Plenum vom 13. bis 15. November 2018

In den letzten Tagen gab es zahlreiche wichtige Gedenkveranstaltungen. Es ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein besonderes Anliegen, einschlägige Ereignisse unserer Zeitgeschichte gebührend zu würdigen. Mit einer gelebten und offenen Erinnerungskultur müssen wir uns mit Geschehnissen der Vergangenheit auseinandersetzen, aus Fehlern lernen und an Positivem anknüpfen.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Erfolgreiche Bündnisarbeit für Niedersachsen – gemeinsam günstigen Wohnraum schaffen“ möchten wir die Deutlichkeit des Handlungsbedarfes zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum hervorheben. Letzte Woche wurden die ersten Ergebnisse der Arbeit des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ vorgestellt. Kernziel ist es, dass bis zum Jahr 2030 rund 40.000 zusätzliche Wohnungen bereitgestellt werden. Der Blick muss auch verstärkt auf die Quartiersentwicklung gelegt werden, um den sozialgesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und einer möglichen sozialen Segregation frühzeitig entgegenzuwirken.

Gesetze der Landesregierung:

TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes und zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe

(Drs. 18/483; Abschließende Beratung)

Hierbei handelt es sich um ein Ausführungsgesetz zum Bundestransplantationsgesetz. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Qualität des Verfahrens für Organ- und Gewebespenden und ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Spenderinnen und Spender sowie für Empfängerinnen und Empfänger von Organen und Geweben zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, regelt dieses Gesetz die Aufgaben, die Stellung und die Qualifikation von Transplantationsbeauftragten, die in jedem Entnahmekrankenhaus eingeführt werden sollen.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

TOP 8 Hausärztliche Versorgung flächendeckend in Niedersachsen sicherstellen

(Drs. 18/1401; Abschließende Beratung)

Der demografische Wandel führt zu einem Anstieg des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung. Diese Personengruppe ist häufiger, auch aufgrund chronischer Krankheiten, auf ärztliche Versorgung angewiesen. Gleichzeitig werden altersbedingt in den kommenden Jahren viele Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand gehen. Deshalb ist es wichtig, ausreichend Ärztinnen und Ärzte auszubilden und ihnen frühzeitig während des Studiums die interessanten Perspektiven einer Praxis zu vermitteln. Anreize, Entlastungen und Bürokratieabbau sollen diese Maßnahmen zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung unterstützen. Unter den geforderten Maßnahmen ist folgendes zu finden: Der Ausbau der Studienplätze für Medizin soll zügig vorangetrieben werden. Es soll darauf hingewirkt werden, dass ein Modell „Hausärztliche Versorgung“ in der KVN geschaffen wird, in dem (Nachwuchs-)Ärztinnen und Ärzte beim Übergang vom Studium zur Weiterbildung und von der Weiterbildung zur Niederlassung begleitet und unterstützt werden. Des Weiteren soll realisiert werden, dass eine dem Flächenland Niedersachsen angemessene Bedarfsplanung für die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten kommt, um z.B. Fahrtwege zumutbar zu gestalten.

TOP 14 Erfolgsgeschichte fortschreiben – IdeenExpo unterstützen

(Drs. 18/1075; Abschließende Beratung)

Die IdeenExpo in Hannover hat sich als wichtiges außerschulisches Bildungsangebot etabliert, um Schülerinnen und Schüler auch über die Landesgrenzen Niedersachsens hinweg näher an Berufsfelder im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich heranzuführen. Um die schulische Arbeit zur Studien- und Berufswahl auch weiterhin mit der IdeenExpo unterstützen zu können, bittet der Landtag die Landesregierung, sich auch für die kommenden Jahre finanziell zu beteiligen und zu diskutieren, wie die IdeenExpo in Zukunft noch weiter ausgebaut werden kann. Des Weiteren soll auf Bundesebene geworben werden, dass der Bund einen eigenen finanziellen Beitrag leistet.

TOP 22 Wegwerfprodukte aus Plastik reduzieren – Land und Meer schützen

(Drs. 18/2035; Erste Beratung)

Die Konsequenzen eines unachtsamen und nachlässigen Umgangs mit Einwegkunststoffen sind sowohl an Land als auch in den Ozeanen deutlich zu erkennen. Laut der Europäischen Kommission bestehen mehr als 80 % der Abfälle in den Meeren aus Plastik. Infolge des langsamen Zersetzungsprozesses und der damit einhergehenden Fragmentierung des Plastikmülls steigt der Anteil in den Meeren weiterhin stark an und belastet die weltweiten Küstenregionen. Wirksame Maßnahmen könnten in erster Linie die Umsetzung der EU-Vorschriften sein, die sich mit den zehn am häufigsten an europäischen Stränden gefundenen Einwegkunststoffprodukten befassen sowie mit verloren gegangenen Fischfanggeräten. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich diesbezüglich auf europäischer Ebene einzusetzen und auch hier vor Ort die Nutzung von Plastikprodukten in Landesbehörden und in der Landesverwaltung konsequent zu reduzieren.

