Reguläre Januar-Plenarsitzung

Wir befinden uns nach wie vor in einer Ausnahmesituation. Fast täglich ergibt sich für uns aus der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie eine neue Sachlage, die wir aufgrund der uns
vorliegenden Informationen erfassen und analysieren müssen. Gleichzeitig sind wir aber mit einem Lichtblick in das neue Jahr gestartet: Der Beginn der Corona-Impfungen weckt Hoffnung darauf, dass wir im Laufe des Jahres wieder mehr Normalität zurückgewinnen werden.

Heute vor 76 Jahren ist das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit worden. Auschwitz-Birkenau als größtes deutsches Konzentrations- und Vernichtungslager ist zum Symbol für den Holocaust geworden. Der Tag der Befreiung ist in Deutschland seit 1996 als ein gesetzlich bundesweiter Gedenktag, der sogenannte Tag des Gedenkens an die Opfer des
Nationalsozialismus verankert. Auch 76 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz beobachten wir ein Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland und Niedersachsen sowie eine Zunahme
antisemitischer Gewalttaten. Vor diesem Hintergrund ist die Auseinandersetzung mit den bedrückendsten Wahrheiten unserer Geschichte besonders gefordert. Gleichzeitig müssen wir uns
diesen Entwicklungen – insbesondere Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenhass – gezielt und entschlossen entgegenstellen. In unserer Aktuellen Stunde „Herausforderungen begegnen – den ökologisch nachhaltigen Niedersächsischen Weg weitergehen – Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Erzeugungs- und Produktionskette zu kostendeckenden Preisen schaffen“ behandeln wir den Dialog mit der Landwirtschaft, den Umweltverbänden, der Verbraucherseite, dem Lebensmittelhandel sowie weiteren Akteuren entlang der Wertschöpfungskette von Lebensmitteln. Aus Sicht der SPD geht es hinsichtlich der aktuellen Debatte um faire Lebensmittelpreise darum, dem Markt klare Grenzen zu setzen, Einkommen zu sichern durch mehr Transparenz im System, eine bessere Kennzeichnung und die Stärkung der regionalen Direktvermarktung zu ermöglichen. Darüber hinaus bedarf es einer stärkeren Wertschätzung von Lebensmitteln und damit zusammenhängend einer Eindämmung der Lebensmittelverschwendung und eine bessere Verbraucherbildung.

In diesem Plenarabschnitt steht wieder die Befragung des Ministerpräsidenten Stephan Weil auf der Tagesordnung. Das Parlament hat die Möglichkeit den Ministerpräsidenten ausführlich zu
aktuellen politischen Themen zu befragen.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

TOP 9 – Internationale Zusammenarbeit in der Krise aufrechterhalten – neue Wege des Austauschs mit Niedersachsens Partnerregionen
Für Niedersachsen ist es sehr wichtig, auch künftig enge Beziehungen zu den internationalen Partnern weitestgehend unabhängig von unbeeinflussbaren, externen Entwicklungen
aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund müssen neue Wege der Kooperation und Kommunikation gefunden werden, mit denen die bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit
verbessert und erweitert werden und auch unter dem Gesichtspunkt von Pandemien und anderen situativen Ereignissen wirksame, kontinuierliche und verlässliche Beziehungen zu den
internationalen Partnern möglich sind. Wir bitten daher die Landesregierung, einen weitgehenden Erfahrungsaustausch mit unseren internationalen Partnern anzustoßen und die Kooperation
zwischen niedersächsischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen sowie Universitäten und ihren ausländischen Pendants anzuregen und zu unterstützen.

TOP 14a – Niedersachsen mit einem effizienten Wassermanagement für die Zukunft wappnen
Zur öffentlichen Wasserversorgung werden in Niedersachsen rund 550 Millionen Kubikmeter Wasser gefördert bzw. aus Talsperren bereitgestellt. Dieses Wasser dient insbesondere zum
Trinken, der Speisenzubereitung und der Körperhygiene. Es fließt jedoch mehr als ein Drittel der geförderten Wassermengen an Industrie und Landwirtschaft. Hier ist eine stärkere Differenzierung erforderlich. Wir geben der Landesregierung daher den Auftrag, wasserbauliche Maßnahmen zu fördern, die eine Verlangsamung des Wasserabflusses im Binnenland ermöglichen und zu einer deutlichen Erhöhung der Grundwasserneubildung beitragen.

TOP 22 – Regionale Fleischvermarktung und stressfreie Schlachtung stärken – dezentrale und mobile Schlachtung ermöglichen
Bedingt durch zahlreiche tierschutz- und arbeitsrechtliche Verstöße in der jüngsten Vergangenheit schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz für das zentrale System „Schlachthof“. Stressfreie,
dezentrale und (teil-) mobile Schlachtung sowie die regionale Fleischvermarktung geraten zunehmend in den Fokus von Fleischerzeugerinnen und -erzeugern und -Verbraucherinnen und –
Verbrauchern und werden als echte Alternative angesehen. Eine dezentrale Schlachtung von Tieren ist bei ordnungsgemäßer Durchführung geprägt von einem hohen ethischen Anspruch und Respekt vor dem Tier mit dem Ziel, den Tieren so weit wie möglich Angst und Leid in den letzten Stunden ihres Lebens zu ersparen. Als SPD wollen wir daher, dass die dezentrale Schlachtung finanziell besser gefördert wird und die ebenfalls dezentrale, regionale Vermarktung gestärkt wird.

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