Liebe Genossinnen und Genossen,
gerne hätte ich hier heute auch meinen Vater begrüßt. Er wäre gerne dabei gewesen, liegt aber leider im Krankenhaus. Er hat mich gebeten, Euch allen schöne Grüße zu bestellen, was ich hiermit gerne tue.
Mark Twain hat einmal gesagt: „Eine gute Rede hat einen guten Anfang und ein gutes Ende – und beide sollten möglichst dicht beieinander liegen.“ Ich werde versuchen, mich daran zu halten, auch weil wir ja noch eine weitere Wahlkreiskonferenz vor uns haben.
Ganz herzlich bedanken möchte ich mich für die breite Unterstützung und den Zuspruch, den ich aus der Partei, aber auch von vielen außerhalb der SPD nach meiner Ankündigung, erneut kandidieren zu wollen, erhalten habe. Unheimlich gefreut habe ich mich über die Beschlüsse der beiden Innenstadt-OVs, die mich bereits im Vorfeld zur Kandidatur aufgefordert hatten.
Wir handeln, die anderen reden. Die Niederlage aus 2013 haben sie immer noch nicht verkraftet. Statt konstruktiv mitzuarbeiten, wird skandalisiert oder verunsichert, wie mit dem Untersuchungsausschuss. Das stärkt nicht die Demokratie, sondern hilft allenfalls den Rechtspopulisten.
2013 haben wir das Land in einem schlechten Zustand übernommen. 20 Milliarden Schulden – 1/3 der Gesamtschulden des Landes – wurden in gerade einmal 10 Jahren angehäuft. Bei Infrastruktur und Landesliegenschaften haben wir einen großen Sanierungsbedarf feststellen müssen und es gab eine große soziale Unwucht im Land. Studiengebühren, Abschaffung des Landesblindengeldes, Schulgeld in der Altenpflege, um nur einige Punkte zu nennen.
Wir sind angetreten unter dem Slogan „Anpacken, besser machen“. Seit 2013 haben wir viel vorangebracht im Land. Das ist – glaube ich – ein Grund dafür, dass wir bei Umfragen konstant in etwa auf dem Niveau von 2013 liegen. Wir setzen konsequent auf den sozialen Zusammenhalt im Land. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle das Programm zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, wofür wir 10 Mio. € im Doppelhaushalt 2017/18 zur Verfügung stehen. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das ist unser Markenkern und das muss auch klar erkennbar sein.
Ich freue mich, dass mit Martin Schulz im Bund soziale Gerechtigkeit noch stärker in den Blick genommen wird und bin gespannt, wie sich der Schulz-Effekt bei uns hier in Niedersachsen auswirkt.
Die Niedersachsen sind zufrieden. Das sagt jedenfalls der Glücksatlas der Deutschen Post. Den gibt es tatsächlich. Die Region Nordsee/Nds. belegt dort 2016 deutschlandweit Rang 3.
Der nds. Arbeitsmarkt steht so gut da, wie lange nicht mehr. Noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie heute. Seit 2012 sind über 100.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die Arbeitslosenquote geht kontinuierlich zurück, lag in 2016 mit 6,0 % auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Wir haben aber nicht nur für mehr Beschäftigung gesorgt, sondern uns auch für gute Arbeit stark gemacht. Gleich zu Beginn der Legislatur haben wir mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz dafür gesorgt, dass nur solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die auch ordentlich bezahlen. Den Missbrauch bei Leih- und Werkverträgen – gerade im Schlachthofbereich – haben wir konsequent bekämpft und wir haben beispielsweise die einzelbetriebliche Investitions-förderung an die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen gekoppelt.
Mit dem Doppelhaushalt nimmt Nds. zum ersten Mal seit 70 Jahren keine neuen Schulden auf und das trotz vielfältiger Herausforderungen z.b. den Mehraufwendungen für Flüchtlinge und erheblichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Im Nachhaltigkeitsindex, der die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder trotz Schuldenbremse aufzeigt, belegt Nds. hinter Bayern einen sehr guten Platz 2 im Bundesvergleich.
Große Sorgen macht mir der Rechtspopulismus. Wir erleben, dass unsere Gesellschaft an den Rändern zunehmend ausfranst, dass es Teile unserer Gesellschaft gibt, die sich ausklinken und schlimmer noch, dass unser freies und solidarisches Miteinander t.w. in Frage gestellt oder gar bekämpft wird.
Die Rechtspopulisten tun so, als ob sie die wahren Vertreter des Volkes wären. In Wirklichkeit ist alles, was sie können, Angst zu schüren. Die Bevölkerung vertreten sie nicht. Schaut mal in deren Wahlprogramm. Was dort steht ist zutiefst unsozial.