TOP 23 Tarifautonomie und Mitbestimmung stärken – Gewerkschaften beim Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen unterstützen

(Drs. 18/2032; Erste Beratung)

Die Arbeit der Gewerkschaften und die betriebliche Mitbestimmung leisten einen wesentlichen Beitrag zur gelebten Demokratie in den Betrieben und Unternehmen in der Sozialen Marktwirtschaft. Sie sind ein wesentlicher Faktor dafür, ein Unternehmen stabil und zukunftsfähig aufzustellen. Zudem bilden sie eine maßgebliche Kraft zur Durchsetzung der Arbeitnehmerinteressen. Gewerkschaften und Betriebsräte setzen sich für die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Beschäftigten und für gerechte Arbeitsbedingungen ein. Als betriebliche und überbetriebliche Interessenvertretung kommt ihnen bei Reformbemühungen auf dem Arbeitsmarkt eine besonders hohe Bedeutung zu, wenn es beispielsweise darum geht, sachlich nicht begründete Befristungen oder Leiharbeits- und Werkverträge zu begrenzen. Es ist daher Aufgabe der Politik, die wichtige Arbeit der Gewerkschaften und der Betriebsräte anzuerkennen und zu unterstützen. Aus den dargelegten Gründen, fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes einzusetzen. Dies wäre z.B. ein vereinfachtes Verfahren zur Wahl und Einrichtung von Betriebsräten sowie eine Aufgabenerweiterung auf betrieblicher Ebene insbesondere über weitere tarifliche Öffnungsklauseln. Des Weiteren soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Wahrnehmung ihrer betrieblichen Mitbestimmung, z.B. bei der Gründung eines Betriebsrates, behindert werden. Die Landesregierung soll darauf hinwirken, dass öffentliche Unternehmen bei der Tarifbindung eine Vorbildfunktion einnehmen und die Tarifbindung in Unternehmen als Entscheidungskriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge höher zu gewichten ist.

TOP 28 Einsetzung einer Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“

(Drs. 18/2012; Erste Beratung)

Die Sicherung der medizinischen Versorgung gehört zu den Kernelementen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zielsetzung der Enquetekommission ist es daher, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung der niedersächsischen Bevölkerung auch in Zukunft gesichert werden kann. Im Flächenland Niedersachsen stellen sich die Versorgungstrukturen in der hausärztlichen, fachärztlichen und stationären Versorgung regional sehr unterschiedlich dar. Insbesondere in ländlichen Gebieten wird es immer schwieriger, frei gewordene Kassenarztsitze neu zu besetzen. Im Vordergrund der Enquetekommission stehen die Erarbeitung von Lösungsansätzen im Gestaltungs- und Ermessensbereich des Landes und der niedersächsischen Kommunen sowie der landesunmittelbaren Leistungserbringer und Kostenträger. Dabei sind der demografische Wandel, der medizinische Fortschritt und Möglichkeiten der zunehmenden Digitalisierung einzubeziehen. Landespolitische Spielräume zur sektorenübergreifenden Versorgung, die Gesundheitsregionen, sowie die verstärkte Einrichtung kommunaler und privater medizinischer Versorgungszentren sollen geprüft werden. Die Kommission soll auf das Jahr 2019 in ihrer Arbeit begrenzt werden, um noch in dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung von Lösungsmöglichkeiten zu beginnen.

TOP 30 Niedersachsen für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen stark aufstellen

(Drs. 18/2024; Erste Beratung)

Infolge des Brexit ist mit Einnahmeausfällen in Höhe von ca. 12 bis 14 Milliarden Euro p. a. zu rechnen, die zu 50 Prozent durch Einsparungen gedeckt werden sollen. Gleichzeitig entsteht ein Mehrbedarf durch das Hinzukommen neuer Aufgabenfelder, z. B. Grenzsicherung, europäische Sicherheitspolitik, Migration und Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro p. a. Der Mehrbedarf soll finanziert werden durch Einsparungen und Umschichtungen (20 Prozent) sowie höhere Beitragsleistungen der Mitgliedstaaten. Die Kürzungen im Bereich der GAP-Mittel werden ganz konkrete Auswirkungen auf Niedersachsen haben, die es im Vorfeld abzumildern gilt. Der Landtag bittet die Landesregierung darauf hinzuwirken, dass der für Deutschland vorgesehene überproportionale Rückgang der Strukturfondsmittel, der Rückgang der GAP-Förderung und die ebenfalls beabsichtigte Absenkung der EU-Kofinanzierungssätze mindestens abgemildert werden, sodass Niedersachsen auch in Zukunft stark in die Strukturfondsförderung einbezogen und europäische Strukturpolitik in der Fläche sichtbar bleibt. Ebenfalls soll sich auf allen politischen Ebenen für eine schnelle Verwirklichung der Finanztransaktionssteuer eingesetzt werden.

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.