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Es gilt das gesprochene Wort.

Heute ist ein guter Tag für die Kultur und die Kulturschaffenden im Land. Wir sind ein verlässlicher Partner, investieren auch mit diesem Haushalt in Kunst und Kultur. Dies ist in Zeiten von Schuldenbremse und anderen Belastungen für den Haushalt nicht selbstverständlich, ist daher ein klares Bekenntnis zu unseren Kultureinrichtungen, zumal die Ausgaben für Kultur und Kunst bundesweit in den letzten Jahren eher gesunken sind.

Zum Haushaltsplanentwurf:

Im Bereich Kunst und Kultur steigt der Ansatz von 215,9 Mio. € in 2016 auf 219,1 Mio. € in 2017 und auf 227,2 Mio. € in 2018, also um insgesamt 11,3 Mio. €.

Im Einzelnen:

Staatstheater Oldenburg: 3,39 Mio. € für die Sanierung der Obermaschinerie im Kleinen Haus.

Herzog August Bibliothek in Wolfenbüttel: 10,5 Mio. € Sanierung des Altbaus nebst Errichtung eines Servicegebäudes, erster Bauabschnitt (2017-2019).

Staatstheater Hannover: 9,05 Mio. € im Doppelhaushalt, Neubau für die Werkstätten mit Gesamtvolumen von 16 Mio. €.

Kulturverbände: Tarifsteigerung um 15 %, 706.000 € jährlich. Damit stärken wir die Kulturfachverbände, die Landschaften und Landschaftsverbände, die im Flächenland Niedersachsen strukturell und inhaltlich für ein breites Kulturangebot, regionale Kulturförderung, kulturelle Bildung, Teilhabe und Integration sorgen.

Kommunale Theater/Göttinger Symphonie Orchester: Übernahme der anteiligen Tarifsteigerungen. 340.000 € in 2017 und 772.000 € in 2018. Wir stehen hier zu unserer Verantwortung. Das war bei der Vorgängerregierung anders.

Weitere 1,6 Mio. € über die politische Liste. Damit versuchen wir die Kürzungen aus den Zeiten von schwarz-gelb und den dadurch angerichteten Schaden zu kompensieren. Bereits in den Vorjahren haben wir über die politische Liste helfen können.

Integration Geflüchteter: Sonderprogramm zur kulturellen Integration von Menschen mit Fluchterfahrung, 2 Mio. € im Doppelhaushalt, um neue Formate zur gesellschaftlichen Teilhabe in den Bereichen Kunst und Kultur zu entwickeln. Dies ist wichtig. Gerade aus dem Bereich Kultur gibt es viele ehrenamtlich getragene Projekte zur Integration von Geflüchteten. Kultur hilft beim Spracherwerb, stärkt das Selbstbewusstsein, hilft beim Verarbeiten von Fluchterfahrungen. Diese Projekte wollen wir stärken.

Politische Liste:

Über die politische Liste haben wir nochmal kräftig aufgestockt.

• Kommunale Theater hatte ich bereits erwähnt.
• Ferner stellen wir 3 Mio. € – 2 x 1,5 Mio. € – für ein Kulturinvestitionsprogramm zur Verfügung. Dieses war bereits Gegenstand der Debatte am Montag.

2017/18 erhalten daraus:

500.000 € die LAGS

200.000 € der Landesverband Freier Theater(LAFT)

200.000 € LAG Rock

200.000 € Deutsche Rockmusikstiftung

200.000 € Museumsdorf Cloppenburg

1,7 Mio. € stehen darüber hinaus für kleine Kulturträger zur Verfügung.

• Ferner fördern wir über die politische Liste:

LV Theaterpädagogik 200.000 € für das Modellprojekt „Interkultureller Dialog in Niedersachsen.“ Einziger Fachverband im AKKU ohne institutionelle Förderung. Mit der Förderung wird der Verband strukturell gestärkt und es werden Impulse für die Arbeit vor Ort gesetzt, insbesondere im Bereich Integration. Gerade Theaterpädagogik leistet hier einen wichtigen Beitrag.

LV Kunstschulen 200.000 € für „Bilden mit Kunst im Kontext“, dabei geht es darum, Kunstschule bei der Konzeption und Umsetzung von Vorhaben zu unterstützen, die zu mehr kultureller Teilhabe beitragen.

Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung (LKJ) erhält 120.000 € für „Kubi International“, die Entwicklung eines landesweiten Netzwerkes für Niedersachsen, angesiedelt in Oldenburg. Förderung, Vermittlung und Sichtbarmachung von internationalen Begegnungen war auch Gegenstand einer Podiumsdiskussion in Oldenburg, an der Vertreter aller Fraktionen teilgenommen haben. Wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dies unterstützen zu wollen. Die FDP hat einen Antrag geschrieben, natürlich ohne Finanzierungsvorschlag, von der CDU habe ich dazu gar nichts gelesen, wir haben das Projekt im Haushalt abgesichert.

