Expertenaustausch zum Prostituiertenschutzgesetz

Anhörung des SPD AK Recht zum Thema Prostitutionsschutzgesetz - 21.01.2020
Wo stehen wir? Wo gibt es Nachsteuerungsbedarfe? Ist das Nordische Modell ein Weg? Dies und vieles mehr haben wir heute diskutiert. Vielen Dank an unsere Gäste für die Berichte über ihre Erfahrungen mit den gesetzlichen Regelungen, für ihre Anregungen und Vorschläge.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange, betont das Erfordernis eines ganzheitlichen Ansatzes. Eine wichtige Rolle komme dabei auch der Armutsbekämpfung zu. Aus dem Kreis der Experten wurde eingefordert, Beratungsangebote und Ausstiegshilfen auszubauen. Angesichts des großen Anteils von Sexarbeiter*innen mit Migrationshintergrund müsse es auch darum gehen mehr muttersprachliche Beratungsangebote vorzuhalten und Verbesserungen beim aufenthaltsrechtlichen Status der Betroffenen in den Blick zu nehmen.

Es gehe aber auch darum, Polizei und Justiz im Kampf gegen Zwangsprostitution zu stärken. Hier wurden aus dem Kreis der Experten u. a. eine Ausweitung der Vermögensabschöpfung gefordert und umfangreichere Betretungs- und Kontrollrechte für die Polizei genannt. „Schließlich müssen wir zu einer klaren gesellschaftlichen Positionierung gegen sexuelle Ausbeutung kommen.“  betont Prange.

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