Politische Liste der Regierungsfraktionen 2021

Die niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2021 vorgestellt. Die sogenannte „politische Liste“ der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von rund 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021.

Mit den Mitteln der politischen Liste investieren wir gemeinsam in den sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen. Dabei werden wichtige Maßnahmen im Bereich der Pflege, des ländlichen Raums, der Kultur, der Stärkung der Demokratie sowie der Sicherheit und Infrastruktur weiter gestärkt. Wir wollen Niedersachsen auch für das kommende Jahr zukunftsstark und krisenfest aufstellen.

Das Ehrenamt ist eine der zentralen Säulen der niedersächsischen Gesellschaft, Ohne bürgerschaftliches Engagement würden vor Ort viele Strukturen zusammenbrechen. Nachdem wir im Landtag in diesem Jahr bereits eine Enquetekommission zur Stärkung des Ehrenamts eingerichtet haben, wollen wir nun für die Förderung des Ehrenamts weitere finanzielle Mittel bereitstellen. Dies ist nur ein erster Baustein, aber gemeinsam mit den Ergebnissen der Kommission werden wir uns für das bürgerschaftliche Engagement in Niedersachsen weiter stark machen. Weitere Mittel aus der politischen Liste fließen in den Ausbau von Kinderschutzzentren und in Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens sowie des Wohnens im Alter. Dies sind Beiträge, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Bundesland zu stärken. hervor. Weitere 4 Millionen Euro werden für das Programm Zukunftsräume zur Verfügung gestellt. Damit wollen wir kleinen und mittleren Städten in Niedersachsen, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, unter die Arme greifen und so den ländlichen Raum stärken.

Die Pandemie führt dazu, dass wir Wirtschaft und Infrastruktur auf unterschiedlichen Wegen fördern müssen. Wir investieren 1,5 Millionen Euro für ein Fahrradmobilitätskonzept und leisten damit zugleich auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Die Mittel zum Erhalt der Landstraßen erhöhen wir um weitere 1,5 Millionen Euro. Die Förderung und Sicherung regionaler Wertschöpfung im Bereich des Landwirtschaftsministeriums wird mit 850.000 Euro unterstützt.

Die Kultur leidet besonders unter der Krise. Theater sind geschlossen, Kabaretts können ebenso wenig vor Zuschauern spielen, wie auch Lesungen nicht mehr stattfinden können. Von den Schließungen sei dann auch zwangsläufig die Veranstaltungsbranche betroffen. Wir werden der Szene unter die Arme greifen und kleine und mittlere Kultureinrichtungen sowie Spielstätten mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 2,5 Millionen Euro unterstützen. Dazu kommen noch Förderungen für den Landesverband Kunstschulen und ein Pilotprojekt Digitalisierung am Staatstheater Braunschweig.

Demokratie braucht politische Bildung. Unsere Gesellschaft braucht ein festes demokratisches Fundament. Hierfür ist politische Bildung ein wichtiger Schlüssel. Sie kann ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Rassismus, Extremismus und auch gegen Hass im Netz sein. Wir wollen daher die politische Bildung in unserem Bundesland mit zusätzlichen Mitteln von mehr als 1,2 Millionen Euro stärken und beispielsweise die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen fördern.

Wir haben uns entschlossen, den Bereich der Justiz weiter zu stärken. Dazu gehört für uns auch die Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften, und wir investieren knapp 1,4 Millionen Euro in diesen Bereich. Der Landespräventionsrat erhalte Zuschüsse in Höhe von 150.000 Euro für die Prävention von sexuellem Missbrauch. Die Straffälligenhilfe stocken wir um 400.000 Euro auf und verbessern somit die Maßnahmen zur Resozialisierung von Straftätern in die Gesellschaft.

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