Prange: Rechtsstaat stärken, Justiz entlasten und Bekämpfung von Extremismus und Hass im Netz forcieren

Über die politische Liste der Regierungsfraktionen stellen wir zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 4,5 Mio. € für den Justizhaushalt zur Verfügung. Die Justiz erhält u.a. 35 zusätzliche Stellen.

Ein Schwerpunkt der  SPD-Fraktion ist die Bekämpfung von Extremismus und Hass im Netz. „Seit einigen Jahren stellen wir fest, dass eine Verrohung der Sprache und des Miteinanders stattfindet, gerade auch im digitalen Raum. In sozialen Netzwerken werden politische und gesellschaftliche Debatten vermehrt nicht zum konstruktiven Austausch genutzt, sondern wir stellen eine Zunahme persönlicher Angriffe in Form von Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber Nutzern fest“ so Ulf Prange, justizpolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion und er ergänzt: „Rassismus, Juden- und Fremdenfeindlichkeit sind häufig das Produkt von Hass, Hetze und Radikalisierung im Netz. Für uns ist klar, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist und dort die gleichen Maßstäbe wie bei Beleidigungen und Übergriffen auf der Straße gelten müssen. Wir schaffen vier zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften, zwei Staatsanwaltsstellen und zwei Stellen in der mittleren Beschäftigungsebene, um das Vorgehen gegen „hate speech“ zu forcieren.“

Die Mittel für das beim Landespräventionsrat angesiedelte „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ werden auf 0,5 Mio. € verdoppelt. „Allein mehr als 1.300 Straftaten im Jahr 2018, die dem Bereich der rechten Gewalt zugeschrieben werden können, zeigen, dass von Rechtsextremen eine große Gefahr für unsere Demokratie ausgeht. Wir müssen mehr als 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs bedauerlicherweise feststellen, dass nach wie vor in einigen Teilen der Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut existiert. Um diesem Problem mit entsprechender Konsequenz zu begegnen, müssen wir die präventiven Maßnahmen, die politische Bildung und die Aussteigerprogramme in diesem Bereich weiter ausbauen und werden mit den Mittel unserer politischen Liste weiterhin alle Formen von Extremismus bekämpfen“, erklärt Prange.

Ein weiteres Augenmerk legen die Fraktionen auf die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch. Für Präventionsmaßnahmen erhält der Landespräventionsrat zusätzlich weitere 150.000,00 €. „Wir müssen feststellen, dass sexueller Missbrauch zunimmt, wollen hier konsequent gegensteuern. Zur Reform der Verjährung haben wir bereits Vorschläge gemacht. Über den Haushalt stellen wir jetzt auch zusätzliche Mittel zur Verfügung. “ so Prange.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die konsequente Bekämpfung von Clankriminalität. Im Haushalt werden dazu über die politische Liste der Regierungsfraktionen 18 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften – neun Staatsanwaltsstellen und neun Stellen in der mittleren Beschäftigungsebene – geschaffen. Bei den Staatsanwaltschaften werden dezentral Sonderdezernate eingerichtet, die die Staatsanwaltschaften bei der Bearbeitung von Verfahren aus dem Bereich Clankriminalität unterstützen sollen. „Damit untermauern wir unsere klare Haltung, dass konsequent gegen kriminelle Clans vorgegangen werden und der Staat hier klare Grenzen setzen muss.“ betont Prange.

Mit drei zusätzlichen Richterstellen wird die Sozialgerichtsbarkeit entlastet. „Wir wissen um die Zahl der Verfahrenseingänge bei den Sozialgerichten, freuen uns, dass wir über zusätzliche Stelle für Entlastung sorgen können.“ so Prange.  Die Zuwendungen für den Täter-Opfer-Ausgleich werden um 300.000,00 € erhöht. „Der Täter-Opfer-Ausgleich leistet einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Rechtsfrieden, entlastet daneben unsere Gerichte.“ betont Prange. Der Schöffenverband erhält 10.000,00 €. Damit wird die die Beratung und Unterstützung von Schöffen durch den Verband gestärkt.

Wie bereits im Vorjahr haben sich die Regierungsfraktionen auch für 2020 auf zusätzliche Mittel für den Strafvollzug verständigt. „Wir stellen 1,5 Mio. € für die Sanierung von Haftplätzen zur Verfügung und schaffen 10 zusätzliche Stellen für den Justizvollzugsdienst.“ so Prange. Daneben stehen 200.000,00 € zur Verfügung, um Modellprojekte zur Telemedizin und psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug auf den Weg zu bringen. Die Straffälligenhilfe erhält aus der politischen Liste zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000,00 €. „Die Anlaufstelle leisten eine wichtige Arbeit bei der Wiedereingliederung und der Vermeidung von kurzen Freiheitsstrafen, die wir mit den zusätzlichen Mitteln stärken.“ erklärt Prange.

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