Neues Kita-Gesetz ist beschlossen – Beitragsfreiheit und Qualitätsoffensive für Kindergärten

Am Mittwoch hat der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU die Reform des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes (KitaG) beschlossen.

„Damit ist die Abschaffung der Elternbeiträge an den niedersächsischen Kindergärten zum 1. August dieses Jahres nach monatelangen Verhandlungen  auch gesetzlich festgeschrieben. Auf diese Weise sorgen wir für eine gewaltige finanzielle Entlastung für junge Familien im Land und setzen bereits zum Sommer 2018 ein zentrales Wahlversprechen um“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Ulf Prange.

Vorangegangen war dem Beschluss eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die zukünftig einen fairen Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge erhalten. Neben der Beitragsfreiheit ist die Verlagerung der Sprachförderung von den Grundschulen an die Kindertagesstätten ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze erklärt dazu: „Mit diesem Schritt sorgen wir dafür, dass die Sprachförderung zukünftig dort stattfindet, wo sie am effektivsten wirken kann – bei den hervorragend ausgebildeten Fachkräften in unseren Kindertagesstätten.“

Uwe Santjer, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, betont die ebenfalls auf den Weg gebrachten Investitionen in die Betreuungsqualität: „Bereits mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 haben wir 60 Millionen Euro für rund 5.000 zusätzliche Krippenplätzen in ganz Niedersachsen auf den Weg gebracht. Mit dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, der heute in erster Lesung beraten wurde, sorgen wir zudem dafür, dass ein Stufenplan zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in unseren Kindergärten entwickelt wird.“

Die SPD-geführte Landesregierung flankiert diesen Meilenstein der niedersächsischen Bildungs- und Familienpolitik gleichzeitig mit Maßnahmen, die die Betreuungsqualität in unseren Kindertagesstätten nachhaltig verbessern. Dazu gehört auch die Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften durch eine Erleichterung des Quereinstiegs und die Abschaffung der Ausbildungsgebühren für angehende Erzieherinnen und Erzieher. So sind am Ende alle Gewinner: Kinder, Eltern und die Beschäftigten in den Kindergärten und Krippen, die mit ihrem großen Engagement dafür sorgen, dass die Kleinsten die bestmögliche Bildung erhalten.

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