Plenum vom 28. bis 30. April 2021

Weiterhin steht die Corona-Pandemie im Vordergrund. Die Altersverteilung der Infektionen hat sich geändert.                                                                                                                                                Waren im Januar noch fast 15% der Meldefälle älter als 80 Jahre, so sind es aktuell noch 2-3%. Dies ist eindeutig ein Erfolg der
Impfungen. Mittlerweile sind in Niedersachsen insgesamt über 2 Millionen Impfungen vorgenommen
worden. An Wochentagen werden in den Impfzentren knapp 40.000 Menschen pro Tag geimpft, am
Samstag und Sonntag zusammen jeweils über 30.000. Seit dem 26. April kann die Terminvergabe
für Impfungen mit AstraZeneca nun auch für Niedersächsinnen und Niedersachsen ab dem
vollendeten 60. Lebensjahr stattfinden. Ab Mai können sich die Lehrkräfte an den weiterführenden
Schulen, die Feuerwehrleute sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe
für einen Impftermin in unseren Impfzentren eintragen lassen. Und: Laut Lieferankündigungen des
Bundes erwarten wir bis Ende Juni fast 3 Millionen Impfdosen für unsere Impfzentren, weit über 4
Millionen kommen darüber hinaus in den Arztpraxen an. Das ist eine großartige Entwicklung.

Jedoch gibt es auch Grund zur weiteren Vorsicht. Es wird berichtet, dass mehr jüngere Patienten
auf die Intensivstationen kommen. Glücklicherweise ist die Sterblichkeit zurückgegangen, die
Aufenthaltsdauern auf den Intensivstationen werden jedoch länger, wodurch die Belastung für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen steigt. Meine herzliche Bitte ist daher, dass
wir gemeinsam weiterhin vorsichtig sind, rücksichtsvoll handeln und solidarisch mit unseren
Mitmenschen sind. Ich bin fest überzeugt davon, dass der längste Teil der Pandemie überstanden
ist.

In unserer Aktuellen Stunde Gutes Leben in Niedersachsen – Wohnungsbau stärken, lebendige
Innenstädte, Quartiere und Dörfer erhalten, gute Nachbarschaft und Zusammenhalt stärken!
machen wir auf die Lage des Wohnraums und der der Innenstädte aufmerksam. Wohnen ist ein
Grundbedürfnis und elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem
Land. Die soziale Wohnraumförderung ist das Herzstück, wenn es darum geht, das Angebot an
bezahlbaren Wohnungen auszuweiten. Unser Ziel bleibt der Erhalt und die Verbesserung der
Lebensqualität für alle Menschen in Niedersachsen. Wir wollen eine Landeswohnungsgesellschaft
und werden hierzu noch viele Diskussionen führen. Mit dem heute im Niedersächsischen Landtag
beschlossenen Quartiersgesetz unterstützt das Land zudem private Initiativen in Innenstädten, Orts- Wohn- oder Stadtteilzentren.
Damit werden Möglichkeiten geschaffen, um die Attraktivität im Gebiet zu steigern und für eine Stärkung und Revitalisierung zu sorgen.                                                                                                 Unser Bauminister Olaf Lies hat Hartnäckigkeit bewiesen und damit diesen Baustein für lebendige Städte und Gemeinden
auf den Weg gebracht.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

TOP 9 – Grundbildung fördern, Analphabetismus bekämpfen
(Drs. 18/6760; Abschließende Beratung)

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Qualifizierung aktueller und
zukünftiger Fachkräfte gehört zu den wichtigsten Herausforderungen in Niedersachsen. Zu vielen
Menschen fehlt in der heutigen Wissensgesellschaft das grundlegende Rüstzeug, um erfolgreich
und umfassend am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen, demokratischen Miteinander teilhaben
zu können. Durch eine moderne, auf aktuelle Herausforderungen und neue verfügbare Instrumente
und Ansätze angepasste Grundbildung können Lücken geschlossen und Kompetenzen erworben
werden. Wir fordern deshalb vordergründig, die Grundfinanzierung der Erwachsenenbildung sowie
die Förderung der Landeszentrale für Politische Bildung zu erhöhen.

TOP 10 – Internationale Zusammenarbeit in der Krise aufrechterhalten – neue Wege des
Austauschs mit Niedersachsens Partnerregionen
(Drs. 18/8343; Abschließende Beratung)

Es liegt im kulturellen, im wissenschaftlichen und auch im wirtschaftlichen Interesse
Niedersachsens, auch künftig enge Beziehungen zu den internationalen Partnern weitestgehend
unabhängig von unbeeinflussbaren, externen Entwicklungen aufrechtzuerhalten. Vor diesem
Hintergrund müssen neue Wege der Kooperation und Kommunikation gefunden werden, mit denen
die bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit verbessert und erweitert werden und auch
unter dem Gesichtspunkt von Pandemien und anderen situativen Ereignissen wirksame,
kontinuierliche und verlässliche Beziehungen zu den internationalen Partnern möglich sind. Wir
fordern deshalb im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie einen Erfahrungsaustausch mit den
internationalen Partnern anzustoßen, um sich gemeinsam mit Problemen, Herausforderungen und
Lösungsansätzen bei der Bekämpfung der Pandemie auseinanderzusetzen

