Es gilt das gesprochene Wort

TOP 27a des Oktoberplenums:

Fragestunde: Straftaten von Verurteilten, die auf einen Platz im Maßregelvollzug
warten
Anfrage der Fraktion der FDP

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Ja, es fehlen Plätze im Maßregelvollzug. Das ist aber keine neue Erkenntnis, sondern ein Thema, dass uns leider schon lange beschäftigt. Die Situation ist unbefriedigend und ja, es besteht hier Handlungsbedarf. Die Situation darf man nicht klein reden, aber ich warne auch davor, liebe Kollegen von der FDP, hier Ängste zu schüren und Panik zu verbreiten.

Es ist richtig. Hier geht es um die Wahrung berechtigter Sicherheitsbelange der Allgemeinheit und um Opferschutz auf der einen Seite, aber auch die Straftäter haben einen Anspruch auf eine gute medizinische Betreuung und Therapieangebote. Beides müssen wir besser machen. Da sind wir uns – glaube ich – weitestgehend einig.

Fehlenden Plätze im Maßregelvollzug sind aber kein nur niedersächsisches Problem, sondern auch in anderen Bundesländern fehlen Plätze. Dafür gibt es Gründe, die wir kennen:

• Wir stellen eine Zunahme der Einweisungen fest. Dies hängt damit zusammen, dass Suchterkrankungen sowie psychische Auffälligkeiten und Erkrankungen in den letzten Jahren zugenommen haben. Zugleich ist ein Rückgang bei den Entlassungen festzustellen. Die Verweildauer in den Einrichtungen ist länger als früher. Bei Entscheidungen über eine Entlassung wird zurückhaltender agiert und es gibt erhöhte rechtliche Anforderungen an die Entlassung.
• Der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte ist äußerst angespannt, so dass die Personalgewinnung immer schwieriger wird. Der Maßregelvollzug ist sehr personal- und kostenintensiv.
• Neubau- und Erweiterungsbauten begegnen großen Sorgen und Vorbehalten der Anwohnerschaft vor Ort, die Menschen haben Angst davor, dass Täter aus dem Maßregelvollzug entweichen.
• Hinzu kommt, dass die Corona-Auswirkungen die ohnehin angespannte Situation weiter verschärft haben, da es dadurch zu Verzögerungen bei Entlassungen gekommen ist.

Beim Maßregelvollzug muss differenziert werden zwischen den Fällen nach § 63 und 64 StGB. Nach § 63 StGB werden schuldunfähige, aber gefährliche Täter ohne Befristung untergebracht, § 64 StGB betrifft die Unterbringung suchtkranker Täter mit einer Befristung.

Die Situation, die wir vorfinden, ist problematisch. Sie führt zu einem Handlungsbedarf, den ich für die SPD-Fraktion sehr deutlich klarstellen will.

Hier zeigt sich ein Problem, das wir bei Baumaßnahmen des Landes haben. Ich will hier ansprechen, dass die Dauer von Planungs- und Bauzeiten sehr lang ist.  Grundsätzlich ist dies problematisch. Aber gerade bei sicherheitssensiblen Bereichen wie im Maßregelvollzug aber auch bei Haftplätzen im Justizvollzug – auch dort fehlen Plätze – ist es der Bevölkerung schwer vermittelbar, warum das so lange dauert. Hier muss das Finanzministerium Strukturen und Planungskapazitäten optimieren. Wir müssen schneller werden.

Die Landesregierung hat sich auf den Weg gemacht, zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Es sollen kurzfristig 20 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Entsprechende Personal- und Sachkosten sind im Haushaltsentwurf 2021 abgebildet. Ferner sollen weitere 12 Plätze dadurch geschaffen werden, dass eine derzeit nicht genutzte Station in Moringen wieder in Betrieb genommen wird. Weitere Neu- bzw. Ausbaumaßnahmen sowie Umnutzungen von Landesliegenschaften werden geprüft, auch der Einsatz von Containern und Modulbauten. Dies ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass der Maßregelvollzug ausgebaut wird.

Lieben Kollegen von der FDP-Fraktion, folgenden Hinweis kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen: Vielleicht wären wir heute in einer anderen Situation, wenn nicht die letzte Landesregierung, an der die FDP beteiligt war, im Jahr 2007 die Landeskrankenhäuser verscherbelt hätte. Damit ist der staatliche Einfluss auf die Kliniken geschmälert worden. Bei der Abstimmung zwischen Ministerium und Kliniken kommt es naturgemäß zu größeren Reibungsverlusten, als wenn die Kliniken noch staatlich wären. Steuerungsmöglichkeiten und Durchgriffsrechte sind eingeschränkt bzw. fehlen. Diese Folgen der Privatisierung erschweren die Organisation und sind so eine große Hypothek in der aktuellen Situation. Dies zeigt, dass man mit rigider Sparpolitik und mit Sparen um jeden Preis auf lange Sicht eben doch nicht zum Ziel kommt.

Ich lade Sie herzlich ein: Machen Sie konkrete Vorschläge, über die wir diskutieren können und beteiligen sich konstruktiv an der Problemlösung!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.