Plenum vom 22. bis 24. August

Die mangelnde landärztliche Versorgung ist ein akutes Problem, welches auch in der Sommerpause diskutiert wurde. Wir haben dieses Ungleichgewicht zwischen Land und Stadt, welches sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird, erkannt und wollen perspektivisch mit einer Landarztquote aktiv einwirken, sodass auch eine flächendeckende ärztliche Versorgung sichergestellt werden kann. Gerade im Flächenland Niedersachsen ist dies unerlässlich. In dem Entschließungsantrag „Hausärztliche Versorgung flächendeckend in Niedersachsen sicherstellen“ wird ein weiteres Augenmerk auf die Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich gelegt.

Aktuelle Stunde:

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Windenergieausbau zwischen EEG und Klimaschutz – Solidarität mit den Beschäftigten aller ENERCON-Betriebe“ wollen wir ein deutliches Zeichen setzen und uns solidarisch mit allen Beschäftigten des Unternehmens zeigen sowie zugleich die Wichtigkeit der schnellstmöglichen Weiterförderung durch Sonderausschreibungen des Bundes fordern. Nur so kann die Energiewende auch wirksam umgesetzt werden. Niedersachsen als Windenergieland Nr. 1 ist bundesweit Vorreiter in der Erzeugung von Energie aus Windkraft, denn jede 5. Windkraftanlage steht in Niedersachsen. Dies gilt es auszubauen und innovationsreich in neue Möglichkeiten der Speicherung sowie des Transportes zu investieren. Hierfür sind jedoch gute Arbeitsbedingungen unabdingbar. Bundesweit drohen bis zu 835 Stellenstreichungen. Durch die unkooperative Haltung der Unternehmensführung gegenüber Gewerkschaften, Interessensvertretern und Politik, sind Verhandlungen zurzeit nicht möglich. Die SPD-Fraktion steht solidarisch zu allen Beschäftigten und fordert Enercon auf, sich gesprächsbereit zu zeigen, um gemeinsam sozialverträgliche Lösungen zu finden.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

TOP 3 Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

(Drs. 18/1196; Abschließende Beratung)

Durch die Änderung der Geschäftsordnung kommt es zu einer Stärkung der Minderheitenrechte im Niedersächsischen Landtag. Neue Regelungen sind: dass jedes Mitglied des Landtages innerhalb eines Kalendermonates bis zu zwei zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung geeignete Kleine Anfragen an die Landesregierung richten kann. Die Anfrage soll nicht mehr als drei Fragesätze enthalten und muss innerhalb von zwei Wochen durch die Landesregierung beantwortet werden.

Des Weiteren hat jede Fraktion das Recht, zur mündlichen Beantwortung in der Fragestunde des Landtages geeignete Kleine Anfragen zu stellen. Die Anfrage soll ebenfalls nicht mehr als drei Fragesätze enthalten und von überörtlicher Bedeutung sein. In jeden Tagungsabschnitt werden zwei Anfragen behandelt. Im Anschluss an die Beantwortung der Anfrage einschließlich der Zusatzfragen eröffnet die Präsidentin oder der Präsident die Aussprache. Jede Fraktion erhält vier Minuten Redezeit. Hat die Landesregierung im Rahmen der Behandlung der Anfrage einschließlich der Zusatzfragen und der Aussprache mehr als 15 Minuten Redezeit in Anspruch genommen, so erhält jede Fraktion eine entsprechende zusätzliche Redezeit.

TOP 11 Begleitetes Fahren ab 16

 (Drs. 18/1072; Abschließende Beratung)

Die bundesweite Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren hat zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen geführt. So hat sich das Unfallrisiko von Fahranfängern bundesweit um rund 20 % verringert. Vor diesem Hintergrund fordern wir in enger Abstimmung mit dem Bund sowie den Ländern Schleswig-Holstein und Brandenburg u.a. die Umsetzung eines Modelversuches zum Begleiteten Fahren ab 16 Jahren und bitten die Landesregierung, weitere Diskussionsprozesse auf europäischer Ebene zu begleiten und über die Landesvertretung in Brüssel für eine Zustimmung des Europäischen Parlamentes zu einer Anpassung der Führerscheinrichtlinie zu werben.

