Aus dem Plenum im Dezember 2015

Ein ereignisreiches Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu, das letzte Plenum dieses Jahres liegt mit der Verabschiedung des Haushaltes vor uns.

Unsere Agenda für das Dezember-Plenum:

Haushalt 2016
Mit der Verabschiedung des Haushalts setzen wir den Rahmen für das Handeln unserer rot-grünen Landesregierung. Der Entwurf hat im Laufe der Beratungen einen klaren Schwerpunkt erhalten: die Flüchtlingspolitik. Mit der Bereitstellung von insgesamt 1,3 Milliarden Euro werden wir auf diese Herausforderung reagieren, die Aufnahme der vielen Menschen gewährleisten und die Integration ermöglichen.
Unsere Schwerpunkte haben wir aber nicht nur in der Flüchtlingspolitik gesetzt. An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die mit unserem Koalitionspartner gemeinsam erarbeiteten politischen Schwerpunkte des Landeshaushalts eingehen:

Innenpolitik

Maßnahme – EUR

Erhöhung der Personalstärke in der Polizei – 2.769.000 EUR
Landeszentrale politische Bildung – 1.014.000 EUR
Mehrarbeitsvergütung für Polizei – 1.000.000 EUR
Dokumentationsstelle Verfassungsschutz – 800.000 EUR
Aussteigerprogramm Salafismus – 107.000 EUR
Täter-Opfer-Ausgleich in Strafverfahren – 200.000 EUR
Mobile Opferberatung – 200.000 EUR
Interkulturelle Kompetenz für Vollzugsbedienstete und Justizwachmeister – 100.000 EUR
Aussteigerhilfe Islamismus – 200.000 EUR

Flüchtlings- und Willkommenspolitik

Maßnahme – EUR
Sprachförderung von Flüchtlingskindern – 6.000.000 EUR
Projekte zum Arbeitsmarktzugang für Migranten – 1.500.000 EUR
IQ-Netzwerk: Anerkennungsberatung – 480.000 EUR
Flüchtlingssozialarbeit in Erstaufnahmeeinrichtungen – 300.000 EUR
Psychosoziales Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge – 70.000 EUR
Unabhängige Abschiebehaftberatung – 50.000 EUR

 

Soziales & Kultur

Maßnahme – EUR
Schulsozialarbeit – 9.285.000 EUR
Förderung von Inklusionsmaßnahmen – 1.250.000 EUR
Landespatientenbeauftragter & Patientenfürsprecher – 150.000 EUR
Modellprojekt Stärkung Maßregelvollzug – 150.000 EUR
Umsetzung Landespsychiatrieplan – 150.000 EUR
Kommunale Theater – 800.000 EUR
Stärkung der Denkmalpflege – 500.000 EUR
Förderung des Museums Friedland – 480.000 EUR
Deutsche Rockmusik-Stiftung – 200.000 EUR
Landesverband Freie Theater – 100.000 EUR
Roemer- & Pelizaeus-Museum Hildesheim – 100.000 EUR

Ökologie & Ökonomie

Maßnahme – EUR
Industrie 4.0 – 4.000.000 EUR
Energetische Sanierung landeseigener Gebäude – 2.500.000 EUR
Neues Programm: Elektromobilität und Alternative Antriebe – 750.000 EUR
Erhöhung des Schulobstprogramm – 500.000 EUR
Erhöhung der Tierseuchenkasse – 500.000 EUR
Förderung des Tierschutzes – 500.000 EUR
Klimaschonende Landbewirtschaftung – 100.000 EUR
Landwirtschaftskammer – 500.000 EUR
Altlastensanierung in Gemeinden – 300.000 EUR
Stärkung der Ökologische Stationen – 669.000 EUR
Mutterkuhhaltung & Weidemast – 350.000 EUR
Binnenfischerei – 300.000 EUR
Bürgerbeteiligung AKW-Rückbau – 80.000 EUR
Unterstützung der WLAN-Initiative Freifunk – 100.000 EUR

Doch noch einmal zurück zur Flüchtlingspolitik: Wir haben in den letzten Monaten die Debatten mit dem Schwerpunkt geführt, wie so viele Menschen die in so kurzer Zeit zu uns gekommen sind, unterzubringen und zu versorgen sind. Wir müssen jedoch weiter denken. Die Idee des Asylrechts ist es zwar, dass die Menschen nach Beendigung der Konflikte in ihren Heimatländern wieder dorthin zurückkehren. Es wird jedoch so sein, dass viele hier bei uns nicht nur kurzfristig Schutz vor Krieg und Vertreibung finden. Diese Menschen finden in vielen Fällen bei uns eine neue Heimat. Dieser Flüchtlingszustrom ist daher eine echte Zuwanderung.

Und weil das so ist, haben viele Menschen ein Bauchgrummeln: Sie fragen sich, ob unsere Gesellschaft in der Lage ist, die Menschen aufzunehmen. Sie haben Sorge, dass es Konflikte geben und unsere Gesellschaft sich verändern wird. Wir werden daher als Politik und Gesellschaft alles dafür tun, die Integration dieser Menschen in unsere Gemeinschaft hinzukriegen und damit Verwerfungen in der Gesellschaft und ein Erstarken rechter Parteien zu verhindern.

Integration ist somit zwingende Folge des Rechtes auf Asyl und zugleich die große Herausforderung der nächsten Jahre. Integration kann jedoch nicht politisch oder sogar durch ein Gesetz vorgeschrieben werden. Integration verlangt die Bereitschaft der Betroffenen, muss aber insbesondere in der Gesellschaft selbst passieren. Daher ist der von der Landesregierung und einem breiten Bündnis getragene Aufruf „Niedersachsen packt an“ der richtige Schritt. Dieses Bündnis aus Regierung, Gewerkschaften, Unternehmen und Kirchen wirbt für Solidarität, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Mit diesem Aufruf wird das richtige Klima und die Bereitschaft für die erforderliche Integration hier bei uns geschaffen. Und dies ist genau das, was wir jetzt brauchen!
Ich möchte daher bei allen Niedersächsinnen und Niedersachsen dafür werben, mit anzupacken und dieses Bündnis für die Bewältigung der großen Herausforderung unseres Landes, zu unterstützen! Mit unserer Aktuellen Stunde „Niedersachsen packt an – das Bündnis für unser Land“ werden wir dies im Parlament tun.

Selbstverständlich werden neben den Haushaltsberatungen und der Verabschiedung des Haushaltes noch weitere abschließende Beratungen von Entschließungsanträgen und Gesetzentwürfen, die von uns bzw. unserer Landesregierung eingebracht wurden, auf der Tagesordnung stehen. Hierzu gehören unter anderem:
• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes
• Entschließungsantrag „Ein starkes Handwerk für ein starkes Niedersachsen“

Wir freuen uns nun auf engagierte Debatten und eine spannende Haushaltsdebatte!