Abschließende Beratung während der Plenarsitzung vom 11.11.2015 im Niedersächsischen Landtag

Die Redebeiträge in Bild und Ton finden Sie unter: landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/

Es gilt das gesprochene Wort.

„Anrede,
Sie fordern den Erhalt bewährter Strukturen im LAVES, befürchten faule Kompromisse. Seien Sie versichert, es wird keine faulen Kompromisse beim LAVES geben.
Die Landesregierung hat das LAVES seit dem Regierungswechsel gestärkt, trägt damit den gesteigerten Erwartungen der Bevölkerung an Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Rechnung. Das Personal wurde aufgestockt. Der Aufgabenbereich wurde erweitert, beispielsweise um die neuen gesetzlichen Aufgaben zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung, die durch das novellierte Arzneimittelgesetz am 1. April 2014 in Kraft getreten sind, oder durch die Schaffung der Task-Force Verbraucherschutz.

Aktuell entsteht am Standort Oldenburg ein Laborgebäude mit einem Kostenvolumen von 40 Mio. Euro. Im April haben wir in Oldenburg im Beisein der Minister Schneider und Meyer Richtfest gefeiert. In die neuen Räumlichkeiten wird der Bereich Veterinärdiagnostik (Untersuchungen zur Tiergesundheit und Tierschutz) unter anderem mit einer großen Sektionshalle einziehen. Außerdem finden hier die Untersuchungen auf Tierarzneimittelrückstände sowie zum Hygienestatus bei Herstellern tierischer Lebensmittel ein neues Zuhause. Durch die räumliche Nähe können Synergien mit den Bereichen der Lebensmitteluntersuchung noch besser genutzt werden.

Vor dem Hintergrund, dass das Land den Bereich „Tiergesundheit“ unter anderem mit dem Neubau stärkt, erhebliche Mittel dafür in die Hand nimmt, kann man nicht ernsthaft von faulen Kompromissen zulasten der Tiergesundheit sprechen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Abteilung „Tiergesundheit“ wird durch das Neubauvorhaben gestärkt.

In Ihrem Antrag nehmen Sie Bezug auf einen Artikel in der „Land und Forst“. Danach soll die Abteilung 3 „Tiergesundheit“ des LAVES aufgelöst und die einzelnen Dezernate anderen Abteilungen zugeordnet werden. Sie befürchten eine Schwächung der Tierseuchenbekämpfung in Niedersachsen, sehen die bewährte Zusammenarbeit zwischen kommunaler Ebene und LAVES gefährdet.

Zu Ihrem Antrag haben wir uns im Ausschuss durch das Haus unterrichten lassen. Seitens der Landesregierung wurden im Rahmen der Unterrichtung zunächst die große Bedeutung und der hohe Stellenwert der Tierseuchenbekämpfung in Niedersachsen als Agrarland Nummer eins und viehreichstes Bundesland ausdrücklich anerkannt und hervorgehoben. Die Task-Force Veterinärwesen habe sich zu einer festen Größe in der Zusammenarbeit zwischen LAVES und den Landkreisen entwickelt.

Richtig ist, dass die Binnenorganisation des LAVES derzeit einer Überprüfung unterzogen wird. Diese Überprüfung führt die Landesregierung gemeinsam mit der Leitungsebene des LAVES durch. Die Überprüfung und die sich anschließende Ausarbeitung einer Anpassung der Organisationsstruktur des LAVES haben zum Ziel, eine an fachlichen Erfordernissen und auch an wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtete Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen. Die künftige Organisationsstruktur soll sich immer an der Aufgabe orientieren, und nicht die Aufgabe an der Struktur.

Die Überprüfung der Organisationsstruktur des LAVES geht zurück auf eine in den Jahren 2012 und 2013 vom Landesrechnungshof durchgeführte Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Seitens des Rechnungshofes sind seinerzeit Schwachstellen in der Organisationsstruktur festgestellt worden. Der Rechnungshof hat vorgeschlagen, die Aufbauorganisation zu optimieren. Diese Empfehlung setzt die Landesregierung – im Übrigen im Einklang mit einem entsprechenden Landtagsbeschluss (Drs. 17/1991) – nun um.

