Statement des rechtspolitischen Sprechers Ulf Prange zum Doppelhaushalt des Justizministeriums

„Die Regierungskoalition von SPD und CDU setzt mit Personalstärkungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie im Justizvollzug, mit Investitionen in Justizgebäude und mit einer Stärkung der Präventionsarbeit die richtigen Schwerpunkte für einen starken Rechtsstaat und eine leistungsfähige Justiz in Niedersachsen. Zusätzlich zu den Aufwüchsen im Haushaltsentwurf der Landesregierung stellen die Regierungsfraktionen mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 über die sogenannte politische Liste weitere 11 Millionen Euro für den Justizhaushalt zur Verfügung. Diese Investitionen sind unverzichtbar, denn die Justiz ist eine tragende Säule unserer Demokratie.

Mit fünfzehn Stellen wird die Verwaltungsgerichtsbarkeit gestärkt, um die hohen Verfahrensbestände im Bereich der Asylverfahren bewältigen und um Planungs- und Genehmigungsverfahren – etwa im Bereich der Windenergie – beschleunigen zu können.

Im Bereich der Strafjustiz ist neben einer Zunahme von Straftaten feststellbar, dass die Verfahren auch in Folge von Straftaten im digitalen Raum zunehmend komplexer werden. Die Strafjustiz stärken wir gezielt im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie und sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen mit zehn Stellen. Hier muss entschieden gehandelt werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen und vor entsetzlichem Leid zu bewahren. Für die Bekämpfung von Hasskriminalität werden elf zusätzliche Stellen geschaffen. Mit zwei weiteren Stellen soll die Koordination der Aktivitäten von Behörden im Bereich Clankriminalität verbessert werden. Die niedersächsischen Justizvollzugsanstalten erhalten dreißig zusätzliche Stellen. Damit setzen die Regierungsfraktionen ihren Kurs aus den Vorjahren fort. Wir wollen kriminelle Strukturen bekämpfen und die Bevölkerung vor Straftaten schützen. Hierfür brauchen wir eine starke und gut ausgestattete Justiz, die Straftaten schnell und effektiv verfolgt.

Daneben setzen wir auch mit dem Doppelhaushalt auf eine Stärkung der Präventionsarbeit sowie auf die Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Straffälligenhilfe. Die Präventionsarbeit und weitere Unterstützungsangebote sind eine sinnvolle Investition, um Straftaten gar nicht erst entstehen zu lassen. Sie leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zu einer offenen und gewaltfreien Gesellschaft. Im Bereich der Präventionsarbeit nehmen die Regierungsfraktionen insbesondere sexualisierte Gewalt, Antisemitismus und Rechtsradikalismus sowie Hass und Gewalt gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger in den Blick.“

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