Plenum vom 16. bis 17. März 2021

Nach den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, bei denen wir uns insbesondere für Malu
Dreyer und die rheinland-pfälzische SPD gefreut haben, geht es heute in das reguläre Märzplenum.
In Niedersachsen geht für uns als Landtagsfraktion die Arbeit kontinuierlich weiter. Wir haben viele
Anträge und Gesetze zu beraten. Die Landesregierung hat richtigerweise die Corona-Verordnung
bereinigt. Gleichzeitig ist die Weiterentwicklung der Infektionszahlen aber besorgniserregend. Meine
Bitte ist, dass wir alle weiterhin achtsam vor dem Virus bleiben und uns dabei gegenseitig in dieser
Pandemie unterstützen. Ich bin weiter fest davon überzeugt, dass wir diese Krise gemeinsam
meistern können, wenn wir zusammenhalten. An dieser Stelle möchte ich noch einmal allen
Menschen danken, die dafür Sorge tragen, dass wir durch diese Zeit kommen: Pflegekräfte,
Ärztinnen und Ärzte, Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, Erzieherinnen und Erzieher,
Lehrkräfte – und viele weitere Menschen bei uns in Niedersachsen und in der gesamten
Bundesrepublik.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

TOP 2 – Aktuelle Stunde: Sportvereine – Motoren für gesellschaftlichen Zusammenhalt und
Gesundheit! Zukunft des Vereinssports sichern und weiterentwickeln

2,6 Millionen Frauen, Männer und Kinder sind in mehr als 9.400 Sportvereinen in ganz
Niedersachsen in unzähligen Sportarten engagiert – also rund jede und jeder Dritte in unserem
Land. Das Corona-Virus und seine Auswirkungen stellen uns alle weiterhin vor Herausforderungen.
Für mich und meine Fraktion steht fest, dass unsere Sportvereine mit ihrer großartigen Arbeit
weiterhin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und Miteinander beitragen. Die vielen
Ehrenamtlichen bringen uns mit ihrem großen Engagement ein Stück mehr Normalität in unseren
Alltag. Sportliche Bewegung ist gerade bei Kindern und Jugendlichen essentiell für die physische
und psychische Gesundheit. Meine Fraktion ist der festen Überzeugung, dass der Sport zudem
einen enormen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft leistet. So war in den
vergangenen Monaten aus guten Gründen in Niedersachsen die sportliche und körperliche
Betätigung unter Einhaltung der allgemeinen Vorgabe sowie der Hygiene- und Abstandsregeln an
der frischen Luft durchgängig erlaubt. In den letzten Wochen ist der Sportbetrieb Schritt für Schritt
wieder gelockert worden. Bei allen Maßnahmen hat der Gesundheitsschutz nach wie vor oberste
Priorität. Aber gerade der Breitensport sorgt nicht nur für eine gesündere Gesellschaft, sondern
überwindet Vorbehalte und fördert Menschen über alle gesellschaftlichen Schichten. Wir werden
unseren Fokus daher auch weiterhin auf den Sport in Niedersachsen richten.

TOP 3b – Entwurf eines Gesetztes über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum (Nds.
Wohnraumschutzgesetz – NwoSchG)
(Drs. 18/6159; Abschließende Beratung)

Das Wohnraumschutzgesetz wird den Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten geben, um
Mieterinnen und Mieter zu schützen und um gegen desolate Wohnverhältnisse vorgehen zu können,
wenn Eigentümer ihren Pflichten nicht nachkommen. Gleichzeitig führen wir auch ein gesetzliches
Zweckentfremdungsverbot ein. Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, sollen die Kommunen ein
Satzungsrecht erhalten, mit dem sie die Umwandlung von knappem Wohnraum in
Ferienwohnungen sowie spekulative Leerstände und Abriss verhindern können.