Rechtspopulismus müssen und werden wir begegnen mit einer guten Politik für Familien, dadurch, dass wir weiterhin für gute und sichere Arbeitsplätze sorgen, für gute und kostenlose Bildung und für eine gute Sozial- und Rentenpolitik. So können wir auch die zurückgewinnen, die sich in den letzten Jahren nicht bei uns wiedergefunden haben und diejenigen, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben.
Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, und wir werden alles daransetzen, dass die Menschen eine Arbeit haben, von der sie gut leben können.
Stephan Weil, Martin Schulz und wir – die SPD – geben hier die richtigen Antworten. Ein funktionierender Staat ist die beste Versicherung dafür, dass nicht der Ellbogen regiert.
Wir haben viel erreicht:
Bis 2018 steigt der Bildungsetat in Niedersachsen auf 5,92 Milliarden €. Das bedeutet zusätzliche Bildungsausgaben von ca. 1 Milliarde in dieser Legislatur.
Unser Ziel ist der kostenfreie Zugang zu Bildung, von der Krippe bis zur Hochschule, um so Chancengerechtigkeit sicherzustellen. Die Studiengebühren haben wir schon abgeschafft; die Kita- Gebühren sind der nächste Schritt. Die Ankündigung des MP hat – glaube ich – unser aller Unterstützung, ist das richtige Signal an die Mitte der Gesellschaft. Genau diese entlasten wir damit.
Mit der Zukunftsoffensive Bildung wurde der Ganztag gestärkt. 60 % der Schulen in Niedersachsen haben mittlerweile ein Ganztagsangebot. Die Ganztagsschule light ist Vergangenheit. Wir haben zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Die bisherigen Hürden zur Errichtung von Gesamtschule, haben wir abgebaut, setzen auf den Elternwillen. Und: Die misslungene Reform des Abiturs nach zwölf Schuljahren schaffen wir ab, gehen konsequent zurück zu G9.
Unsere Bildungspolitik trägt Früchte. Bei der Schulabbrecherquote hat Nds. sich auf Platz zwei im Bundesvergleich verbessert.
Aber eine gute Ausbildung fängt bereits früher an. Wir haben kräftig investiert in frühkindliche Bildung. Wir haben zusätzlich rund 285 Mio. € bereitgestellt. 12.000 neue Plätze wurden geschaffen. Seit 2015 finanziert das Land die dritte Kraft in Krippengruppen ab elf belegten Plätzen.
Das bedeutet zum einen eine große Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher. Zum anderen bedeutet es aber vor allem auch eine große Qualitätssteigerung für die Kinder. Das ist gerade auch für diejenigen Kinder wichtig, die noch Nachholbedarf haben – damit sie mit dem gleichen Stand in den Kindergarten und in die Schule starten wie alle anderen Kinder auch.
¾ der Studierenden kommen aus Akademikerhaushalten. Hier haben wir gegengesteuert mit der Abschaffung der Studiengebühren. Die Abschaffung ging nicht zulasten der Studienbedingungen, sondern wird aus dem Landeshaushalt kompensiert. Die Zahl der Studienanfänger in Nds. ist – übrigens auch in Oldenburg – stark gestiegen. Daneben haben wir mit unserem Fachhochschulentwicklungsprogram 3.500 zusätzliche Studienanfängerplätze an den Fachhochschulen geschaffen. Mit der Novellierung des NHG haben wir u.a. die Mitbestimmung in der Hochschule gestärkt.
Wir machen uns stark für sozialen Wohnungsbau. Dieses Thema hat die Vorgängerregierung stiefmütterlich behandelt. Wir haben insgesamt 800 Mio. € für Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Das ist eine Erhöhung um das Zehnfache. Ferner hat Niedersachsen für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse umgesetzt. Studentisches Wohnen fördern wir mit einem Sonderprogramm.
Soziale Sicherheit ist wichtig. Vor dem Hintergrund neuer Gefährdungslagen ist es aber genauso wichtig, dass wir uns in Niedersachsen sicher fühlen und hier sicher sind. Wir haben Aussteigerprogramme auf den Weg gebracht, die Opferhilfe gestärkt und vor allem haben wir den Stellenbestand bei der Polizei kontinuierlich erhöht. Er befindet sich auf dem Höchststand seit der Gründung Niedersachsens, insgesamt werden 1.000 zusätzliche Polizisten eingestellt. Wir setzen aber auch auf neue Technik, etwa auf Software, die Einbrüche vorhersehen und verhindern kann.
