Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange

Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clankriminalität sind an den Start gegangen

„Kriminelle Clans stellen eine große Bedrohung für unser gesellschaftliches Miteinander dar. Die bedingungslose Loyalität innerhalb von Clanstrukturen und das Ablehnen hoheitlicher Autorität, beispielsweise bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder bei interner Streitschlichtung innerhalb der Clanstrukturen, sind nicht hinnehmbar. Der Staat muss deshalb konsequent gegen kriminelle Clans vorgehen und klare Grenzen setzen.

Der im Juni vorgestellte Lagebericht zur Clankriminalität in Niedersachsen weist 1.580 Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität auf. Es darf keine Toleranz gegenüber Körperverletzungen, Bedrohungen und Beleidigungen geben. Über die politische Liste zum Haushalt 2020 haben die Regierungsfraktionen achtzehn zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. Wir freuen uns, dass die Schwerpunktstaatsanwaltschaften Clankriminalität nun Anfang Oktober an den Standorten Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade an den Start gehen!“

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