Rede von Ulf Prange zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz

Es gilt das gesprochene Wort TOP 8 des Maiplenums: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz (Gesetzentwurf der Landesregierung) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,…