Schon seit vielen Jahren ist Deutschland in Wahrheit ein Einwanderungsland – auch wenn die Gesetzeslage dies bisher nicht widerspiegelt. Dennoch sieht die bestehende Regelung vor, dass alle – ob Flüchtling oder Einwanderer – das Asylverfahren durchlaufen.

Die bestehende Rechtslage führt dazu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit einer unnötigen Antragsflut überlastet wird. Auch wenn die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich aufgestockt wurde, stapeln sich die unbearbeiteten Anträge. Außerdem steigt hierdurch vollkommen unnötig die Zahl der Menschen in den Aufnahme-Einrichtungen und in den Kommunen vor Ort. Hier ist der Bund gefordert, für eine schnellere Bearbeitung zu sorgen.

Wer hier als Asylsuchender oder Geduldeter bleiben darf, kann bereits nach drei Monaten arbeiten. Es muss allerdings nachgewiesen werden, dass für diesen Arbeitsplatz keine Deutschen, EU-Ausländer oder anerkannten Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Nach 15 Monaten Aufenthalt entfällt diese sogenannte Vorrangprüfung.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass eingewanderte Jugendliche hier auf jeden Fall eine begonnene Ausbildung zu Ende bringen dürfen. Das sichert eine gute Integration und schützt vor Anfälligkeit für radikale Ideen.

Viele Menschen, die zu uns kommen, haben einen hohen Bildungsstand. Laut BAMF besuchten 16 Prozent der Asylbewerber nach eigenen Angaben ein Gymnasium. Etwa 15 Prozent studierten sogar auf einer Hochschule. Einwanderer und Flüchtlinge aus Syrien sind besonders gut ausgebildet. So besuchten beispielsweise 22 Prozent von ihnen ein Gymnasium.

Derzeit gibt es vier Erstaufnahmestellen in Niedersachsen. Diese sind die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge. Drei weitere Einrichtungen werden entstehen, die erste bereits in diesem Herbst in Oldenburg. Die Landesregierung hat die Kapazitäten der vorhandenen Aufnahmestellen von 1.700 auf derzeit 5.400 Plätze erhöht. Diese Zahl wird jetzt zügig weiter ausgebaut. Ziel ist es, Flüchtlinge und Einwanderer erst dann auf die Kommunen zu verteilen, wenn ihre Erstaufnahme-Anträge bearbeitet sind.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will mit einer Bundesratsinitiative die Schaffung von Unterkünften erleichtern. Derzeit sind die Standards besonders hoch. Dadurch kommt es zu langwierigen Verfahren und massiven Verzögerungen bei der Bereitstellung von Wohnraum. Die gesetzlichen Vorgaben sollen, so der Vorschlag aus Niedersachsen, zeitweise ausgesetzt werden, damit schneller Unterkünfte entstehen können.

Die SPD fordert ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Darin soll geregelt werden, wie diejenigen zu uns kommen können, die sich nicht aus Angst vor Krieg und Verfolgung auf die Flucht begeben haben.

Deutschland ist ein leistungsfähiger Staat. Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es uns, sehr viel größere Flüchtlingsströme zu bewältigen. Das schaffen wir auch heute, wenn Bund, Land, Kommunen und möglichst viele engagierte Menschen an einem Strang ziehen. Und natürlich gehört dazu auch eine gerechtere Verteilung und gemeinsame Anstrengung innerhalb der EU.

Die Menschlichkeit gebietet uns, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, um sie vor Verfolgung und Tod zu schützen. Gut ausgebildete Einwanderer helfen uns zudem, den Fachkräftemangel von morgen auszugleichen und die Rente von übermorgen zu sichern. Dafür müssen neue gesetzliche Regelungen her. Die SPD setzt sich dafür ein.