Vor zwei Wochen hatten wir hier im Stadthotel Boris Pistorius zu Gast. Ich bin sicher, dass alle mit dem Gefühl nach Hause gegangen sind, dass wir einen Innenminister haben, der die Sache im Griff hat, der konsequent und unaufgeregt handelt.
Und auch unsere Justiz ist gut aufgestellt. Mit einer Durchschnittdauer von 2,2 Monaten liegen wir beispielsweise bei Ermittlungsverfahren bundesweit auf Platz 2.
Weitere wichtige Themen waren und sind:
Die sanfte Agrarwende im Agrarland Nr.1 – mehr Tierwohl, weniger Antibiotika, Trinkwasserschutz und gesunde Lebensmittel.
Niedersachsen als das Windenergieland Nr.1 – Klimaschutz und Beschäftigung gehen einher.
Wir haben viel geschafft, haben aber auch noch viel vor. Mir liegt insbesondere am Herzen, dass wir bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege hinbekommen, bei der Unterrichtsversorgung besser werden. Trotz großer Kraftanstrengungen – 2.100 zusätzliche Lehrerstellen stehen im Doppelhaushalt – wirkt hier die Sparpolitik der Vorgängerregierung fort. Weitere große Herausforderungen sind die Gestaltung des digitalen Wandels und natürlich die Integration der Geflüchteten.
Rot-grün ist gut fürs Land. Aber auch Oldenburg hat profitiert:
Ich könnte jetzt meine mehrseitige Erfolgsbilanz vortragen, die ich bereits in den Ortsvereinen vorgestellt habe. Keine Angst, ich werde mich auf einige Stichworte beschränken.
Oldenburg ist Wissenschaftsstandort. Unsere Hochschulen sind Impuls- und Ideengeber, haben einen großen Anteil daran, dass die Stadt den Strukturwandel gut gemeistert hat.
Mit Helmholtz, DLR und Forschungsbauten wie WindLab haben wir den Forschungsstandort gestärkt. OFFIS ist mit Hilfe des Landes auf den Weg in die Leibniz-Gemeinschaft, die Studienplätze in der Sonderpädagogik wurden verdoppelt, im Bestand wurde saniert (z.B. in der Mensa in Wechloy) und vieles mehr.
Die Evaluierung der EMS durch den Wissenschaftsrat steht nächstes Jahr an. Hier geht es um Weichenstellungen für Oldenburg. Und bei der Gebäudesituation der Uni müssen wir für weitere Verbesserungen sorgen.
Als kulturpolitischer Sprecher freue ich mich, dass im Kulturbereich eine Menge Geld nach Oldenburg geflossen ist: allein 15 Mio. € fürs Staatstheater, das Augusteum wurde umfänglich saniert, die Bibliothek erhält einen neuen Lesesaal, der historische Eingang des Museums für Natur und Mensch wurde wiederhergestellt. Provenienzforschung, internationale Begegnungen, Theaterpädagogik, freie Theater und Soziokultur sind weitere Stichworte.
Oldenburg wurde als Behördenstandort gestärkt. Wir sind Sitz des neuen Amtes für regionale Landesentwicklung, Das LAVES wurde personell gestärkt und hat einen Neubau für 40 Mio. € erhalten, die LWK haben wir personell gestärkt und mit dem neuen Kammergesetz zukunftssicher aufgestellt, 15 Mio. € für das Finanzamt sind nach Oldenburg geflossen und wir haben, erhebliche Mittel aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm erhalten
Ein Ziel für die kommende Legislatur ist für mich, dass es mit dem Thema Justizgebäude vorangeht.
Unsere Aktivitäten im Bereich Wohnen werden von den Akteuren vor Ort positiv aufgenommen. Ohne Städtebauförderung wäre vieles nicht möglich. Zwei neue Sanierungsgebiete sind an den Start gegangen.
Ein Studentenwohnheim wird gefördert. Und die Nachnutzung des AEG-Geländes haben wir mit 3,5 Mio. € angeschoben.
An diese Stelle könnte ich noch vieles mehr nennen. Ich will mich aber daran halten, was ich eingangs gesagt habe, komme deshalb zum Schluss.
Mir macht es Spaß, für Oldenburg in Hannover zu kämpfen. Das will ich weiterhin tun. Ich bitte Euch, mich heute als Euren Kandidaten zu wählen und mich im Wahlkampf zu unterstützen. Es wird wieder ein Winterwahlkampf. Aber: Wir können Winterwahlkampf! Das haben wir beim letzten Mal gezeigt.
Vielen Dank.