TOP 4 – Entwurf eines Gesetztes zur Änderung des Nds. Rettungsdienstgesetztes
(Drs. 18/8095; Abschließende Beratung)

Das NRettDG soll zeitnah ergänzt werden, um vor allem für die kommunalen Träger des
Rettungsdienstgesetzes möglichst eine größere Rechtssicherheit bei der Beauftragung von
Hilfsorganisationen für die Erbringung von Leistungen des Rettungsdienstes zu erreichen. Dazu
bedarf es einer ausdrücklichen Regelung als Grundlage für die Beauftragung von Dritten, dass die
sowohl europarechtlich als auch national verankerte Bereichsausnahme zur Anwendung durch die
Kommunen gelangen kann. Weiterhin wird als zusätzliches Rettungsmittel der
Notarztkrankenwagen neben den dort bisher genannten aufgenommen und diese Bezeichnung
folgerichtig geschützt. Von den am Rettungsdienst Beteiligten, insbesondere den Rettungsdienst                                                                                                                                                                                      und Kostenträgern sowie den Hilfsorganisationen, wird seit Jahren eine Experimentierklausel für
das NRettDG für erforderlich erachtet, um durch mögliche Modellprojekte von Trägern des
Rettungsdienstes auf Änderungen in der Rettungsdienstpraxis schneller reagieren zu können, als
dies durch Rechtsänderungen möglich wäre.

TOP 5 – Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der
Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege
(Drs. 18/8713; Erste Beratung)

Eines der wichtigsten Kernanliegen für die Sozialdemokratie seit ihrer Entstehung war stets die
Bildung – und zwar aus zwei Perspektiven. Einmal müssen wir dafür Sorge tragen, dass
Bildungsungleichheiten abgebaut werden. Kurz und knapp: Wir wollen, dass der Zugang zu Bildung
nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. 2018 haben wir die Elterngebühren abgeschafft –
das war ein Herzensprojekt von uns und eine Nettoentlastung für viele Menschen in Niedersachsen
oft von mehreren Tausend Euro im Jahr. Andererseits stehen wir als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten auch für das Engagement für mehr Qualität in der Bildung. Dazu haben wir die
dritte Kraft in der Krippe eingeführt. Nun arbeiten wir als SPD hart daran, damit wir bald einen
Stufenplan präsentieren können, der eine Perspektive für die dritte Fachkraft auch in der Kita
aufzeigt. Klar ist: Wir lassen von unserem Plan für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung nicht
ab.

TOP 8 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Landeswahlgesetztes und des Nds.
Kommunalwahlgesetzes
(Drs. 18/8647; Erste Beratung)

Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die wahlrechtlichen Bestimmungen für die Wahl des
Niedersächsischen Landtages und für die Kommunalwahlen mit den wahlrechtlichen
Bestimmungen zur Bundestags- und Europawahl zu harmonisieren und in einigen Bereichen
fortzuentwickeln. Hierzu sollen Regelungen zur Landtagswahl und zu den Kommunalwahlen an die
aktuellen bundeswahlrechtlichen Regelungen angepasst werden. Mit diesem Gesetzentwurf sollen
nun im Wesentlichen die bundeswahlrechtlichen Regelungen zur Assistenz bei der Ausübung des
Wahlrechts übernommen und im niedersächsischen Landes- und Kommunalwahlrecht
entsprechend eingeführt werden. Gleichzeitig soll das Landes- und Kommunalwahlrecht an
praktische Erfahrungen angepasst und einige Regelungen im Niedersächsischen
Landeswahlgesetz (NLWG) und im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG)
fortentwickelt werden.

TOP 11 – Bericht der Enquetekommission “Sicherstellung der ambulanten und stationären
medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und
wohnortnahe medizinische Versorgung“
(Drs. 18/8650)

Ich freue mich, dass die Arbeit der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und
stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und
wohnortnahe medizinische Versorgung“ mit der Veröffentlichung des vorliegenden Berichtes
höchst erfolgreich zum Abschluss kommt. Die Einsetzung der Kommission wurde am 10. Dezember
2018 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war deutlich, dass die
Adaptionsfähigkeit des Gesundheitssystems durch den demografischen Wandel, den
medizinischen Fortschritt und die zunehmende Digitalisierung mittelfristig stark herausgefordert sein
würde. Doch erst die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie schnell sich die Leistungs und                                                                                                                                              Adaptionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu einer Frage von existenzieller Bedeutung
entwickeln kann. Ich möchte allen Kommissionmitgliedern – sowohl den Abgeordneten als auch den
externen Sachverständigen – danken, die sich den Herausforderungen des wichtigen Themenfeldes
gestellt haben.