Hätte die Landesregierung auf die derzeit durchgeführte Überprüfung der Organisationsstruktur des LAVES verzichtet, wären Sie,
meine lieben Damen und Herren der Oppositionsfraktionen,
doch die Ersten gewesen, die der Regierung Tatenlosigkeit vorgeworfen hätten.

Ich möchte an dieser Stelle noch betonen, dass die Überprüfung nicht auf die Abteilung 3 „Tiergesundheit“ des LAVES beschränkt ist, wie der Antrag suggeriert, sondern selbstverständlich auch alle anderen Abteilungen des LAVES betrifft.

Ich finde es richtig, Strukturen von Zeit zu Zeit zu überprüfen, insbesondere dann, wenn es dazu einen Anlass – wie vorliegend durch den Hinweis des Landesrechnungshofes – gibt.

Bei der Überprüfung und den gegebenenfalls anstehenden strukturellen Veränderungen im LAVES handelt es sich um einen laufenden Prozess, der – dies haben wir in der Unterrichtung erfahren – noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Dazu hat die Landesregierung im Rahmen der Unterrichtung klargestellt, dass die Überprüfung entlang der Aufgaben des LAVES und der Kommunikationsstränge innerhalb des LAVES und nach außen erfolgt. Dadurch sei insbesondere auch sichergestellt, dass die Kapazitäten und Kompetenzen im LAVES so organisiert werden, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen LAVES und dem kommunalen Bereich auch weiterhin gewährleistet ist.

Für die SPD-Fraktion möchte ich betonen, dass wir den mit der Überprüfung angeschobenen Prozess begleiten werden. Ziel muss sein, das LAVES durch die Überprüfung und die gegebenenfalls vorzunehmenden strukturellen Veränderungen in der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu stärken. Dabei ist uns wichtig, dass den gesteigerten Erwartungen der Bevölkerung an Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Rechnung getragen, die bewährte Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene fortgesetzt und die wichtige Aufgabe der Tierseuchenbekämpfung weiterhin auf höchstmöglichen Niveau wahrgenommen wird.
Seien Sie versichert: Faule Kompromisse in Sachen Tiergesundheit wird es nicht geben.

Zu der Unterrichtung hatten wir eine kurze Aussprache im Ausschuss. Seitens der CDU-Fraktion wurde im Wesentlichen die im Haushaltsentwurf angesprochene Kürzung bei der Tierseuchenkasse in der Titelgruppe 81 im Kapitel 0902 des Einzelplans 09 angesprochen.

In den Erläuterungen im Einzelplan wird die Mittelkürzung (um 1,25 Mio. Euro) mit dem künftig reduzierten Handlungsbedarf im Bereich „BHV1“ begründet. Diese bei Rindern vorkommende Infektionskrankheit – es handelt sich um eine Nasen- und Luftröhrenentzündung – wurde in den letzten Jahren erfolgreich bekämpft. Die Rinder haltenden Betriebe in Niedersachsen sind nach Einschätzung des ML zu etwa 99 Prozent „BHV1-frei“.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist seitens der SPD zu dem reduzierten Haushaltsansatz nachgefragt worden, vor dem Hintergrund, dass auch an uns herangetragen worden ist, dass die Reduzierung des Haushaltsansatzes seitens der Tierseuchenkasse kritisch gesehen wird. Der Haushaltsansatz für die Tierseuchenkasse ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Antrages, der ausdrücklich die Prüfung der Organisationsstruktur des LAVES anspricht. Lassen Sie uns über den Haushalt im Rahmen der Haushaltsberatungen debattieren. Da gehört die Debatte hin.

Wir werden den Antrag – wie auch im Fachausschuss – ablehnen. Wir sehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das LAVES im Bereich Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung durch die derzeit anstehende Prüfung der Organisationsstruktur geschwächt wird. Die im Antrag geäußerten Bedenken und Befürchtungen hat die Landesregierung in der Unterrichtung im Fachausschuss ausgeräumt.“