Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert.

„Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der mehr als 56.000 Vereine in Niedersachsen stattfinden. Dies führt zu Frust und Verunsicherung bei denen, die sich ehrenamtlich in unseren Vereinen engagieren.“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Ulf Prange.

Mit dem Entschließungsantrag wird die Landesdatenschutzbeauftragte unter anderem dazu aufgefordert, die niedersächsischen Vereine besser bei der Umsetzung der DSGVO zu beraten und eine möglichst unkomplizierte Handreichung zu entwickeln.

„Wir fordern, dass die Vereine bei kleineren und erstmaligen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht sofort sanktioniert werden. Ich sehe unsere Landesdatenschutzbeauftragte in der Pflicht, die betroffenen Vereine umfassend zu beraten und dabei zu unterstützen, Verstöße zu vermeiden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ehrenamtliches Engagement auch hier bei uns in Oldenburg durch die Angst vor der DSGVO abgewürgt wird. Ohne das breite ehrenamtliche Engagement wäre unsere Gesellschaft um einiges ärmer. “, so Prange weiter.
Prange sieht auch den Bund in der Pflicht, Ausnahmeregelungen für ehrenamtlich geführte Vereine auf den Weg zu bringen, die sie von überbordenden Verpflichtungen befreit.“