Landvolk und SPD-Landtagsfraktion im Gespräch – Treffen in Huntlosen

Bei einem informativen Treffen mit Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion im Landvolkhaus in Huntlosen (Landkreis Oldenburg) tauschten sich die Vertreter der Landwirtschaft und der SPD aus. Die Fraktion nahm mit ihrer finanzpolitischen Sprecherin Renate Geuter sowie mit den weiteren Abgeordneten Ulf Prange, Sigrid Rakow, Karin Logemann und Axel Brammer an dem Gespräch teil.

Trafen sich zum Meinungsaustausch in Huntlosen (von links): Karsten Padeken
(Vorsitzender Landvolk Wesermarsch), Thorsten Cordes (Geschäftsführer Landvolk
Ammerland), Renate Geuter, Ulf Prange, Sigrid Rakow (alle SPD), Jürgen Seeger
(Vorsitzender Landvolk Oldenburg), Axel Brammer (SPD), Bernhard Wolff (Landvolk-
Geschäftsführer Oldenburg), Hubertus Berges (Vorsitzender Landvolk Cloppenburg),
Jürgen Logemann (stellvertretender Vorsitzender Landvolk Oldenburg), Bernhard
Suilmann (Geschäftsführer Landvolk Cloppenburg), Karin Logemann (SPD).
Bild: Landvolk/Thale Alfs

Die von den Landvolkverbänden abgegebenen Stellungnahmen zum LROP-Entwurf seien in einigen wichtigen Passagen unberücksichtigt geblieben, erklärte Bernhard Suilmann, Geschäftsführer des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg, im Anschluss an das Treffen. So seien nach wie vor Flächen mit dem Planzeichen Vorrang Torferhaltung gekennzeichnet, die die dafür vorgesehenen Vorgaben nicht erfüllten. Suilmann: „So gibt es immer noch Flächen, auf denen aktuell eine Moormächtigkeit von bis zu 1,30 Meter unterstellt wird. Tatsächlich wurde jedoch dort schon vor vielen Jahren der Torf abgebaut. Diese Flächen sind aus dem Vorrang Torferhaltung herauszunehmen.“

Bei der Umsetzung des LROP auf kommunaler Ebene sollten den Landkreisen Möglichkeiten eingeräumt werden, in begründeten Fällen von den Vorgaben der Landesraumordnung abzuweichen, wenn beispielsweise die angegebene Moormächtigkeit nicht mehr erreicht werde. Suilmann: „Da benötigen wir einfach mehr Flexibilität.“

Zurückgenommen werden muss nach Ansicht des Landvolks der Umfang der vorgesehenen Kompensation von Torfabbauflächen durch andere Flächen, so Jürgen Seeger. „Durch die geplante Über-Kompensation wird eine erhebliche Flächenverknappung erreicht, die die Landwirtschaft nicht akzeptieren kann.“ Im Fall der Grünlandnutzung hoffen die Landwirte ebenfalls auf ein Einlenken der rot-grünen Landesregierung. Seeger: „Das könnte rechtssicherer und praktikabler gestaltet werden.“ Es müssten auch Klei- oder Sandabdeckungen von Mooren zum Klimaschutz weiterhin möglich sein. Die Landwirte bedankten sich ausdrücklich bei den SPD-Politikern für das Gespräch. Jürgen Seeger, Vorsitzender des Landvolks im Landkreis Oldenburg, sagte abschließend, die Wünsche der Bauern seien nicht utopisch. Seeger: „Es wäre wichtig für die wirtschaftenden Betriebe, wenn im Entwurf noch Veränderungen vorgenommen würden.“

Der überarbeitete Entwurf des Landesraumordnungsprogramms war vor wenigen Wochen von Landwirtschaftsminister Christian Meyer dem Landeskabinett vorgestellt worden. Das Papier wird noch im Sommer dem Landtag vorgelegt und soll dann vom Kabinett abschließend beschlossen werden.