Ich kann nicht leugnen, dass ich insbesondere mit der Urteilsbegründung einige Probleme habe: Zwar attestierten die Karlsruher Richter der NPD erstmals offen verfassungsfeindliche Ziele, allerdings sei die Partei aufgrund ihrer desolaten Organisation und ihrer relativen Bedeutungslosigkeit derzeit nicht in der Lage, diese klar verfassungsfeindlichen Ziele auch umzusetzen.

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen dieses Urteil selbstverständlich akzeptieren und nun damit umgehen. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben neben der Ablehnung des Verbotsantrags eine weitere wichtige Bemerkung gemacht: Es stehe dem Gesetzgeber durchaus frei, die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien auszusetzen und abzuschaffen. Unser Innenminister hat daraufhin dankenswerterweise schnell gehandelt und eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die genau dieses Ziel erreichen soll: Den Stopp der Zahlungen an alle verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland.

Wir werden diese wichtige Initiative am 1. Februar als Aktuelle Stunde unter dem Titel „Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien!“ im Landtag diskutieren.

Neben diesem und anderen aktuellen Themen stehen in dieser Plenarsitzung noch folgende erste Beratungen von Gesetzentwürfen und Entschließungsanträgen an:

A. Gesetzentwürfe

TOP 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (Drs. 17/7278)

Mit dem Gesetzentwurf verändern wir die Niedersächsische Bauordnung (NBauO), um die Vorschriften zur Barrierefreiheit und zum Klimaschutz zu verbessern. Damit verbessern wir die Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen durch eine Erweiterung des Katalogs der barrierefreien baulichen Anlagen. Zudem wird der Klimaschutz durch den Gesetzentwurf gestärkt, da Möglichkeiten zum sparsamen Umgang mit Boden, Wasser und Energie nun auch gesetzlich vorgeschrieben berücksichtigt werden müssen.

B. Entschließungsanträge

TOP 22 Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen! (Drs. 17/7273)

Die Bekämpfungsstrategie der niedersächsischen Polizei gegenüber Wohnungseinbrüchen hat sich bewährt. Erfolgsfaktoren sind insbesondere die Verstärkung der Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen auch über die Grenzen Niedersachsens hinaus, sowie die Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit rund um den Einbruchschutz. Um eine Verstärkung dieser Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen sicherzustellen, müssen mehr Polizistinnen und Polizisten durch eine konsequente Aufstockung und Neueinstellung von Personal auf die Straße gebracht werden. Die Polizei in Niedersachsen ist schon jetzt so stark aufgestellt wie nie zuvor in der Geschichte. Auch bei der Ausbildung von Polizeianwärterinnen und – anwärtern sind die Zahlen so hoch wie zuletzt in den 1980er-Jahren. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen und außerdem die technischen Voraussetzungen auf Seiten der Polizei schaffen, um Einbruchskriminalität in Zukunft noch wirksamer zu bekämpfen.

TOP 23 Doppelte Staatsangehörigkeit erhalten! (Drs. 17/7274)

Die doppelte Staatsangehörigkeit ist Bestandteil eines modernen und aufgeklärten Staatsangehörigkeitsrechts. Sie wird der Lebensrealität vieler Menschen, die sich in zwei Kulturen und Staaten zuhause fühlen, gerecht. Wir werden uns allen Versuchen, die doppelte Staatsangehörigkeit einzuschränken, abzuwerten oder gar abzuschaffen, entschieden entgegenstellen!