Der Landtag hat für das kommende Jahr insgesamt 75 Millionen Euro für die Straßeninfrastruktur im Land bereitgestellt. Die Verteilung der Mittel erfolgt über das Jahresprogramm aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG), das heute vom niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vorgestellt wird.
Aus dem Jahresprogramm können im nächsten Jahr insgesamt 78 kommunale Projekte vom Land gefördert werden, die Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen beinhalten. Es geht hauptsächlich um den Ausbau und die Erneuerung kommunaler Straßen sowie um Ortsdurchfahrten mit Gesamtinvestitionen von jeweils zwischen einigen hunderttausend und mehreren Millionen Euro.
Hanna Naber und Ulf Prange haben aus dem niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung erfahren, dass die Stadt Oldenburg aus dem Jahresbauprogramm 2022 für vier Verkehrsvorhaben eine Landesförderung in Höhe von insgesamt 11,8 Millionen Euro erhält. Die Landesmittel ermöglichen der Stadt die Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte.
Vom Land wird die Anbindung des neuen Quartiers auf dem Fliegerhorst an Alexanderstraße und Ammerländer Heerstraße gefördert. Im neuen Stadtteil Fliegerhorst leben zukünftig über 3000 Menschen. Ferner entstehen Flächen für Dienstleistungen und Gewerbe. Die Abwicklung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens soll durch den Neubau einer Straße von 2,5 Kilometern Länge sichergestellt werden. Die Baukosten belaufen sich auf etwa 16,1 Millionen Euro, die Landesförderung beläuft sich auf 9,66 Millionen Euro und deckt somit knapp 60 Prozent der Gesamtkosten ab. „Die Förderung des Landes leistet einen sehr wichtigen Beitrag dazu, dass durch die Entlastungsstraße das gesamte nordwestliche Stadtgebiet Oldenburgs zusammenwächst.“ erklärt Naber.
Des Weiteren werden der Ausbau des Alten Postwegs mit 1,378 Millionen Euro, der Ersatzneubau der Radwegebrücke über die alte Mühlenhunte mit 617.000 Euro und der Ausbau des Gehweges im Rahmen des Ersatzneubaus der Cäcilienbrücke mit 156.000 Euro von Landesseite gefördert. „Der Alte Postweg befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Der zu schmale Gehweg auf der Ostseite führt immer wieder zu Konflikt- und Gefahrensituationen. Darüber hinaus soll das zukünftige MediTech-Gelände über den Alten Postweg erschlossen werden. Dass der Ausbau nun angegangen werden kann, ist eine gute Nachricht.“ zeigt sich Prange erfreut. „Der Ersatzneubau der Radwegebrücke über die alte Mühlenhunte und die Verbreiterung des Gehweges im Rahmen des Ersatzneubaus der Cäcilienbrücke schließen zwei Engstellen für Fußgänger und Radfahrer.“ so Prange weiter.
Hintergrund:
Mit dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) können auf kommunaler Ebene der Neubau oder verkehrsgerechte Ausbau von verkehrswichtigen Straßen einschließlich Ortsdurchfahrten und Brücken sowie Radwege finanziell unterstützt werden. Beim verkehrsgerechten Ausbau steht vor allem die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Fokus. Darüber hinaus können auch weitere Projekte für mehr Radverkehr gefördert werden. So beispielsweise Ampeln, Kreisel, technische Sicherungen von Bahnübergängen sowie Maßnahmen, die Unfallschwerpunkte beseitigen, Schulwege sicherer machen und den Verkehr steuern.
