Prange: Rechtsstaat stärken, Justiz entlasten und Bekämpfung von Extremismus und Hass im Netz forcieren

Über die politische Liste der Regierungsfraktionen stellen wir zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 4,5 Mio. € für den Justizhaushalt zur Verfügung. Die Justiz erhält u.a. 35 zusätzliche Stellen. Ein Schwerpunkt der  SPD-Fraktion ist die Bekämpfung von…