Unterrichtsversorgung sicherstellen

Wir haben mit derzeit 72.000 Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen so viele Lehrkräfte eingestellt wie nie zuvor. Gleichzeitig haben wir die Ganztagsschulen und die Gesamtschulen massiv ausgebaut. Die Behauptungen einiger Elternverbände und der CDU sind falsch. Fakt ist: Etwa 170 Gymnasiallehrerinnen und -lehrer sind aktuell von einer Abordnung an eine Grundschule betroffen. Das entspricht 965 Unterrichtsstunden.

Mit dem Turbo-Abi und den fehlenden Haushaltsgeldern für Inklusion und Ganztag hat uns die CDU 2013 große Baustellen in der Bildungspolitik überlassen, die wir aufgearbeitet haben.
Es gab nie mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer: Wir haben mit 72.000 Lehrkräften so viele eingestellt wie nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens. Übrigens arbeiten derzeit 1.700 Lehrkräfte mehr in unserem Land als in der Regierungszeit von CDU und FDP. Es gibt auch mehr pädagogisches Personal an den Schulen insgesamt: Noch nie war die Zahl der an Schulen pädagogisch arbeitenden Menschen höher als jetzt. Und es gab noch nie so viel Schulsozialarbeit in Niedersachsen wie unter dieser Landesregierung. Gleichzeitig haben wir die Ganztagsschulen landesweit massiv ausgebaut.
Trotzdem finden wir, genau wie die anderen Bundesländer, in Niedersachsen nicht genügend Lehrkräfte. Die Nachfrage ist überall größer als das Angebot: In Baden-Württemberg sind deswegen Zwangsversetzungen von der CDU-Kultusministerin angekündigt worden. In Hessen können Hunderte von Grundschulen nicht mit Lehrkräften versorgt werden. In Sachsen müssen sich Gymnasiallehrer für drei Jahre verpflichten, an Hauptschulen, Grundschulen und Förderschulen zu unterrichten. Und in dem von der CDU so viel gelobten Bundesland Bayern muss sich jeder Lehrer, der Beamter werden will, dazu verpflichten, landesweit an einer beliebigen Schule eingesetzt zu werden. Daher müssen auch wir in Niedersachsen derzeit auf Abordnungen zurückgreifen.
Nach aktuellem Stand werden landesweit insgesamt ca. 170 Lehrkräfte von Gymnasien an Grundschulen abgeordnet. Einige weitere können bis Ende des Monats hinzukommen. Für die betroffenen Schulen, die Leitungen und die Lehrkräfte ist das ohne Frage eine große Herausforderung. Die Behauptungen, es seien 1.000 Lehrkräfte abgeordnet worden oder 10.000 Stunden betroffen, sind aber falsch! Tatsächlich geht es um etwa 965 Stunden.
Dabei sind Abordnungen auf keinen Fall die erste Wahl, sondern das Kultusministerium und die Landesschulbehörde tun alles, um die offenen Stellen zu besetzen. Auch jetzt werden täglich offene Stellen besetzt. Das Ziel ist weiterhin, alle Schulformen gleich zu behandeln und die Einstellungen der aktuellen Lage anzupassen. Die Grundschulen sind dabei besonders im Blick, aber besonders im ländlichen Raum sind Neueinstellungen in diesem Schulzweig nicht leicht zu verwirklichen. Allerdings kommen bald deutlich mehr angehende Grundschullehrkräfte aus der Ausbildung, können eingestellt werden und unterrichten – die von der CDU geforderte Einstellungsgarantie gibt es praktisch schon.
Grund für die fehlenden Lehrkräfte an Grundschulen ist die schlechte Bildungspolitik unter schwarzgelb: CDU und FDP haben den fatalen Fehler begangen, die Studiengänge für Grundschullehramt in Göttingen und Hannover zu schließen. Und der aktuelle CDU-Kandidat und ehemalige Kultusminister hat kurz vor der letzten Landtagswahl zwar 300 Ganztagsschulen genehmigt, aber vergessen, im Landeshaushalt die notwendigen Mittel zu hinterlegen. Das gleiche gilt für die Inklusion: Die CDU hat 2012 zwar Inklusion in das Schulgesetz geschrieben, aber keine Haushaltsmittel bereitgestellt. Schlussendlich hat der heutige CDU-Kandidat die Schulen dann mit dem Turbo-Abi ins Chaos gestürzt. Wir haben die Baustellen, die uns die CDU im Kultusministerium hinterlassen hat, konsequent aufgearbeitet. Jetzt können wir, trotz der Probleme, die wir nicht verschweigen wollen, auf viereinhalb Jahre erfolgreiche Bildungspolitik für Niedersachsen  zurückblicken.

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