Klausurtagung der Rechtspolitiker der SPD Landtagsfraktion Niedersachsen in Oldenburg

Arbeitskreis Rechts- und Verfassungsfragen zu Besuch im Landgericht Oldenburg am 4. April 2019
Vom 3. bis 5. April treffen sich die niedersächsischen Rechtspolitiker der SPD Landtagsfraktion in Oldenburg. Zum Auftakt am Mittwoch tauschen sich die Abgeordneten aus mit dem Justizstaatssekretär Herrn Dr. Stefan von der Beck und Mitarbeitern des Ministeriums. Themen sind u. a. die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2019 und die Haushaltsanmeldungen für 2020.

Prange zeigt sich erfreut, den Staatssekretär und seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag in diesem Jahr in Oldenburg begrüßen zu können.

Am Donnerstag sind Gesprächstermine mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Frau van Hove sowie dem Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, Herrn Heuer, verabredet. Thema ist der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbarte Ausbau der Oldenburger Gerichte am Standort Elisabethstraße/Gerichtsstraße zu einem Justizzentrum.

Der zweite Schwerpunkt der Klausur ist die Digitalisierung in der Justiz. Bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist das Landgericht Oldenburg Erprobungsgericht für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Die Abgeordneten sind zu Gast im Landgericht Oldenburg, werden sich dort mit dem Präsidenten des Landgerichts, Herrn Dr. Rieckhoff zum Umsetzungsstand des elektronischen Rechtsverkehrs und den bisherigen Erfahrungen austauschen. Die Digitalisierung in der Justiz wird die Abgeordneten auch am Freitag beschäftigen. Dann steht ein Besuch bei Herrn Prof. Taeger aus der Fakultät II, dem Institut für Rechtswissenschaften, auf dem Programm. Prof. Taeger forscht u. a. dazu, wie sich unser Rechtssystem durch die fortschreitende Digitalisierung verändert bzw. weiterentwickelt werden muss.

Am Mittwochnachmittag stehen noch drei weitere Besuchstermine an.
Die Abgeordneten besuchen das Sozialgericht, tauschen sich dort mit dem Direktor des Sozialgerichts, Herrn Sonnemann, aus.

Ferner werden die Teilnehmer der Klausurtagung die Straffälligenhilfe des Diakonischen Werks Oldenburg und den Verein Konfliktschlichtung e. V. in der Kaiserstraße besuchen. Die Mittel für beide Einrichtungen sind vom Landtag mit dem Haushalt 2019 erhöht worden.

Am Rande der Klausurtagung ist auch ein Austausch mit dem Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und der Oldenburger Landtagsabgeordneten Hanna Naber geplant.

„Ich freue mich darauf, meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag einen Einblick in die Oldenburger Justiz gewähren zu können. Ich hoffe auf gute Gespräche und einen intensiven Informations- und Meinungsaustausch.“ so Ulf Prange MdL.

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