Welchen Herausforderungen müssen sich unsere Justizbehörden aktuell und zukünftig stellen und welche Voraussetzungen muss die Politik dafür schaffen? Zur Erörterung dieser Fragestellungen traf sich der Arbeitskreis Recht und Verfassung der SPD-Landtagsfraktion in Braunschweig.

Initiert hatte dies der Braunschweiger Abgeordnete Christoph Bratmann, der Mitglied dieses Arbeitskreises ist. „Es war mir ein Anliegen, den Justizstandort Braunschweig in den Fokus zu stellen und aktuelle Aufgaben sowie Arbeitsbedingungen bei Gericht und im Justizvollzug zu thematisieren.“ betont Bratmann hierzu und ergänzt: „Schließlich ist Braunschweig ein bedeutender Justizstandort in Niedersachsen.“ Aktuell ist der Gerichtsstandort Braunschweig insbesondere durch die Sammelklagen im Zuge der VW-Abgasaffäre bundesweit in den Medien. Angeführt wurde der Arbeitskreis vom Oldenburger Abgeordneten Ulf Prange, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Auftakt war ein Besuch in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel inklusive der dortigen Gedenkstätte zum Gedenken an die Opfer der Justiz im Nationalsozialismus. Nach informativen Gesprächen über heutige Haftbedingungen sowie Arbeitsbedingungen im Justizvollzug mit dem Anstaltsleiter Dieter Münzebrock, ging es weiter nach Braunschweig. Hier wurden das Amtgsgericht, das Oberlandesgericht sowie das Landgericht besucht.

Im geschichtsträchtigen Gebäude des Braunschweiger Amtsgerichts, trafen sich die Abgeordneten unter anderem mit Wolfgang Scheibel, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und Ingo Groß, dem Präsidenten des Amtsgerichts. In der Gesprächsrunde wurde deutlich, dass die Digitalisierung natürlich auch vor der Justiz nicht Halt macht. Hier wurde u.a. über Vorzüge und Tücken der elektronischen Verwaltungsakte gesprochen.

Beim anschließenden Gespräch mit der Präsidentin des Landgerichts, Eva Moll-Vogel, wurde die Ähnlichkeit der Problemlagen deutlich: Angemessen große Räumlichkeiten, ausreichend Personalnachwuchs und die hausinternen Datenleitungen sind die großen Baustellen der Gerichte.

Den Abschluss bildete ein Gespräch mit dem Braunschweiger Generalstaatsanwalt Norbert Wolf. In Anlehnung an den früheren Braunschweiger Generalstaatsanwalt Fritz Bauer erörterte Wolf, dass eine starke Justiz in einem Rechtsstaat dazu dient, die Freiheit der Menschen zu schützen. Eine Sichtweise der alle Anwesenden zustimmen könnten.

Anschließend tagte der Arbeitskreis in Anwesenheit von Staatssekretär Dr. Stefan van der Beck um zukünftige politische Initiativen zu beraten im Braunschweiger Hotel Mercure.