TOP 12 – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregelung des Glückspielwesens
in Deutschland (Glückspielstaatsvertrag 2021)
(Drs. 18/8495; Abschließende Beratung)

Der geltende Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 tritt am 30. Juni 2021 außer Kraft.
Die Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer haben sich nach intensiven Verhandlungen als
Anschlussregelung für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2021 auf den Entwurf eines
Glücksspielstaatsvertrages 2021 einstimmig verständigt. Die Länder haben eine gemeinsame
Lösung erreicht und damit eine Zersplitterung der Glücksspielregulierung in Deutschland verhindert.
Ohne eine gemeinsame Lösung hätte es zu einem Nebeneinander von sehr engen Maßnahmen
wie einem Beibehalt des Internetverbots einerseits und einer sehr weitergehenden Liberalisierung
(Deregulierung) kommen können. Die neue Fassung enthält eine inhaltliche Weiterentwicklung der
Glücksspielregulierung in Deutschland, wobei die bisherigen Ziele des Glücksspielstaatsvertrages
unverändert beibehalten werden. Zugleich soll es privaten Anbietern unter strengen Bedingungen
ermöglicht werden, bestimmte weitere – bislang in Deutschland verbotene – Online-Glücksspiele
anzubieten, um Spielerinnen und Spielern eine legale, sichere Alternative zu den auf dem
Schwarzmarkt angebotenen Spielen zu bieten.

TOP 13 – Entwurf eines Gesetztes zur Änderung des Nds. Straßengesetztes
(Drs. 18/8585; Abschließende Beratung)

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren mit
Öffentlichkeitsbeteiligung im Anwendungsbereich des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG)
unter den Bedingungen der anhaltenden COVID-19-Pandemie über den 31. März 2021 hinaus
sicherzustellen.

Weiterhin ändern wir in diesem Zuge auch das Niedersächsische Hochschulgesetz. Nachdem
sich der Landtag bereits mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2021 entschieden hatte, die individuelle
Regelstudienzeit für im Sommersemester 2020, Wintersemester 2020/2021 oder Sommersemester
2021 immatrikulierte und nicht beurlaubte Studierende um ein Semester zu verlängern, sieht die
Neufassung unter den dort genannten Voraussetzungen eine Verlängerung der individuellen
Regelstudienzeit um zwei Semester vor. Denn aus der Pandemie resultieren auch weiterhin
deutliche Modifizierungen und Einschränkungen im Lehr- und Prüfungsbetrieb der Hochschulen,
was Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Studierenden hinsichtlich einer zielgerichteten
Fortführung des Studiums haben kann. Deshalb ist es angemessen, die individuelle
Regelstudienzeit weiter zu erhöhen. Und zusätzlich wird eine Verordnungsermächtigung
geschaffen, um auf den weiteren Verlauf der Pandemie reagieren zu können. Dies ist ein starkes,
zukunftsorientiertes Signal und Ausdruck dafür, dass das Land die Sorgen und Wünsche der
Studierenden ernst nimmt.

