Plenarbrief Februar 2020

Wir verurteilen die schrecklichen Ereignisse von Hanau aufs Schärfste und stehen an der Seite der Betroffenen und Hinterbliebenen. Dieser rechtsextrem motivierte Terrorangriff war ein Angriff auf unsere Demokratie. Taten werden erst denkbar, dann sagbar und schließlich machbar. Dieser Entwicklung gilt es klare Kante zu zeigen und zu bekämpfen! Wir lassen uns von diesen Taten jedoch nicht spalten und wir halten als Demokratinnen und Demokraten noch enger zusammen. Dies zeigten auch die vielen Teilnehmenden der Mahnwachen in zahlreichen Städten.

Das starke Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Hamburg zeigt deutlich: wir gewinnen Wahlen, wenn wir auf unsere eigenen Themen setzen und diese mit Fachkompetenz auch wirklich umsetzen. Die SPD benötigt vertrauensvolle Personen, die nah an den alltäglichen Problemen der Bürgerinnen und Bürgern sind und diese auch lösen.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Rettet die 112 – Reform der Notfallversorgung nicht gegen Land und Kommunen“ möchten wir die kommunalen Rettungskräfte stärken und auch vor einer Überbelastung schützen. Wir unterstützen die Forderungen der Kommunen, dass ein Kompetenzverlust der Kommunen bei gleichzeitigen höheren Ausgaben für das Land Niedersachsen nicht zu akzeptieren sind. Deshalb lehnen wir die Initiative auf Bundesebene zur Reform der Notfallversorgung ab.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

TOP 10 Zulassung für Medizinprodukte reformieren – Sicherheit des Patienten muss an erster Stelle stehen

(Drs. 18/3941; Abschließende Beratung)

Medizinische Produkte, insbesondere Implantate, werden in der medizinischen Praxis in vielen Bereichen eingesetzt. Die Qualität und Sicherheit dieser Produkte sind daher von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Hüftprothesen brechen, Brustimplantate reißen oder es zu einer Entladung des Herzschrittmachers kommt. Solche Vorfälle sind in Europa jedoch keine Seltenheit. Grund hierfür sind schwache Kontrollen von Medizinprodukten. Neben Krebserkrankungen und Schwerbehinderungen sind auch Todesfälle nicht ausgeschlossen. Jährlich müssen europaweit mehrere Zehntausende Medizinprodukte ersetzt werden. Die Folgen für den Patienten, aber auch die Folgekosten für die Krankenkassen sind enorm. Ziel muss es sein, einerseits die Zulassung von Medizinprodukten stärker zu reglementieren und andererseits den hochdynamischen Medizinmarkt mit seinen kurzen Innovationszyklen in der Medizintechnik nicht zu lähmen. Weitere Forderungen sind, dass Hochrisikoprodukte, die in den Körper implantiert werden oder Arzneimittel, einen zentralisierten Marktzugang analog zur Arzneimittelzulassung bekommen. Diese Zulassung soll über die Europäische Arzneimittelagentur geschehen sowie die gesetzlichen Regeln eines staatlichen Implantate-Registers einzuführen.

TOP 23 Baukindergeld auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen öffnen

(Drs. 18/5072; Abschließende Beratung)

Mit dem Baukindergeld fördert der Bund Familien mit Kindern beim Bau und Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Damit sollen Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum unterstützt werden. Bislang ist es jedoch für Familien nicht möglich, die Förderung durch das Baukindergeld mit der Beteiligung an genossenschaftlichen Wohnprojekten zu verbinden, da der Erwerb von Genossenschaftsanteilen nicht durch das Baukindergeld gefördert wird.

Der Landtag begrüßt und unterstützt die auf Bundesebene beschlossene Öffnung des Baukindergeldes für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Der Landtag bittet die Landesregierung, nun bei der Bundesregierung auf eine schnelle Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages hinzuwirken.

TOP 28 Luftfahrtstandort Niedersachsen stärken, Impulse für innovative und nachhaltige Mobilität setzen

(Drs. 18/5866, Erste Beratung)

Die Luft- und Raumfahrtbranche zählt zu den wichtigsten Innovationsbranchen in unserem Land. Mit dem Flughafen Hannover-Langenhagen, dem Forschungsflughafen Braunschweig, dem CFK-Valley Stade, den Technologiezentren und den Fertigungsstandorten der Premium AEROTEC in Varel und in Nordenham weist Niedersachsen in mehreren Landesteilen eine breite Kompetenz in der Luft- und Raumfahrt auf. Mehr als 30 000 Arbeitsplätze in 260 meist mittelständischen Unternehmen beweisen die Bedeutung dieser Branche für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.

Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung, die Landesinitiative „Niedersachsen Aviation“ zum Ende der aktuell laufenden Beauftragung zu evaluieren und bei positivem Votum eine fortgesetzte Förderung sicherzustellen bzw. eine Nachfolgeinitiative zu konzipieren sowie im Rahmen der Umsetzung des Masterplans Digitalisierung die Chancen des 3D-Drucks einschließlich der Nutzung „Digitaler Zwillinge“ zu berücksichtigen. Des Weiteren soll mit einer fortgesetzten Förderung der Luft- und Raumfahrtbranche die Digitalisierung der Branche und innovative Projekte aus dem Bereich der Flugzeugentwicklung, der nachhaltigen Antriebsformen und der Materialforschung begleitet werden sowie im Zuge der Schaffung von Digitalisierungsprofessuren die Einrichtung eines zusätzlichen Lehrstuhls im Bereich der Luft- und Raumfahrtforschung geprüft werden, der sich der Entwicklung und Nutzung neuer Werk- und Baustoffe widmen soll.

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