Sonderplenum am 21. April 2021

In der heutigen Sondersitzung hat der Landtag über die vom Bund angekündigte bundeseinheitliche Notbremse beraten. Vorweg möchte ich sagen: Gegen eine bundesgesetzliche Notbremse ist im Grunde nichts einzuwenden. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Pandemie müssen wir weiter aufpassen…