Rede von Ulf Prange im Oktoberplenum zum Antrag: Angemessene Unterstützung der Betreuungsvereine für eine gute rechtliche Betreuung

Rede von Ulf Prange im August Plenum zur vorgeschlagenen Einführung der Landesverfassungsbeschwerde - 22.08.2018

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

zunächst einmal gilt mein herzlicher Dank den Fraktionen von FDP und Bündnis 90/ Die Grünen für die konstruktiven Beratungen im Ausschuss, die letztlich zu einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen geführt haben.

Im Vergleich zur ursprünglichen Fassung gibt es im Wesentlichen zwei Ergänzungen:

Wir haben die Förderung von neuen Angeboten, d.h. die Neugründung von Vereinen mit aufgenommen. Wir wissen, dass es im Land noch weiße Flecken gibt, dass Vereine aufgegeben haben und dass der Bedarf nach Betreuung allein durch den demographischen Wandel steigt. Diese Ergänzung war daher konsequent und richtig.

Die Aufforderung gegenüber dem Bund, Verbesserungen bei der Betreuervergütung vorzunehmen, haben wir in zeitlicher Hinsicht präzisiert, wollen den Druck in diese Richtung weiter verstärken.

Ich bin froh, dass die vier Fraktionen gemeinsam ein Zeichen setzen und den Bundesgesetzgeber und die Länder im Bundesrat in die Pflicht nehmen, zeitnah eine Erhöhung der Betreuervergütung umzusetzen.

Und einen weiteren Punkt möchte ich betonen: Wir in Niedersachsen haben in dem Bereich, in dem wir eine eigene Zuständigkeit haben, unsere Hausaufgaben gemacht.

Ich spreche von den Finanzzuweisungen für die Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine. Hier hat der Antrag bereits vor seiner abschließenden Beratung heute in diesem Haus Wirkung gezeigt. Die Mittel für die sog. Querschnittsarbeit wurden im Haushaltsentwurf der Landesregierung um 1 Mio. € erhöht und damit verdoppelt.

Hier gilt der Dank der SPD-Fraktion unserer Landesregierung, insbesondere der Justizministerin. Liebe Frau Ministerin Havliza, vielen Dank, dass Sie sich für diese Forderung der Koalitionsfraktionen mit Nachdruck und vor allem erfolgreich eingesetzt haben.

Mit der Bereitstellung der Mittel setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, bringen eine deutliche Verbesserung für die Bereuungsvereine auf den Weg.

Dies ist auch unbedingt erforderlich, denn trotz der Erhöhung der Zuweisungen für die Betreuungsvereine in der letzten Legislaturperiode ist die finanzielle Situation der ca. 50 Betreuungsvereine in Niedersachsen angespannt.

Aus Gesprächen mit der LAG der Freien Wohlfahrtspflege und den Vereinen vor Ort wissen wir, dass zusätzliche Mittel erforderlich sind, um die vorhandene Struktur zu erhalten. Diese Hilferufe der Betreuungsvereine nehmen wir ernst. Wir stärken die vorhandenen Strukturen und machen sie zukunftsfest, indem wir die Mittel für die Betreuungsvereine erhöhen werden.

Gute Arbeit und gute Arbeitsbedingungen sind uns wichtig. Diese wollen wir mit den zusätzlichen Mitteln an die Betreuungsvereine sicherstellen.

An dieser Stelle möchte ich ferner auf die hohe Bedeutung und Wichtigkeit der Angebote der Betreuungsvereine hinweisen.

Die Betreuungsvereine leisten eine wichtige und unverzichtbare Arbeit für unser Gemeinwesen. Betreuungsvereine übernehmen nicht nur Betreuungen, sondern sie unterstützen auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer. Sie sorgen vor Ort in der Fläche für eine Vernetzung der Akteure und für einen Erfahrungsaustausch. Sie bieten verschiedene Informations-, Beratungs- und Fortbildungsangebote an zur rechtlichen Betreuung, aber auch zu Vollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen. Sie stehen für Qualitätssicherung im Bereich der rechtlichen Betreuung und vermeiden durch ihre Arbeit unnötige Betreuungen.

Dafür möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei den Vereinen und ihren Mitarbeitern bedanken.

Bedingt durch den demographischen Wandel, durch die Zunahme von Erkrankungen aber auch weil viele Angehörige sich nicht um Eltern oder Verwandte kümmern können, steigt der Bedarf kontinuierlich. Hinzu kommt, dass viele Betreuungen komplexer geworden sind.

Bereuungsvereine sind wichtige Ansprechpartner für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, aber auch für Angehörige. Sie beraten und unterstützen mit großem Engagement. Sie sind die Ansprechpartner und Experten vor Ort. Ihre Expertise ist unverzichtbar.

Gerade im Flächenland Niedersachsen ist dieses dezentrale Angebot äußerst wichtig.

Wir brauchen das bewährte Nebeneinander von Betreuungsvereinen und Berufsbetreuern. Denn ohne das Engagement der Vereine müssten viele Betreuungsfälle, die derzeit ehrenamtlich und über die Vereine betreut werden, künftig von Berufsbetreuern übernommen werden, was den Landeshaushalt im Übrigen deutlich höher belasten würde.

Mit der Aufstockung der Landesmittel für die Bereuungsvereine ist ein erster wichtiger Schritt genommen. Nun wird es darum gehen, sich gegenüber dem Bund für eine Erhöhung der Vergütung einzusetzen. Davon profitieren dann Vereine und Berufstreuer gleichermaßen.

 

Vielen Dank!

 

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