Arbeitskreis Recht und Verfassung der SPD-Landtagsfraktion besucht Landgericht Osnabrück

05.03.2020 - Klausurtagung des Arbeitskreises Recht - hier zu Besuch beim Präsidenten des Landgerichts Osnabrück

Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück

Der Arbeitskreis Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Donnerstag letzter Woche, dem 5. März 2020, das Landgericht Osnabrück besucht. Begrüßt wurden die Mitglieder des Arbeitskreises unter anderem vom Präsidenten des Landgerichts Osnabrück, Herrn Dr. Thomas Veen, und der Vizepräsidentin, Frau Annegret Quere-Degener.

Zentrales Thema der Gespräche war die Personalsituation. Dabei ging es vor allem um die notwendigen Konsequenzen der zunehmenden Bildung von Spezialabteilungen mit zusätzlichem Personal bei Staatsanwaltschaften und Polizei für die Ausstattung der Gerichte. Einigkeit bestand bei allen Beteiligten, dass die Bildung von Sonderzuständigkeiten in der Strafverfolgung ein richtiger Schritt ist, um bestimmten Formen der Kriminalität zu begegnen. Ebenso einig waren sich alle Beteiligten aber, dass im nächsten Schritt nun durch entsprechende Ausstattung der Gerichte sichergestellt werden muss, dass Ermittlungserfolge auch zu zeitnahen Hauptverhandlungen führen. Andrea Schröder-Ehlers, Landtagsabgeordnete der SPD und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Niedersächsischen Landtag, versprach, dieses Thema in die anstehenden Haushaltsberatungen einzubringen: „Es ist sehr wichtig für uns, über solche Entwicklungen vor Ort sprechen zu können. Wir nehmen mit, dass hier Handlungsbedarf besteht.“ Ulf Prange, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte: „Für mich ist das auch eine gesellschaftspolitische Frage. Für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist wichtig, dass die Menschen im Land sehen, dass die Gerichte Verfahren zügig bearbeiten können.“

Ebenso bestand bei allen Beteiligten Einigkeit, dass angesichts des demographischen Wandels und von Großprojekten wie der Umstellung der Grundbücher auf eine digitale Datenbank Handlungsbedarf bei den Ausbildungskapazitäten der Justiz im nicht-richterlichen Dienst besteht.

Zum Abschluss des Besuchs erläuterte Franz-Michael Holling, Vorsitzender Richter am Landgericht Osnabrück, den Planungsstand für das geplante Justizzentrum im Innenhof von Amts- und Landgericht. Herr Holling hatte in den letzten Monaten Anregungen aus der juristischen Arbeitspraxis in einer Arbeitsgruppe in die Planungen eingebracht. Von den nun vorliegenden endgültigen Entwürfen zeigten sich die Besucherinnen und Besucher aus dem Landtag sehr angetan. „Dafür wird man sie in ganz Niedersachsen beneiden.“, so Andrea Schröder-Ehlers. „Dass dieses Projekt so gut vorangekommen ist, ist auch ein Verdienst der guten Zusammenarbeit der Justizbehörden in Osnabrück.“, hob Ulf Prange hervor.

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