Rede von Ulf Prange im September-Plenum zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz

Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 18/4394 Es gilt das gesprochene Wort. „Herr Präsident! Meine Damen und Herren!…