Rot-schwarz will Sicherheitskonzept für Gerichte und Staatsanwaltschaften weiterentwickeln

Die Übergriffe auf Bedienstete in der Justiz haben in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen. SPD und CDU wollen die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften kontinuierlich verbessern. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, in der Regel tägliche Sicherheitskontrollen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften durchzuführen. Hierfür sollen die personellen und sächlichen Mittel zur Verfügung gestellt und bereits begonnene Schulungsmaßnahmen fortgeführt werden.
In einem gemeinsamen Antrag der heute in erster Beratung eingebracht wurde, haben SPD und CDU die Landesregierung aufgefordert, das bestehende Sicherheitskonzept nach Maßgabe der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag weiterzuentwickeln. „Diejenigen die in unserem Land für Sicherheit und Gerechtigkeit sorgen, Konflikte befrieden und schlichten, haben einen Anspruch darauf, dass wir sicherstellen, dass sie in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Dies ist eine Frage der Wertschätzung für diese für unser Land so wichtige Arbeit, ergibt sich aber auch aus der Fürsorgepflicht des Landes.“ betont Ulf Prange, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Das Sicherheitskonzept soll Baumaßnahmen, Schulungen, den Einsatz von technischen Mitteln und insbesondere Personalverstärkungen im Wachtmeisterdienst vorsehen. Das Ziel sind tägliche Kontrollen an den Gerichten. „Gerichte und Staatsanwaltschaften sind wichtige Institutionen der Demokratie und des Rechtsstaats. Zugänglichkeit, Transparenz und Offenheit stärken das Vertrauen in unsere Justiz. Dies müssen wir in Einklang bringen mit den Sicherheitsbedürfnissen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch der Öffentlichkeit. Dabei sind eine bürgernahe und offene Justiz und die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse für uns kein Widerspruch.“ betont Prange.