Aus dem Plenum – Landtag beschließt Justizgesetz

Mit dem Gesetz sollen insgesamt vierzehn, teilweise nur schwer auffindbare Landesgesetze über die Gerichtsorganisation, die Ausführung der Verfahrensgesetze und das Justizkostenrecht in einem übersichtlichen Gesetz zusammengeführt werden. Die Zusammenführung war zugleich Anlass, die Gesetze inhaltlich und sprachlich zu modernisieren.

Grundlegende Änderungen in der Organisation der niedersächsischen Justiz sind mit dem Entwurf nicht verbunden. Insbesondere bleiben alle Gerichte und ihre Bezirke unverändert bestehen. Allerdings enthält der Entwurf einige neue gesetzliche Regelungen, etwa zu den Voraussetzungen für die Anerkennung von Gütestellen, zur Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz oder zu den Befugnissen von Sicherheitskräften in den Justizgebäuden.

Mit dem Entwurf soll das Widerspruchsverfahren wieder eingeführt werden im Hinblick auf

– Verwaltungsakte von Schulen sowie für Zulassungs- oder Prüfungsentscheidungen gegenüber Nichtschülerinnen und Nichtschülern

– Zuwendungsbescheide der NBank und

– Kostenentscheidungen aus Anlass von Überwachungsmaßnahmen.

Im Rahmen der Verbandsanhörung war eine Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens in weiteren Bereichen angeregt worden, dies ist auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. Um den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zum Niedersächsischen Justizgesetz nicht zu verzögern, sollen diese grundsätzlicheren Überlegungen zur Ausdehnung des Widerspruchsverfahrens auf weitere Bereiche unabhängig vom NJG vorgenommen werden.