Es gilt das gesprochene Wort

TOP 45 a) des Juniplenums

Antisemitismus in Niedersachsen – welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung?

Anfrage der Fraktion der CDU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Es ist richtig: Sonntagsreden reichen nicht aus. Dennoch darf und muss man die Probleme benennen und ansprechen dürfen. Aber man muss auch Maßnahmen ergreifen, um die Probleme anzugehen. Dies tun wir.

Bei der Bekämpfung des Antisemitismus müssen wir zusammenstehen. Die Vorkommnisse, die wir in den letzten Wochen erlebt haben ‑ antisemitische Äußerungen, das Verbrennen israelischer Fahnen auf Demonstrationen, Angriffe auf Synagogen und offener Hass ‑, haben wohl uns alle entsetzt und sehr betroffen gemacht. Die Vorfälle hatten eine andere Qualität als die Vorgänge in der Vergangenheit; zuletzt waren sie insbesondere von einer hohen Aggressivität geprägt.

An dieser Stelle ist es richtig, das, was passiert ist, noch einmal auf das Schärfste zu verurteilen. Das tue ich für meine Fraktion. Ich will deutlich sagen, dass Antisemitismus in unserem Land und in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf, gleichwohl von wem.

Die unterschiedlichen Phänomenbereiche sind angesprochen worden. Sicherlich ist Antisemitismus ein Thema, das aus dem rechten Bereich kommt, dort stark verankert ist. Dies zeigen die hohen Zahlen. Aber Antisemitismus ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angelangt. Er ist angeheizt worden durch Fake News und durch Verschwörungstheorien. Wir erleben eine Radikalisierung im Internet, die sehr negativ auf unseren gesellschaftlichen Diskurs einwirkt. Wir erleben auch Antisemitismus, der sich unter dem Deckmantel der Israelkritik äußert, etwa durch die BDS-Kampagne und andere Akteure.

>Was die Landesregierung in den letzten Monaten und Jahren gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen auf den Weg gebracht hat, ist bereits genannt worden. Ich will nur einige Punkte ansprechen:

Wir haben einen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens. Das ist ausgesprochen wichtig, um einen Ansprechpartner für Jüdinnen, Juden und die Gemeinden im Land zu haben, aber auch, um das Thema noch stärker in die Gesellschaft zu tragen und diese zu sensibilisieren.

Sie haben die zusätzlichen Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro angesprochen, die dauerhaft zur Verfügung gestellt worden sind. Wir haben auch über die politische Liste, lieber Christian Calderone, einiges gemacht. Wir haben das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte gestärkt und insbesondere auch zusätzliche Mittel für die Bekämpfung des Antisemitismus festgeschrieben. Aber auch die Einrichtung der entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften ist sicherlich ein wichtiger Aspekt, weil Hass und Hetze im Netz auch im Zusammenhang mit Antisemitismus eine große Rolle spielen.

Prävention und Bildungsangebote sind nachhaltig aufzustellen, um Antisemitismus dauerhaft wirksam zu begegnen. Wir brauchen aber auch einen starken Rechtsstaat, der die Strafverfolgung konsequent aufnimmt. Vor diesem Hintergrund ist das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das die Bundesebene auf den Weg gebracht hat, gut. Es sichert eine effektivere Strafverfolgung. Der Vorschlag, die Strafbarkeitslücke, die noch besteht, durch einen zusätzlichen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung zu schließen, ist auch richtig.

Ich glaube, wenn man sich mit Antisemitismus ‑ auch wie er jetzt im Zusammenhang mit den Demonstrationen, deren Anlass der Nahostkonflikt war, zum Vorschein kam ‑ auseinandersetzt, stellt sich die Frage, ob wir mit unseren Beratungs-, Unterstützungs- und Präventionsangeboten auch muslimische Menschen erreichen, weil sie ja eine andere Sozialisierung haben.

Ich bin in der Jüdischen Allgemeine auf einen Artikel von Ahmad Mansour gestoßen, der genau diese Problematik aufzeigt und ganz deutlich dafür wirbt, dass man die Menschen, die bei Bildungsträgern oder Trägern von Präventionsangeboten aktiv sind, sensibilisiert und dass wir auch den Nahostkonflikt stärker in der Bildungslandschaft abbilden müssen, um über diesen Weg die Zielgruppen noch einmal stärker ‑ anders als wir das mit unserer Erinnerungsarbeit machen ‑ zu erreichen. Ich finde, das ist ein wichtiger Aspekt, den wir auch in den weiteren Beratungen beachten müssen. Dies muss auch bei Integrationskursen eine stärkere Rolle spielen. Genau an diesen Punkten müssen wir ansetzen. Denn es wird darum gehen, deutlich zu machen, dass Antisemitismus keinen Raum in unserer Gesellschaft haben darf und wir alles uns Mögliche tun müssen, um Antisemitismus entgegenzuwirken.

Vielen Dank.