Vollständige Solidarität mit Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme

Die SPD-Landtagsfraktion verurteilt die Morddrohung gegenüber Johann Kühme aufs Schärfste! „Wenn Rechtsextremisten meinen, durch Drohungen, Hass und Hetze unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterlaufen und zu gefährden, müssen alle Demokratinnen und Demokraten sich den Silhouetten des Hasses entschieden entgegenstellen“, sind sich die Fraktionsvorsitzende Modder und MdL Prange einig.

Es darf nicht zugelassen werden, dass Einschüchterungsversuche von offensichtlich Rechtsextremen die Demokratie weiter gefährden. Der Kampf gegen Hass und Hetze muss ernstgenommen und fraktionsübergreifend sowie auf allen politischen Ebenen an Lösungen gearbeitet werden.

„Die Demokratie und unsere Grundwerte sind nicht selbstverständlich sondern müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Es darf nicht länger toleriert werden, wenn der Staat und seine Institutionen sowie unsere demokratischen Vertreterinnen und Vertreter angegriffen werden.“ so Prange.

Wie schnell aus Worten furchtbare und grauenvolle Taten werden können, hat man im letzten Jahr anhand des Mordes des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gesehen. Johann Kühme kann auf die vollständige Solidarität und Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion bauen!

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