GUTE UND GEBÜHRENFREIE BILDUNG

Chancengleichheit in der Bildung ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Die soziale Herkunft darf kein Hemmnis für den Bildungserfolg sein. Deswegen haben wir die Studiengebühren und das „Turbo-Abi“ abgeschafft, die Anzahl der Studienplätze erhöht und die dritte Kraft in Krippen eingeführt. In der kommenden Legislaturperiode werden wir weiter dafür arbeiten, Bildungsangebote von Gebühren zu befreien und das Bildungssystem so sozialer und gerechter zu gestalten. Dazu gehört für uns auch die kostenfreie Beförderung aller Schülerinnen und Schüler.

GEBÜHRENFREIE KINDERTAGESSTÄTTEN

Gemeinsam mit den Kommunen haben wir es geschafft, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz seit 2013 zu erfüllen. 12.000 Betreuungsplätze haben wir seitdem neu geschaffen. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt:

§ Gebührenfreie Kita: Zusätzlich zum bereits kostenfreien dritten Jahr werden wir stufenweise

auch die Beitragsfreiheit für das erste und zweite Jahr einführen – ohne die Qualitätsentwicklung zu vernachlässigen.

§ Ausbau des Platzangebots: Das Platzangebot in Kitas werden wir weiter ausbauen und an der vollständigen Einführung einer qualifizierten dritten Kraft in den Krippen festhalten.

§ Investitionen in Bildungsqualität: Wir werden zusätzlich rund 60 Mio. Euro für mehr Erziehungs-, Betreuungs- und Bildungsqualität investieren, indem wir zusätzliches Personal in den Kindergartengruppen für die Drei- bis Sechsjährigen finanzieren. Zugleich verbessert sich damit auch die Sprachförderung an den Kitas.

SCHULGELDFREIHEIT IN DER BERUFLICHEN BILDUNG

Wir haben das Schulgeld für Auszubildende in der Altenpflege abgeschafft. Junge Menschen, die in der Altenpflege arbeiten wollen, werden nicht mehr durch zusätzliche Gebühren belastet. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt:

§ Gebührenfreiheit: Wir werden das niedersächsische Schulgesetz novellieren, um die Schulgeldfreiheit in sozialen Berufen wie Erzieher oder Sozialassistenz voranzutreiben, und uns gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, alle Gesundheitsfachberufe von Gebühren zu befreien.

§ Fachkräfteoffensive: Die schulische Ausbildung werden wir in den sozialen Berufen und Gesundheitsfachberufen so weiterentwickeln, dass die Auszubildenden ähnlich wie in einer dualen Ausbildung ein Entgelt erhalten und nicht auch noch Schulgeld zahlen müssen. Die bereits begonnene Fachkräfteoffensive in der Pflege werden wir fortführen und stärken.

§ Lehrerausbildung: Wir werden in einschlägigen Studiengängen für das Berufsschullehramt sogenannte Mangelfächer stärken und den Quereinstieg erleichtern.

§ Numerus Clausus: Wir werden den NC bei Bedarfsfächern beim Übergang vom Bachelor- in den Masterstudiengang abschaffen.

GEBÜHRENFREIE MEISTERAUSBILDUNG

Während die Ausbildung und die Prüfung an der Technikerschule in Hildesheim im Bereich Holztechnik oder Holzgestaltung gebührenfrei sind, verursacht z.B. die Abschlussprüfung der zukünftigen Tischlermeisterin Kosten. Das darf so nicht bleiben. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt:

§ Gebührenfreie Meisterausbildung: Um Mittelstand und Handwerk zu fördern sowie dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden wir die Gebühren der Meisterausbildung vollständig über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz erstatten.

§ Finanzierung des Bundes: Gegenüber der Bundesregierung wird sich die SPD dafür einsetzen, dass der Anteil des Bundes von 78% auf 100% der Finanzierung erhöht wird und somit die Kosten für das AFBG komplett übernommen werden.

GEBÜHRENFREIE SCHÜLERBEFÖRDERUNG

Für die Sekundarstufe I gibt es bereits die kostenlose Schülerbeförderung. Dafür investiert das Land jährlich ca. 300 Millionen Euro. Insbesondere in den ländlichen Räumen fallen jedoch hohe Kosten für die Eltern an, wenn die Kinder nach der zehnten Klasse weiterhin zur Schule gehen. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt:

§ Kostenfreie Schülerbeförderung: Wir werden die gebührenfreie Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II einführen. Im Rahmen einer stufenweisen Einführung soll das Land ab 2019 allen Schülerinnen und Schülern bis einschließlich des 11. Jahrgangs die Schülerbeförderung finanzieren, ab 2020 allen Schülerinnen und Schülern bis einschließlich zum 12. Jahrgang und ab 2021 allen Schülerinnen und Schülern in der SEK II.

AUSBAU VON UNTERRICHTSVERSORGUNG UND GANZTAG

Als erstes Bundesland haben wir in Niedersachsen das sogenannte „Turbo-Abi“ zugunsten des Abiturs nach neun Jahren abgeschafft und zudem das Angebot an Ganztagsschulen auf 1.800 und damit 70% der Schulen ausgebaut. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt:

§ Keine Schulstrukturdebatten: Wir werden überall ein breites schulisches Angebot vorhalten, das den regionalen Bedürfnissen entspricht, anstatt den Schulfrieden durch neue Debatten über bevorzugte Schulformen oder die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung zu gefährden.

§ Ausbau von Ganztagsschulen: Bis 2021 werden wir 600 Millionen Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen investieren. Dabei werden wir u.a. die schulische Sozialarbeit weiter ausbauen.

§ Ausbau der Unterrichtsversorgung: Wir werden eine Unterrichtsversorgung von 100% in allen Schulformen realisieren. Dafür haben wir im Doppelhaushalt die Einstellung von 2.160 zusätzlichen Lehrkräften vorgesehen und wir wollen die Studienplatzkapazitäten für das Lehramtsstudium erhöhen.

KEIN STILLSTAND BEI DER INKLUSION

Wir haben mit der Inklusion im Schulwesen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass alle Menschen, unabhängig von sprachlichen, geistigen oder körperlichen Voraussetzungen, ihre Talente entfalten können. Zwischen 2013 und 2016 haben wir rund eine Milliarde Euro für die Inklusion bereitgestellt, allein im laufenden Jahr werden 330 Millionen Euro investiert. Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns folgende Ziele gesetzt:

§ Kein Stillstand: Wir werden die notwendigen Mittel zur Umsetzung der Inklusion zur Verfügung stellen anstatt Parallel-Strukturen zu erhalten und Bildungshürden wiederaufzubauen.

§ Investitionen: Bis 2021 werden wir für die Umsetzung der Inklusion insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro investieren und zusätzlich 800 weitere Fachkräfte zur Umsetzung der Inklusion in Schulen einsetzen.

§ Weiterbildung: Die bereits eingeleitete bedarfsgerechte Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird auf allen Ebenen fortgesetzt und erweitert.