TOP 11 – Keine NS-Propaganda auf unseren Straßen: Sittenwidrige Kfz-Kennzeichen
verbieten!
(Drs. 18/6166; Abschließende Beratung)                                                                                                                                                                                                                                                                                    Kfz-Kennzeichen mit Bezug zum Nationalsozialismus sind im öffentlichen Verkehrsraum keine
Seltenheit mehr. So sind beispielsweise in Hannover Kennzeichen mit den Buchstaben- und
Zahlenfolgen „HH 88“, „AH 18“ oder „HH 1933“ bereits im Umlauf. Solche Kennzeichen, die bei
durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürgern Assoziationen zum Dritten Reich wecken, sind mit der
Werteordnung des Grundgesetzes und mit den in Deutschland anerkannten moralischen
Anschauungen nicht vereinbar. Die Zeit des Nationalsozialismus steht in fundamentalem
Widerspruch zu dem in den Grundrechten verkörperten Wertesystem des Grundgesetzes,
insbesondere der Unantastbarkeit der Menschenwürde, des Rechts auf Leben, dem
Gleichheitsgrundsatz und der Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit. Wir fordern daher die
Landesregierung auf, die Kfz-Zulassungsstellen anzuweisen, über die bereits verbotenen
Buchstabenkombinationen hinaus keine Kfz-Kennzeichen mit Zahlen- und/oder
Buchstabenkombinationen mehr zuzuteilen, die einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus
und seinen Institutionen aufweisen oder in sonstiger Weise geeignet sind, Hinweise auf eine
nationalsozialistische Gesinnung oder der Verbundenheit der Halterin oder des Halters zur
rechtsextremen Szene auszudrücken.

TOP 16 – Forschung in Niedersachsen stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen
und handeln
(Drs. 18/6825; Abschließende Beratung)

Die weltweite Corona-Pandemie stellt Niedersachsen vor erhebliche Herausforderungen. Die
Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben sind vielfältig und in ihrer Dauer
nicht kalkulierbar. Die Entwicklung und Produktion eines Impfstoffes sowie dessen flächendeckende
Anwendung dauern in der Regel Jahre. Durch eine verbesserte Abstimmung der einzelnen
Verfahrensschritte und den parallelen Aufbau notweniger Strukturen können diese Prozesse
deutlich verkürzt werden. Mit Blick auf das exponentielle Wachstum der Infektionen wird deutlich,
dass Diagnostik, Prognosefähigkeit und Krisenplanung besser auf kurzfristigen und tiefgreifenden
Handlungsbedarf vorbereitet werden müssen. Je früher klar ist, welche Schritte eingeleitet werden
müssen, um grundsätzlich einer Ausbreitung eines lebensbedrohlichen Virus zu begegnen, desto
besser können negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben
verhindert oder minimiert werden. Dies gilt besonders für Erkenntnisse zu neuen und unzureichend
erforschten Virustypen, um zeitnah effektive Wirkstoffe zur Behandlung/Impfung herstellen zu
können. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Forschungsaktivitäten niedersächsischer
Hochschulen und Forschungseinrichtungen – u. a. zur Entwicklung eines Impfstoffes, von
Medikamenten und Herstellung von Antikörpern – zu unterstützen und die Förderung
bedarfsgerecht auszubauen.

TOP 28 – Agroforstsysteme und Kombinationshaltung unterstützen und fördern
(Drs. 18/9077; Abschließende Beratung)

Im EU-Forschungsprojekt „Agforward“ zu möglichen Agroforstsystemen wurden zu zahlreichen
Kombinutzungsformen ökologische Vorteile sowie ökonomische Vorteile für die Landwirtschaft
aufgezeigt. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat mit der Bayerischen Landesanstalt für
Landwirtschaft und dem Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung,
Land Brandenburg, ein Informationspapier zur Beweidung von Photovoltaik-Anlagen mit Schafen
erarbeitet. Das Land Brandenburg hat das Projekt „Agroforstwirtschaft als AUKM“ zur Förderung
von Agroforstflächen als Agrarumweltmaßnahmen umgesetzt. Es gibt zahlreiche Untersuchungen,
die den Mehrwert von Kombinutzungen und Agroforstmaßnahmen auf landwirtschaftlichen
Nutzflächen aufzeigen. Wir fordern daher, die Haltung verschiedener Tierarten gegebenenfalls in
Kombination mit Gehölzen zu fördern und sich auf europäischer Ebene für eine Aufnahme der
Förderfähigkeit und der rechtsicheren Definition von Agroforstsystemen (AFS) auf
landwirtschaftlichen Nutzflächen in die künftige GAP einzusetzen.

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