TOP 17 Hausärztliche Versorgung flächendeckend in Niedersachsen sicherstellen

(Drs. 18/1401; Erste Beratung)

Der demografische Wandel führt zu einem Anstieg des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung. Diese Personengruppe ist öfters, auch aufgrund chronischer Krankheiten, verstärkt auf ärztliche Versorgung angewiesen. Gleichzeitig werden altersbedingt in den kommenden Jahren viele Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand gehen. Deshalb ist es wichtig, ausreichend Ärztinnen und Ärzte auszubilden und ihnen frühzeitig während des Studiums die interessanten Perspektiven einer Praxis zu vermitteln. Anreize, Entlastungen und Bürokratieabbau sollen diese Maßnahmen zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung unterstützen. Unter den geforderten Maßnahmen ist folgendes zu finden: Ausbau der Studienplätze für Medizin zügig vorantreiben; darauf hinwirken, dass ein Modell „Hausärztliche Versorgung“ in der KVN geschaffen wird, in dem (Nachwuchs-)Ärztinnen und Ärzte beim Übergang vom Studium zur Weiterbildung und von der Weiterbildung zur Niederlassung begleitet und unterstützt werden; darauf hinwirken, dass eine dem Flächenland Niedersachsen angemessene Bedarfsplanung für die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten realisiert werden kann, um z.B. Fahrtwege zumutbar zu gestalten.

TOP 19 Regionale und direkte Vermarktung unterstützen und fördern

(Drs. 18/1403; Erste Beratung)

In den letzten 17 Jahren haben über 27.000 landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen den Betrieb eingestellt. Dabei stieg die Anzahl der Betriebe mit einer Nutzfläche von über 100 ha um 56,6% und Betriebe mit einer Fläche von unter 100 ha nahmen um 51,2% ab.

Um dem gestiegenen Wunsch vieler Verbraucher nach regional und direktvermarkteter landwirtschaftlicher Produkte und der Unterstützung kleinerer Hofbetriebe gerecht zu werden, fordern wir, dass Landwirtschaftliche Kleinbetriebe durch das Land in ihren Direktvermarktungsstrategien unterstützt und auch z.B. von bürokratischen Hürden entlastet werden sollen.

TOP 22 Europa – Chancen für alle! Europäische Austauschprogramme für die gesamte junge Generation zugänglich machen – Niedersachsen in Europa weiter stärken

(Drs. 18/1402; Erste Beratung)

Wir wollen eine Initiative „Europa-Chancen für alle“ ins Leben rufen mit dem Ziel, dass spätestens 2025 möglichst viele junge Menschen die Chance haben, mindestens einmal vor ihrem 25. Geburtstag, also im Lebensabschnitt ihrer Schullaufbahn, Berufsausbildung oder in der Studienzeit mindestens zwei Wochen lang den Alltag in einem anderen europäischen Land miterleben zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, soll vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel die Landesregierung die bestehenden Strukturen, die sich mit europäischen Austauschprogrammen befassen, wo erforderlich, besser vernetzen und unterstützen sowie ergänzen. Auf diese Weise trägt Niedersachsen weiter aktiv zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie bei und eröffnet insbesondere bisher benachteiligten Kindern und Jugendlichen einen Zugang zu europäischen Austauschmaßnahmen.

TOP 26 Landwirtschaft und ländliche Räume in Niedersachsen stärken – Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

(Drs. 18/1404; Erste Beratung)

Vor dem Hintergrund des neuen EU-Haushaltes ab 2020 soll sich die Landesregierung im Rahmen des Agrarreformprozesses in Brüssel und auf Bundesebene, für ein angemessenes EU-Agrarbudget einsetzen. Des Weiteren soll sie für die Bewahrung eines funktionierenden Agrarbinnenmarktes sowie die Beibehaltung der marktwirtschaftlichen Ausrichtung der GAP eintreten. Die Landesregierung soll sich bei der Reform der GAP dafür stark machen, dass Förderangebote der 2. Säule weiterhin zielgenau auf die landesspezifischen Bedarfe in Niedersachsen zugeschnitten werden können, auch wenn es statt der Länderprogramme für den ELER nur noch einen nationalen Strategieplan für beide GAP-Säulen in Deutschland geben sollte.

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