu gehören insbesondere Yeziden, Christen und andere Minderheiten. Das sinnlose und barbarische Morden muss ein Ende haben. Wer sich ihnen nicht unterwirft oder nicht konvertiert, wird getötet. Mädchen und Frauen werden vergewaltigt, verschleppt und auf Sklavenmärkten verkauft. Die Überlebenden sind traumatisiert. An eine Rückkehr zur Normalität ist nicht zu denken. Die gesamte Infrastruktur der Krisenregion – Krankenhäuser, Schulen, Verwaltung etc. – ist bereits kollabiert.

Laut dem UNO-Sonderbeauftragten für den Irak, Nikolaj Mladenov, entwickeln sich die Auswirkungen des IS-Terrors immer mehr zu einer Katastrophe. Bisher wurden 1,5 Millionen Menschen durch die IS vertrieben. Fortwährend steigt die Anzahl der Flüchtlinge, Toten und Verletzten. Im Irak sind ca. 450.000 Yeziden auf der Flucht. Das sind ca. 60 Prozent aller dort lebenden Mitglieder der Religionsgemeinschaft. Dabei sind bereits viele aufgrund der mangelnden Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln oder Medikamenten gestorben. Die Geflüchteten benötigen dringend Hilfsgüter. Sie brauchen zudem Zelte, Kleidung, sanitäre Anlagen und Möglichkeiten zur Essenszubereitung.

Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde war ich im Yezidischen Forum in Oldenburg. Das, was wir dort über die Situation im Nordirak erfahren haben, hat mich tief betroffen gemacht. Wir sind beide im Kontakt mit den Verantwortlichen in Land und Bund, setzen uns dafür ein, dass alles getan wird, um den Menschen zu helfen.

Eine schnelle humanitäre Offensive ist von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung hat in einem ersten Schritt humanitäre Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, hat zunächst 4,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mittlerweile stehen insgesamt ca. 50 Mio. Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Die humanitäre Notlage in Syrien und im Irak bedarf eines langfristigen, verlässlichen und umfassenden Engagements. Dies beinhaltet die umgehende Errichtung von festen Flüchtlingsunterkünften, da eine schnelle Rückkehr für die meisten Vertriebenen unmöglich ist und der Winter naht.

Um die Nachbarländer Syriens zu entlasten, muss auch Deutschland weit mehr Flüchtlingen Zuflucht gewähren, als dies durch die bisherigen drei Aufnahmekontingente für Syrien erfolgt ist, die für insgesamt 20.000 Menschen ausgerichtet sind. Die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen muss fortgesetzt und auf Flüchtlinge aus dem Nordirak ausgedehnt werden.

Der Bund ist in der Pflicht, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Bundesländer und die Kommunen alleine sind mit der Situation – angesichts der bereits infolge der Situation in Syrien stark angestiegenen Flüchtlingszahlen – überfordert, stoßen an ihre Grenzen.

Die Oldenburger SPD bekundet ihre Solidarität mit den Menschen in der Krisenregion und fordert von den Verantwortlichen in Land und Bund sowie von der internationalen Gemeinschaft:
Die humanitäre Hilfe für die vor der IS Geflüchteten vor Ort muss verstärkt werden. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die Hilfe auch bei den Betroffenen ankommt. Die Versorgung in den teils improvisierten Flüchtlingslagern muss verbessert werden.

Das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Syrien muss verlängert und auf Flüchtlinge aus dem Nordirak, die vor dem Terror der IS Schutz suchen, ausgedehnt werden. Die EU und Deutschland sind hier in der Pflicht, können die Nachbarländer der Krisenregion nicht im Stich lassen. Der Nachzug von Menschen aus dem Nordirak zu hier lebenden Verwandten muss erleichtert werden.

Ein Bekannter hat mir die Tage gesagt, dass es in einem yezidischen Gebet sinngem. heißt: Gott schütze zuerst die anderen 72 Völker und dann uns. Ich meine es sollte heute und in den nächsten Monaten heißen: Gott schütze in dieser Situation zuerst die Yeziden."