Musikschulen „Wir machen die Musik“ 600.000 €. Aufstockung der 1,95 Mio. € um jährlich 300.000 €. Dazu hatten wir vor einigen Monaten bereits eine Plenardebatte. Sie von der CDU hatten fälschlicherweise behauptet, dass wir bei dem Musikalisierungsprogramm streichen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir satteln drauf.

Roemer- und Pelizaeusmuseum. 200.000 € für die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Museumsgütesiegelverfahren, um diese national und international bedeutende Sammlung zu stärken.

Freilichtmuseum am Kiekeberg 600.000 € für das Projekt „Die Königsberger Straße“. Dort soll die Situation der Flüchtlinge in den Nachkriegszeiten gezeigt werden. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von 6,14 Mio. €. Durch den Haushaltsansatz sichern wir für Niedersachsen mehrere Mio. € an Fördermitteln.

Der Landesverband der Sinti erhält 100.000 € für kulturelle Arbeit und den Erhalt der Sprache Romanes.

Denkmalpflege: Wir stellen 125.000 € zur Verfügung als Anschubfinanzierung für einen landesweiten Ausbau des Monumentendienstes. Dieses Erfolgsmodell aus Weser-Ems soll landesweit zur Verfügung stehen. Die MIttel für Denkmlapflege erhöhen wir um 200.000 €, konkret für landschafts- und sozialtypische Baudenkmale.

FSJ Kultur Aufstockung um 125 Plätze. Dafür nehmen wir 492.000 € pro Jahr in die Hand, stärken dadurch Kultureinrichtungen im ganzen Land und ermöglichen jungen Leuten Einblicke und Erfahrungen im Bereich Kultur.

Dies sind weitere 8,2 Mio. € über die politische Liste, also im Doppelhaushalt insgesamt 19,5 Mio. €.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen investieren kräftig im Bereich Kultur. Wir haben einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt, der die Bedarfe der unterschiedlichen Kultursparten angemessen berücksichtigt. Wir legen unsere Schwerpunkte auf Investitionen sowohl bei Landeseinrichtungen als auch bei freien Trägern. Ein weiterer Schwerpunkt ist kulturelle Bildung und Teilhabe. Schließlich übernehmen wir Verantwortung und tragen durch Tarifsteigerungen bei zu besseren Arbeitsbedingungen.

FDP

Wenig ambitioniert, recht dünn. Umfasst drei Positionen.

700.000 € für Kulturatlanten. Die Debatte haben wir geführt. Eine weitere Internetplattform benötigen wir nicht. Es geht eher um Verbesserungen und Vernetzungen der bestehenden Angebote. Bei Digitalisierung und Kultur sind wir schon viel weiter. Insoweit verweise ich auf die Anhörung im Ausschuss. Es gibt Projektmittel, die auch genutzt werden. Immerhin haben sie für in ihren Antrag Geld eingestellt und verteilen keine ungedeckten Schecks, wie sie das für gewöhnlich tun.

Ostpreußisches Landesmuseum. Gegenfinanzierung durchs Land ist jedenfalls für 2017 geklärt.

Mühlenmuseum Gifhorn. Insoweit verweise ich auf unser Förderprogramm.

CDU

Streicht Mittel bei Landeseinrichtungen. Opfer sind die drei Landesbibliotheken. Völlig unverständlich. Im Ausschuss wird von Ihnen immer angemahnt, dass stärker in Digitalisierung investiert werden soll und nun kürzen Sie bei den Bibliotheken, die in diesem Bereich vor großen Aufgaben stehen. Stichworte sind hier die Digitalisierung der Bestände und die Anschaffung von digitalen Medien.

Sie kürzen ferner bei den Landesmuseen, insb. bei den Personalkosten.

Über ihr Investitionsprogramm für kleine Museen haben wir bereits Montag debattiert. Unser breiter gefasster Ansatz, der auch andere Sparten im Blick hat wie Theater, Musik, Soziokultur usw. ist sicherlich der bessere Weg. Warum nur Museen gefördert werden sollen, konnten Sie bislang nicht nachvollziehbar darlegen. Gegenfinanziert durch Kürzung bei den Landeseinrichtungen. Nicht seriös.

I.Ü. haben Sie weitestgehend abgeschrieben aus unserer politischen Liste. Freie Theater, Kommunale Theater, Musikschulen, Soziokultur etc. Das sind Positionen, die wir t.w. bereits im letzten Jahr über die politische Liste in den Haushalt gebracht haben.