„Die Stadt Oldenburg kann als Schulträger mit 5.745.210,57 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Ulf Prange.

Dazu muss nach der Landtagswahl der entsprechende Gesetzentwurf der SPD-geführten Landesregierung vom neu zu wählenden Landtag beschlossen werden. Insgesamt stehen in Niedersachsen 289 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen im Programm zur Verfügung.

„Die Landesregierung“, so MdL Prange, „hat schnell gehandelt und mit dem Bund gut verhandelt. So können möglichst viele Kommunen in Niedersachsen wie auch Oldenburg mit der Finanzhilfe für die Schulinfrastruktur planen.“

Über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Mittelverteilung muss der neu gewählte Landtag nach der Wahl am 15. Oktober abstimmen. „Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen uns unmittelbar damit befassen, um die Förderung schnell auf den Weg zu bringen“, erklärt Prange das Verfahren.

Ulf Prange: „Von diesen Investitionen werden Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern in unserer Stadt erheblich profitieren.
Wenn der neue Landtag den Gesetzentwurf schnell beschließt, können die Maßnahmen kurzfristig beantragt und entsprechend zügig umgesetzt werden.“

Die Förderanträge können nach der Landtagsbefassung beim Innenministerium gestellt werden.