Prange stellte zu Beginn der Veranstaltung klar, dass die Landesregierung die Bildungspolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht hat. Im Rahmen der „Zukunftsoffensive Bildung“ würde eine Milliarde Euro mehr als zuvor in Bildung investiert. Der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen gehe es um mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit – von der Krippe bis zur Ausbildung bzw. bis zum Studium und das unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Neben den Verbesserungen im Schulbereich verwies Prange darauf, dass das Land ab Anfang 2015 erhebliche Mittel für die Dritte Kraft in den Krippen des Landes zur Verfügung gestellt hat und dass die Studiengebühren zum Wintersemester 2014/2015 abgeschafft wurden.
In den Eckpunkten waren sich die Podiumsteilnehmer und die ca. 50 Gäste der Veranstaltung einig. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sei die rot-grüne Landesregierung auf dem richtigen Weg. Die im Rahmen der Novellierung des Schulgesetzes vorgesehenen Änderungen seien ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungungsgerechtigkeit. In einigen Punkten – insbesondere bei der Umsetzung der Inklusion – wurde aber noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Insbesondere bei der Umsetzung der Inklusion, aber auch bei der Stärkung der Gesamtschule wurde aus den Reihen der Veranstaltungsteilnehmer ein mutigeres Handeln gefordert.
Uwe Santjer sicherte den Veranstaltungsteilnehmern zu, die gegebenen Anregungen in die weiteren Beratungen einfließen zu lassen. Insoweit stellte er klar, dass die Leitlinien stehen, dass das Gesetz voraussichtlich in der nächsten Plenarsitzung beschlossen wird. Es bestünde aber die Möglichkeit, noch im Bereich der untergesetzlichen Regelungen nachzusteuern.
Im Hinblick auf die Gerüchte um die Abschaffung der Gymnasien wurde seitens der Abgeordneten noch einmal klargestellt, dass dies nicht geplant sei. Das Gegenteil sei der Fall. Die Landesregierung gebe den Gymnasien eine Bestandsgarantie und stärke sie mit mehr Förderstunden, durch kleinere Klassen und die Einführung des Abiturs nach 13 Schuljahren.
Im Bereich der Inklusion ist es wichtig und notwendig, in kleinen Schritten voranzukommen. „Die Stadt Oldenburg ist auf diesem Gebiet bereits Vorreiter, aber man darf nicht vergessen, dass auch die Landkreise „mitgenommen“ werden müssen.“, betont MdL Karin Logemann. Inklusion müsse in diesen Bereichen langsam wachsen. Die Idee aus der Oldenburger Kommunalpolitik, in Oldenburg ein Modellprojekt zur Umsetzung der Inklusion durchzuführen, nehmen Logemann und Santjer mit nach Hannover.
Henner Sauerland, Mitglied der GEW, beurteilte die Schulgesetznovelle überwiegend positiv. Vom Ausbau der Ganztagsschulen über die Rückkehr zu G9 bis hin zum Thema Inklusion sieht er die SPD insgesamt auf dem richtigen Weg.
