Plenarbrief zum Sonderplenum zur Flüchtlingspolitik

die CDU-Fraktion hat von der Möglichkeit des Art 21 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung Gebrauch gemacht und einen Antrag auf Einberufung des Landtags gestellt. Die Sitzung findet an diesem Donnerstag statt. Wir sind uns alle einig: das Thema Flüchtlingspolitik ist ein sehr ernstes und wichtiges Thema. Wir hätten die gestellten Anträge der Opposition allerdings ebenso im regulären Tagungsabschnitt in der kommenden Woche beraten können.