TOP 17 – Norddeutschen Schiffbau stärken und zukunftsfest aufstellen
(Drs. 18/8275; Abschließende Beratung)

In Deutschland blickte die Schiffbauindustrie vor COVID-19 auf eine gute Entwicklung der Branche
mit steigenden Aufträgen, Umsätzen und Beschäftigung. Infolge der Pandemie sind große Teile des
Marktes innerhalb weniger Wochen zusammengebrochen. Die Folgen sind Kurzarbeit und
wirtschaftliche Unsicherheit. Unabhängig von den Folgen der Pandemie bestehen aktuell keine
fairen Wettbewerbschancen im internationalen Vergleich, da andere Werften staatlich
subventioniert oder sogar vollkommen in Staatshand sind. Um die Konkurrenzfähigkeit zu stärken
und im Wettbewerb um Innovation und Know-how weiterhin zu bestehen, ist eine intensive
Zusammenarbeit auf Bundesebene ebenso entscheidend wie der Zusammenhalt der
norddeutschen Länder bei der zukünftigen Ausgestaltung der maritimen Wirtschaft. Als SPD wollen
wir erreichen, dass die Landesregierung zeitnah Gespräche mit betroffenen Schiffbauunternehmen,
den Zulieferern und weiteren Akteuren aus der maritimen Wirtschaft über die Zukunft und den Erhalt
der Arbeitsplätze an den niedersächsischen Standorten führt und gemeinsam mit den
Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern Lösungen entwickelt.

TOP 22 – Natur und Verbraucher schützen – den Imkerschein einführen
(Drs. 18/8731; Erste Beratung)

Immer mehr Menschen begeistern sich für das Imkern und wollen aktiv zum Schutz und Erhalt der
Bienen beitragen. Der Trend zu kleineren Imkereien mit nur einem oder wenigen Bienenvölkern
setzt sich dabei weiter fort. Trotz dieser enorm wichtigen Bedeutung ist die Imkerei aber kaum
geregelt und durch wenige Gesetze bestimmt. Jeder kann sich ein Bienenvolk kaufen und in den
Garten stellen. Der Hobbyimker benötigt keinerlei Genehmigung, um Bienenstöcke auf seinem
Grund aufzustellen, egal ob im Garten, auf der Garage, auf dem Dach eines Hochhauses oder auf
dem Balkon. Er muss die Imkerei nur anmelden. Bienenstöcke dürfen überall stehen, wo
Kleintierhaltung laut Bebauungsplan nicht ausdrücklich verboten ist. Auch für einen Schutzabstand
zum Nachbarn gibt es keine gesetzlichen Regelungen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die
Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für die Bienenhaltung ein
Imkerschein abgelegt werden muss, welcher das notwendige Mindestmaß an Sachkunde der
Bienenhaltung belegt.

TOP 26 – Einsatz künstlicher Intelligenz zur Suizidprävention und Verbesserung der
Sicherheit in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten
(Drs. 18/8729; Erste Beratung)

Bundesweit wird der Einsatz intelligenter Kameratechnik in einer Reihe von Projekten erprobt, so u.
a. auch im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen zur Suizidprävention. Durch eine
Beobachtung des Haftraums von suizidgefährdeten Gefangenen mittels ereignisgesteuerter
Kameratechnik sollen kritische Situationen, die auf ein Suizidgeschehen hindeuten, frühzeitig
erkannt werden. Im Alarmfall kann der Justizvollzugsbeamte sofort eingreifen und den
Suizidversuch unterbinden. Der Einsatz einer kameragestützten intelligenten Situations- und
Gegenstandserkennung ist auch bei Aufenthalten von Gefangenen im Freien im Rahmen
sogenannter Freistunden denkbar, um z. B. die Übergabe verbotener Gegenstände zwischen
Gefangenen oder das Entstehen einer körperlichen Auseinandersetzung frühzeitig erkennen zu
können.

Wir wollen im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Niedersächsischen Vollzugsgesetz die
rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz mittels
kamerabasierter Situations- und Gegenstandserkennung zur Suizidprävention und zur Erhöhung
der Sicherheit in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten schaffen. Weiterhin bitten wir das
Justizministerium, unverzüglich ein Ausschreibungsverfahren für ein Forschungsprojekt mit
geeigneten Anbietern vorzubereiten, sodass unmittelbar nach Inkrafttreten der gesetzlichen
Änderungen die innovative Technik in geeigneten Justizvollzugsanstalten erprobt werden kann.

Schreibe einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.