Im Rahmen der Kabinettssitzung der Niedersächsischen Landesregierung am 8. April 2019 wurde die Mittelverwendung des Jahresabschlusses aus dem Jahr 2018 beschlossen. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zeigt sich erfreut darüber, dass zusammen mit der VW-Milliarde und dem positiven Jahresabschluss finanzielle Möglichkeiten in Höhe von rund 1,84 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Einen zentralen Investitionsbereich bildet dabei das bezahlbare Wohnen. Nachdem Bauminister Olaf Lies bereits vergangenes Jahr angekündigt hat, bis zum Jahr 2030 insgesamt 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, wird diese Ankündigung nun mit finanziellen Mitteln in Höhe von 400 Millionen Euro hinterlegt. „Dies eröffnet gerade in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt – wie OLdenburg – neue Spielräume.“ zeigt sich Ulf Prange (MdL) erfreut.

Nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion ist dies ein wichtiges Zeichen, um der aufgeheizten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Damit folgt das Kabinett von Ministerpräsident Stephan Weil einer der zentralen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion. Bereits im Rahmen ihrer Fraktionsklausur in Cuxhaven hatte sie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum in dreistelliger Millionenhöhe gefordert.

Ein Teil der Mittel fließt in einen weiteren Schwerpunkt der SPD. Mit dem Investitionsprogramm ‚Kindertagesstätten‘ werden bis zu 60 Millionen Euro für den Kindertagesstättenbereich zur Verfügung gestellt.“ Persönlich freut es mich sehr, dass wir weitere Mittel für die frühkindliche Bildung zur Verfügung stellen können. Hiermit sichern und verbessern wir weiterhin die Qualität in den Bildungseinrichtungen“ so Prange.

Eine dritte Säule bilden die Investitionen in Digitalisierungsmaßnahmen und in den Ausbau des Breitbandnetzes in Höhe von 500 Millionen Euro, welche sich aus VW-Milliarde und Jahresabschluss zusammensetzen und nun ausfinanziert sind. „Zugang zu schnellem Internet ist für mich eine Frage von Teilhabe und es geht dabei darum Niedersachsen zukunftsfest aufstellen, um so die großen Potentiale der Digitalisierung für unser Land zu nutzen.“ stellt Prange klar.

Nicht zuletzt zeigt die Niedersächsische Landesregierung mit der Tilgung von Altschulden das deutliche Engagement, das Land Niedersachsen auch perspektivisch zukunftsfähig aufzustellen. Mit den Mitteln des Jahresüberschusses 2018 wurde eine Schuldentilgung von mehr als 680 Millionen Euro vollzogen.