Naber und Prange: Politische Liste beschlossen

 

Die Oldenburger Landtagsabgeordneten Hanna Naber und Ulf Prange freuen sich über die Mittel, die sie für die Stadt auf der sogenannten „Politischen Liste“ erstreiten konnten. Diese umfasst dabei einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020.

„Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen weiter voranzutreiben und die soziale Arbeit vor Ort zu stärken, sorgen wir für eine dauerhafte Erhöhung der Mittel der Wohlfahrtspflege. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gemeinwohlorientiertes und gesamtgesellschaftliches Zusammenleben“, so Naber, und sie fügt an: „Mit der Erhöhung der Finanzhilfe um 1,5 Millionen Euro wird die Wahrnehmung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben finanziell abgesichert.

 

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege erhalten damit mehr Planungssicherheit und werden in die Lage versetzt, ihre Leistungen in gleichbleibender Qualität und Güte und in dem bisherigen Umfang anbieten zu können.“

 

 

Zudem wird der Beitrag für die Pflegekammer nun ein Jahr lang vom Land übernommen. „Das war uns ein äußerst wichtiges Anliegen. Damit schaffen wir nun die größtmögliche Entlastung für Angehörige der Heilberufe in der Pflege“, so Prange und Naber.

 

 

 

 

 

 

„Es ist uns für den Haushalt 2020 ein wichtiges Anliegen, dass wir die innere Sicherheit noch weiter stärken. Deshalb haben wir beschlossen, mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit insgesamt neun zusätzlichen Staatsanwälten gegen Clankriminalität einzurichten. „Clankriminalität bedroht die innere Sicherheit in besonderem Maße und fordert unseren Rechtsstaat heraus. Es darf aber nicht das Recht des Clans gelten, sondern es muss das Recht des Staates durchgesetzt werden“, so Prange. Darüber hinaus werden zwei Staatsanwälte für die Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität im Netz eingerichtet. Weiterhin haben sich die Regierungsfraktionen auf mehr Haftplätze, Richter und Stellen im Justizvollzug geeinigt: „Wir haben in den Landeshaushalt drei weitere Stellen für Sozialrichter, 10 Vollzeiteinheiten beim Justizvollzug und mehr Haftplätze aufgenommen. Dies stärkt unsere Justiz noch weiter“, so Prange.

Im Bereich der Erwachsenenbildung profitiert insbesondere die Volkshochschule Oldenburg: Hier wird das Programm Beluga gefördert. Dabei handelt es sich um eine berufsorientierte Lernsoftware, die im Rahmen des Regionalen Grundbildungszentrums (RGZ) entwickelt wird. Sie bietet Übungen zu den Grundbildungskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen an sowie Einstiegshilfen in Textverarbeitung und Internetnutzung. 30.000 € werden vom Land zur Verfügung gestellt. Der in Oldenburg beheimatete Landesverband Theaterpädagogik erhält 250.000 € vom Land. Die Landschaften bekommen 380.000 €.

„Wir fördern wichtige Institutionen in Oldenburg und sind sehr zufrieden mit diesem Ergebnis“, so die Oldenburger Abgeordneten.

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